Im BGBl. I Nr. 44 vom 5.7.2017, Seite 2152 ff. ist das Entgelttransparenzgesetz veröffentlicht worden. Damit kann der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG  (dazu Grimm/Freh, ArbRB 2017, 182 ff.) erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden (zur Fristberechnung siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG).
Unter falscher Flagge
 | Stefan Sasse 5.7.2017 – 09:14 |
Gestern habe ich in der ARD-Mediathek die aktuellen Dokumentationen durchgeschaut. Dabei stieĂź ich auf diesen Text: „Die RausschmeiĂźer: Feuern um jeden Preis – Wie schwierig ist es, langjährige und eigentlich unkĂĽndbare Mitarbeiter aus einem Unternehmen loszuwerden? Einige Arbeitgeber-Anwälte haben sich auf dieses Gebiet spezialisiert.“ Der Text veranlasste mich den Beitrag anzusehen. Denn ich erwartete eine Auseinandersetzung […]
BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Bröckelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?
 | Andreas Schubert 23.6.2017 – 11:09 |
Bislang vertrat das BAG die Auffassung, dass der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers, sofern sie nicht aus sonstigen GrĂĽnden unwirksam ist, vorläufig gebunden ist, bis durch rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wurde (BAG, Urt. vom 22. Februar 2012, 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34 = ArbRB 2012, 264 [Suberg]). […]
Die krankheitsbedingte Kündigung ist abgeschafft…
| Stefan Sasse 8.6.2017 – 10:13 |
… und ich habe es verpasst! Das musste ich glauben, als ich das Schreiben einer Betriebskrankenkasse in den Händen hielt. Diese teilte einer Mandantin nämlich mit, dass eine KĂĽndigung aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit nicht zulässig sei. Aber der Blick in § 8 EFZG und die Kommentarliteratur hat mich beruhigt. Es kann während und sogar wegen einer […]
Serie bAV: Was der Gesetzgeber wirklich will: Teil 2 – Oder: Die Korrektur der Korrektur
 | Johannes Schipp 1.6.2017 – 18:30 |
Mal so eben mit erledigt. Leistungen bestimmter Versorgungsträger sind von der AnpassungsprĂĽfung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG ausgenommen. Anwendungsvoraussetzung dieser Sonderregelung fĂĽr Direktversicherungen und Pensionskassen ist, dass „ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Bis zum Jahresende 2015 war zusätzlich erforderlich, dass zur Berechnung der garantierten Leistung […]
Serie bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag
| Johannes Schipp 1.6.2017 – 17:05 |
Es hat etwas länger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat – vermutlich reine Formsache – um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu können. Die ganz groĂźen Veränderungen gegenĂĽber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen […]
Hitzefrei fĂĽr den Arbeitsschutz?
| Stefan Sasse 31.5.2017 – 09:07 |
Gestern waren es in Magdeburg ĂĽber 30 Grad Celsius. Alle haben unter den Temperaturen gelitten. Am Nachmittag war ich bei einer Mandantin. Beim Verlassen des Gebäudes traf ich auf der Treppe auf eine dort tätige Reinigungskraft. Der Mitarbeiter wischte gerade feucht die Treppe. Das Outfit war eher fĂĽr den Strand als fĂĽr die Arbeit geeignet […]
Gemeinschaftsbetrieb und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
 | Axel Groeger 20.5.2017 – 07:23 |
Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist gem. § 47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. FĂĽr den Unternehmensbegriff ist an die in anderen Gesetzen fĂĽr Unternehmen geregelten Organisationsformen, also insbesondere die Organisationsformen des AktG, des GmbHG, des HGB und des BGB anzuknĂĽpfen. Jeder Betriebsrat entsendet in den Gesamtbetriebsrat je nach Größe ein […]
Serie bAV: Welche Frau? Zur neuen BAG-Rechtsprechung in Sachen „Witwenrente“
| Johannes Schipp 19.5.2017 – 14:43 |
Mit AnsprĂĽchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in jĂĽngerer Zeit gern beschäftigt. Im jĂĽngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau begĂĽnstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung kĂĽnftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]
Änderung einer Gesamtzusage über Jubiläumszuwendungen?
| Axel Groeger 15.5.2017 – 07:59 |
Im Jahr 2009 wurde ĂĽber das Intranet der Unternehmens-Gruppe, der die beklagte deutsche GmbH angehört, eine „First global policy on anniversaries calls for celebration“ (Policy 2009) veröffentlicht, in der es hieĂź: „10th Anniversary: The Employee receives a letter from the President to congratulate and show appreciation of the Employee´s 10 years of service and 1 month of […]
