Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen¬†mit – diskriminierenden – Altersbeschr√§nkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) √ľber den Entsch√§digungsanspruch gem. ¬ß 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also √§lteren¬†Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei […]

„Abl√§stern“ √ľber Vorgesetzten auf Facebook – ein Problem?

Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen Kranken¬≠trans¬≠portunternehmen besch√§ftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde √ľber sie beschwert hatte, Kommentare √ľber ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem ‚ÄěSpitznamen‚Äú belegt, der im […]

Betriebsrat offen f√ľr √∂ffentliche Bedienstete

Die Wahlberechtigung solcher Besch√§ftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung √ľberlassen werden,¬†steht¬†gem. ¬ß 7 S.2 BetrVG¬† nach dreimonatigem Einsatz fest. W√§hlbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der ma√ügeblichen¬† Schwellenwerte mitz√§hlen, wird Detlef Grimm in seinem n√§chsten Blogbeitrag¬† zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren. Wie der¬†siebte Senat des BAG in dieser Woche […]

Social Media Guidelines werden wichtiger

Social Media-Fragen im Arbeitsrecht¬†nehmen zu: nicht nur „twitternde“ Politiker, sondern auch Journalisten, die neben ihrer Kolumne noch ein pers√∂nliches Blog unterhalten,¬†und¬†Arbeitnehmer, die sich √ľber Facebook oder sonstige¬†Kan√§le zu ihrer Arbeit √§u√üern,¬†geben dem Arbeitsrecht auf, neue¬†Leitlinien zur Abgrenzung von privater und¬†beruflicher Sph√§re zu ziehen. Das Problem ist¬†nicht neu. Auch fr√ľher schon gab es den „Stammtisch-Talk“,¬†bei dem¬†ein […]

Aufhebungsvertrag mit behinderten Menschen

Der Arbeitgeber hat nach ¬ß 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung umfassend und unverz√ľglich in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, zu unterrichten. Daneben hat er die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung vor ‚ÄěEntscheidungen‚Äú, die schwerbehinderte Menschen ber√ľhren, anzuh√∂ren. Das BAG hat mit Beschluss vom 14.3.2012 (Az.: 7 ABR 67/10) […]

Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh√§ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst√∂√üt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H√∂rnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]

Vorstands – Loser

Zwar bestreitet der Ex-Chef der Deutschen Bank Joseph Ackermann energisch, seine Nachfolger Anshu Jain und J√ľrgen Fitschen f√ľr ‚ÄěLoser‚Äú gehalten zu haben, wie es die Wirtschaftspresse (gen√ľsslich?) kolportiert. Unterstellt, es w√§re anders als von Herrn Ackermann geschildert und ihm auch noch nachweisbar, w√§re die Frage aufzuwerfen, ob dies dienstvertragsrechtlich relevant sein k√∂nnte.   Vorstandsmitglieder einer […]

Zustimmungsverweigerung bei ‚Äěvor√ľbergehender‚Äú Einstellung von Leiharbeitnehmern

Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach ¬ß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verst√∂√üt. Solches ist ¬†in erster Linie bei Besch√§ftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des ¬ß 1 Abs. 1 Satz 2 A√úG seit […]

Frist und Fax

Immer wieder muss sich das BAG¬†mit Antr√§gen auf nachtr√§gliche Klagezulassung, ¬ß 5 KSchG befassen. Erstaunlich h√§ufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG – nicht abschlie√üend – entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 – 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders […]

Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl

Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 –¬† 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der¬†der Versicherungsnehmer eine h√∂here Selbstbeteiligung im n√§chsten Schadensfall¬†zu bezahlen hat, wenn er ¬†in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht¬†in¬†diesen Regelungen, auch wenn die […]