Die FAZ berichtet unter Bezug auf eine Studie der BITKOM , dass erst ein Viertel der Unternehmen die DSGVO vollständig umgesetzt hat. Immerhin zwei Drittel der Unternehmen haben die DSGVO größtenteils umgesetzt. Auch mit dem Folgen der e-Privacy-Verordnung beschäftigen sich die meisten befragten Unternehmen. Das ist gut. Auch ich nehme in meiner Beratungspraxis wahr, dass […]
Aus Heft 9 des ArbRB: Neues aus Luxemburg!
 | Sebastian Roloff 18.9.2019 – 11:50 |
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist immer fĂĽr Ăśberraschungen gut. In der Rechtssache C-55/18 (CCOO) – einer Vorlage aus Spanien – war aber bereits im Vorfeld vermutet worden, dass der Arbeitgeberin erhebliche Konsequenzen wegen der behaupteten Arbeitszeitverstöße drohen wĂĽrden. Der Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 im Kern eine nationale Regelung verworfen, die den Arbeitgeber […]
Nichterreichen der Beschäftigungsquote kein Indiz nach § 22 AGG
 | Axel Groeger 14.9.2019 – 09:12 |
Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich ĂĽber mindestens 20 Arbeitsplätze verfĂĽgen, haben nach § 154 Abs. 1 SGB IX auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen. Beschäftigt ein Arbeitgeber nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen, stellt dieser Umstand fĂĽr sich genommen kein Indiz fĂĽr eine Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung dar. Zwar kann […]
Urlaub – richtig gemacht – 7. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen
 | Detlef Grimm 11.9.2019 – 16:43 |
Nach – zutreffender – Auffassung des LAG Hamm v. 24.7.2019 – 5 Sa 676/19, Revision unter Az. BAG 9 AZR 401/19 besteht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern keine Belehrungspflicht entsprechend der Rspr. des BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 und 9 AZR 423/16 (dazu die frĂĽheren Beiträge) dahingehend, dass UrlaubsansprĂĽche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. […]
Keine AU-Bescheinigung mehr
| Detlef Grimm 10.9.2019 – 18:46 |
Die FAZ berichtet heute, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit einem BĂĽrokratieentlastungsgesetz III die Ersetzung der gelben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch ein elektronisches Meldesystem beabsichtigt. Den Link auf den Beitrag möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Das Gesetz soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Nun hoffe ich, dass die BĂĽrokratie abgebaut wird und nicht zu Lasten der […]
Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines harten Brexit
| Detlef Grimm 2.9.2019 – 11:27 |
Der britische Premierminister Boris Johnson möchte die EU spätestens zum 31.10.2019 verlassen – notfalls auch ohne Deal. Ich möchte Ihnen zeigen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das No-Deal-Szenario hätte. Von groĂźer Bedeutung sind dabei Fragestellungen des arbeitsrechtlichen Datenschutzes, der Arbeitnehmerentsendung, der ArbeitnehmerĂĽberlassung sowie des Sozialversicherungsrechts. Die deutsche Regierung trifft bereits VorbereitungsmaĂźnahmen und arbeitet am Erlass gesetzlicher Sonderregelungen. […]
Urlaub – richtig gemacht – 6. Teil Kein Urlaubsanspruch fĂĽr Sabbatical und Freistellungsphase im Blockmodell
| Detlef Grimm 30.8.2019 – 11:44 |
Mit zwei Urteilen vom 19.3.2019 (9 AZR 315/17 sowie 9 AZR 406/17) hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub fĂĽr die Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs (wie beispielsweise bei einem Sabbatical im gesamten Kalenderjahr) besteht. Dies begrĂĽndet das BAG mit dem Ruhen der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis im Zeitraum des gewährten Sonderurlaubs. […]
Der Dienstwagen im Fokus der DSGVO
 | Alexander Lentz 28.8.2019 – 21:37 |
Im Zeitalter des „Internets der Dinge“ gerät mehr und mehr auch der Dienstwagen in den Fokus datenschutzrechtlicher PrĂĽfungen. Aktuell gilt dies insbesondere fĂĽr das Auslesen von Daten bei sogenannten „Online-Fahrzeugen“, die regelmäßig im Spannungsfeld von Hersteller, Arbeitgeber und Mitarbeiter erfolgt. Losgelöst davon bestehen auch fĂĽr die weiteren Fragestellungen in der Praxis durchaus unterschiedliche Lösungsansätze. Dies […]
Wie ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen? Ein Vorschlag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, Maike Flink und Melanie Jänsch
 | ArbRB Redaktion 28.8.2019 – 10:08 |
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten mĂĽssen, ein System einzurichten, das die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen kann. Prof. Dr. Gregor ThĂĽsing, Maike Flink und Melanie Jänsch haben die Entscheidung ausfĂĽhrlich analysiert, geprĂĽft, ob in Deutschland ein Umsetzungsbedarf besteht, und einen konkreten Umsetzungsvorschlag entwickelt. […]
Urlaub – richtig gemacht – 5. Teil KĂĽrzung des Urlaubs während der Elternzeit
| Detlef Grimm 22.8.2019 – 11:10 |
Die neue Rspr. des BAG zum Urlaub hat auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch während der Elternzeit. Damit befasst sich das Urteil des BAG v. 19.3.2019 – 9 AZR 495/17. Dem Urteil sind mehrere Kernaussagen zu entnehmen: Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG fĂĽr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gekĂĽrzt […]
