Voraussichtlich in dieser Woche tritt in § 3 Nr. 11c EstG eine Änderung im Einkommensteuergesetz in Kraft, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen als Inflationsausgleichsprämie einen Betrag in Höhe von 3000 € steuerfrei und abgabenfrei an den Arbeitnehmer zu zahlen. Die Inflationsausgleichsprämie soll dazu beitragen, die hohe Belastung durch die gestiegenen Energie- und […]
Der richtige Umgang mit der neuen Inflationsausgleichsprämie
 | Wolfgang Kleinebrink 11.10.2022 – 12:15 |
Die Zeugnisschlussformel – Selbstbindung durch außergerichtliche Korrespondenz denkbar
 | Detlef Grimm 5.10.2022 – 16:57 |
Zum Ende eines Arbeitsverhältnisses treten regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses auf. Neben der üblichen Zeugnissprache zur Bewertung der Arbeitsleistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sind Schlussformeln mit einer Dankes- und Wunschformel weit verbreitet. Einklagbar sind solche abschließenden Sätze nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht. Ein Urteil des LAG München vom 15. […]
Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit
| Wolfgang Kleinebrink 20.9.2022 – 12:10 |
Bei der gegenwärtigen Diskussion über die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird häufig übersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. Gerade vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung […]
Was man bereits in dieser Woche zur Rettung der Vertrauensarbeitszeit tun kann
 | Alexander Lentz 19.9.2022 – 21:50 |
Es gibt aktuell nicht wenige Mitarbeiter und Unternehmen, die das von ihnen bislang gemeinsam geschätzte Vertrauensarbeitszeitmodell „retten“ möchten. Anbei ein paar Gedanken, wie und in welchem Umfang das gelingen könnte: Die beiden Ausgangsfragen: One size fits all? Abwarten oder doch Anpacken? Ob sich für solche Modelle auch künftig individuelle rechtliche Spielräume bieten werden, dürfte weiterhin […]
Die BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung: Was folgt hieraus für die Praxis?
 | Petra Rülfing 14.9.2022 – 09:01 |
Das BAG hat am 13.9.2022 (1 ABR 22/21) überraschend entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb – darum ging […]
Energiesparen im Arbeitsverhältnis
| Detlef Grimm 2.9.2022 – 12:13 |
Ein Beitrag von Dr. Detlef Grimm und Dr. Christina Esser Mit der Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 % zu reduzieren. Das novellierte Energiesicherungsgesetz beinhaltet den dreistufigen „Notfallplan Gas“, dessen zweite Stufe – […]
Urlaub und Quarantäne – Die Bundesregierung will den EuGH überholen
| Wolfgang Kleinebrink 2.9.2022 – 10:24 |
Neuregelungen verstecken sich manchmal in Gesetzespaketen, in denen man sie nicht vermutet. Und manchmal versucht der Gesetzgeber auch, die Rechtsprechung zu überholen. Ein Beispiel hierfür sind die vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG). In einer Entscheidung vom 16.8.2022 […]
Arbeitgeber aufgepasst! Überhöhte Betriebsratsvergütung kann einen Straftatbestand darstellen
| Wolfgang Kleinebrink 22.8.2022 – 11:33 |
Im Rahmen von Compliance muss unbedingt vermieden werden, dass für das Unternehmen handelnde Personen Straftatbestände verwirklichen. Dies gilt auch, wenn es um die Festlegung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder geht. Die Ausgangslage Nach § 37 Abs. 1 BetrVG ist das Betriebsratsamt ein unentgeltliches Ehrenamt. Aus § 37 Abs. 2 BetrVG folgt allerdings, dass den Mitgliedern des […]
Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit
 | Dr. Nathalie Oberthür 10.8.2022 – 09:11 |
Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. Während bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden Vergütungsanspruch anderweitiger Erwerb gemäß § 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung für die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]
BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: Müssen unzuständige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 9.8.2022 – 18:05 |
Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanwält:innen […]
