Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, daß auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann. Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts bestätigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen Vorsicht geboten ist. Durch die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einen Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen ausschließen und sich die Entscheidung […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
30.5.2013 – 09:07
Ein Rechtsanwalt ist arbeitsunfähig, wenn er zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten nicht mehr in der Lage ist. Das hat der Versicherungssenat des BGH (Urt. v. 3.4.2013 – IV ZR 239/11) entschieden. Arbeitsunfähigkeit iS der MB/KT liegt nach § 1 Abs. 3 der MB/KT (Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung) vor, wenn die […]
Arbeit 2.0 – Lust und Frust in der Leistungsgesellschaft
22.5.2013 – 23:10
So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in die Hochschul- und Kreisbibliothek Bonn-Rhein-Sieg, Grantham-Allee 20 in Sankt Augustin, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, 18 Uhr,  einlädt. Es diskutieren der Mathematiker und ehemalige IBM-Manager Gunter Dueck, die Philosophin und Journalistin Svenja Flaßpöhler und Prof. Dr. Hartmut Ihne, Präsident der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Angesichts […]
Bemerkenswerte neue BAG Urteile
9.5.2013 – 07:00
Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) unter „Entscheidungen“ befinden sich seit kurzem eine Reihe von Urteilen des 5. Senats vom 13.3.2013 (5 AZR 157/12 u.a.), die sich durch ihre besondere Kürze herausheben. Es geht um die Auslegung einer „kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel“ in einem Arbeitsvertrag bei einer Tarifsukzession. Der Senat verweist auf frühere Entscheidungen, auch des 4. […]
Verstößt Deutschland gegen die Europäische Sozialcharta?
3.5.2013 – 07:18
Ein bekanntes Nachrichtenmagazin aus Hamburg berichtet, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Lohndumping verweigere, obwohl Deutschland „seit Jahren gegen das in der Europäischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verstößt“. Dafür sei Deutschland 2010 gerügt worden. Die Europäische Sozialcharta (ESC) ist ein Abkommen von Ländern des Europarats über soziale Rechte, das in der Bundesrepublik […]
Drei neue Richterinnen und Richter am BAG
2.5.2013 – 11:46
Mit Wirkung zum 1.5.2013 sind drei neue Richterinnen und Richter am BAG ernannt worden: Frau Dr. Martina Ahrendt (ArbG Berlin), Frau Margot Weber (ArbG Stuttgart) und Herr Markus Krumbiegel (ArbG Nürnberg). Näheres zu den Biographien kann in den Pressemitteilungen Nr. 30/13, 31/13 und 32/13 nachgelesen werden.
Probezeitverzicht verschafft keinen Kündigungsschutz
23.4.2013 – 09:29
Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bestehe Kündigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – überrascht. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 – 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen. Ein Arbeitnehmer war aus einer […]
Working hard to look busy
17.4.2013 – 11:44
Viele Mitarbeiter klagen zu Recht über die steigende Belastung am Arbeitsplatz. Uns Arbeitsrechtlern sind aus der Praxis aber auch die Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter Arbeitsbe- und -überlastung vorgaukeln. Oft ist es schwierig, dies zu erkennen und zu beweisen, um Maßnahmen und/oder Sanktionen einzuleiten. Manchmal hapert es auch an der Personalführung. Das Handelsblatt stellt unter […]
Die Arbeitnehmereigenkündigung – einmal anders
19.3.2013 – 11:44
Die Arbeitnehmereigenkündigung fristet – auch in der Beratungspraxis – ein juristisches Schattendasein. Umso interessanter kann es sein, sich mit orginellen Formen des Ausspruchs solcher Kündigungen zu beschäftigen. Spiegel Online gibt Anregungen. Achtung: Bitte zur Dokumentation eine schriftliche Kündigung (§ 623 BGB) nachschieben.
Abmahnung bei außerordentlicher Kündigung
18.3.2013 – 15:23
Das BAG hat mit Urt. v. 25.10.2012 – 2 AZR 495/11 – entschieden, dass grundsätzlich jede Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung voraussetzt. Nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gelte dies nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten sei oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handele, dass selbst deren erstmalige […]
