ArbRB-Blog

Bundeskabinett hat Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAnpUG-EU) beschlossen

avatar  Detlef Grimm

Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf des Datenschutz-, Anpassungs- und Um­setzungs­gesetzes EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Den Text finden Sie in der Rubrik „Gesetzgebungsreport“ dieser Homepage. Ausgangspunkt der den Beschäftigtendatenschutz regelnden Norm des § 26 BDSG-E in der Fassung des DSAnpUG-EU ist die Öffnungsklausel des Art. 88 VO EU/2016/680. § 26 Abs. 1 BDSG-E/DSAnpUG-EU gestattet die Verarbeitung […]

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Probleme mit dem Gehör

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Nein, es geht  nicht um ein medizinisches Problem. Natürlich ist das rechtliche Gehör gemeint, das Gerichte gem Art. 103 GG den Parteien zu gewähren haben . Dies stellt sich im Prozessalltag immer wieder als buchstäblich entscheidendes und für eine “richtige” Entscheidung unverzichtbares Grundrecht dar. In § 139 ZPO hat es seine prozessrechtliche Ausprägung gefunden( allg.A.: […]

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Serie bAV | Betriebsrenten stärken

avatar  Johannes Schipp

Eine der letzten Baustellen der Regierung aus dem Koalitionsvertrag ist die Weiterentwicklung des Betriebsrentenrechts. Seit dem 21.12.2016 gibt es einen Kabinettsentwurf, der ein sogenanntes Sozialpartnermodell vorsieht. Mit anderen Worten: Ohne Gewerkschaften geht es nicht, obwohl betriebliche Altersversorgung in Deutschland auf betrieblicher Ebene durchaus ein Erfolgsmodell ist. Nach dem Prinzip “pay and forget” soll eine reine […]

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Banges Warten

avatar  Axel Groeger

So skizziert ein Artikel in der soeben erschienenen Ausgabe 1/2 2017 der Zeitschrift “Wohlfahrt Intern” die Stimmung bei den DRK-Schwestern. Ob ihnen, die anderen Menschen gerade auch in Krisenregionen und bei Katastrophenfällen beherzt und ohne Furcht helfen, wirklich so bange ist, dass eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 17.11.2016 (Rs. C-216/15) durch den Bonner Professor […]

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Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

avatar  Stefan Sasse

So langsam verliere ich den Glauben an die Redlichkeit von so manchen Beschäftigten. Am heutigen Tage haben aus verschiedenen Gründen drei Akten den Weg auf meinen Schreibtisch gefunden, bei denen der dringende Verdacht des Arbeitszeitbetruges besteht. Am Montag habe ich mich mit dem Anwalt eines Arbeitnehmers über das Ausscheiden seines Mandanten nach mehr als 20 […]

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Zum 1.4. gilt das neue AÜG – Aber was gilt genau? Downloaden Sie hier die konsolidierte Fassung

avatar  ArbRB-Redaktion

Spätestens zum 1.4.2017 wird die Praxis das “Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” beachten müssen. Hierüber ist im Vorfeld schon viel diskutiert worden; für Dynamik hat auch der Gesetzgeber gesorgt, der kurz vor der endgültigen Verabschiedung auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales noch einige bedeutsame Änderungen vorgenommen hat (s. Oberthür, ArbRB […]

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Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz

avatar  Stefan Sasse

Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lektüre des Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch “Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit”) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes heißt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gestärkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zurück und verfassungsrechtlich […]

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Regierungsentwurf eines Gesetzes für Lohngleichheit beschlossen

avatar  Detlef Grimm

Hier als Kurzinformation: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des sog. Lohngleichheitsgesetzes beschlossen. Die Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums finden Sie hier, die Dokumentation aus dem Gesetzgebungsreport hier.

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Falsche Erwartung

avatar  Axel Groeger

Während die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz mündlich verhandeln wird (eine Gliederung für die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen veröffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden, welche Vergütungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb maßgeblich  sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]

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Erwartungen

avatar  Axel Groeger

Manch einer erwartet gespannt weitere Reformen des Gesetzgebers und daraus resultierende Arbeit als Anwalt, andere erwarten hingegen freudig das neue Jahr mit einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag, dem Reformationsfest, und arbeitnehmerfreundlicheren Weihnachten. Während der eine den Eintritt in den Ruhestand mit viel Zeit für Hobbys kaum erwarten kann (und damit herbeisehnt und wohl auch hoffnungsvoll erwartet), empfinden andere […]

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