Nach dem Beschluss des BAG v. 28.11.1989 (1 ABR 97/88, BAGE 63, 283) hat das Recht des Betriebsrats hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zum Inhalt, dass der Betriebsrat die Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung verlangen kann. Auch die Abschaffung einer solchen technischen Kontrolleinrichtung bedarf daher nicht der Zustimmung des Betriebsrats. […]
Autoren-Archiv: Axel Groeger
Twittern als Betriebsratsaufgabe?
14.7.2019 – 21:04
Nach Ansicht des LAG Niedersachsen ist ein generelles Verbot gegenüber einem Betriebsrat, sich über ein Twitter Account über betriebliche Angelegenheiten zu äußern, zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsfähig sei (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 6.12.2018 – 5 TaBV 107/17). Das BAG, bei dem die Rechtsbeschwerde anhängig ist, […]
Das Ende einer langen Odyssee?
5.7.2019 – 20:02
Für den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im März 2009 gekündigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum Köln hat diese Woche erklärt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]
Nach dem EuGH-Urteil vom 14.5.2019 zurück zur Stechuhr?
19.5.2019 – 22:01
Sprecher der Arbeitgeberverbände haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: „Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert“, heißt es in einer Stellungnahme. „Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht […]
Kollektivrechtliche Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung unmittelbar vor Betriebsübergang
12.3.2019 – 08:39
§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach solche Rechte und Pflichten, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, im Falle eines Betriebsübergangs Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer werden und nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Ãœbergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden […]
Neues zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
5.3.2019 – 19:43
Einem Hinweisbeschluss des OLG München zufolge sind viele nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Fremdgeschäftsführern unwirksam (OLG München vom 2.8.2018 – 7 U 2107/18, ArbRB online). Die verbreitet empfohlene (und verwendete) Formulierung, wonach der Geschäftsführer verpflichtet ist, für eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses „weder in selbstständiger noch unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise“ für ein Konkurrenzunternehmen […]
Zuordnung von befristet versetzten Arbeitnehmern zu einer übergehenden wirtschaftlichen Einheit (Betriebsteil)
25.2.2019 – 20:37
Nach § 613a Abs. 1 BGB gehen nur die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer über, die dem konkreten Betrieb oder Betriebsteil zuzuordnen sind. Für die Frage, welchem Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zunächst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Liegt ein solcher Wille weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Form vor, so erfolgt die Zuordnung […]
Vorturner, RussenEi, Borschtsch und A… in E-Mails – Vortragsverwertungsverbot im Prozess
12.2.2019 – 20:42
Der 1967 geborene Kläger war bei der Beklagten zu einem monatlichen Gehalt von 6.600 Euro beschäftigt. Der Geschäftsführer der Beklagten stammt aus Kasachstan. Bei der Beklagten existiert eine IT- Sicherheitsrichtlinie, in der es u.a. heißt „…Betriebliche Gründe können erfordern, dass die persönliche E-Mail-Box durch Anordnung eines Vorgesetzten eingesehen werden muss. Von dieser Einsicht kann ein […]
Änderung der Rechtsprechung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte
27.12.2018 – 21:09
Nach der Rspr. des EuGH (Urt. v. 15.12.1994 – Rs. C-399/92) liegt eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die Teilzeitbeschäftigten gezahlte. Dieser Rspr. hatte sich das BAG angeschlossen (Urt. v. 20.6.1995 – 3 AZR 539/93 und 25. […]
