Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Sympathie f√ľr China – eine Weltanschauung?

Fallen unter den Begriff der Weltanschauung auch politische √úberzeugungen? ¬ß 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dient unter anderem dem Zweck, Diskriminierungen wegen der Weltanschauung zu verhindern oder zu beseitigen.¬† Unklar ist aber, was genau unter einer Weltanschauung zu verstehen ist. Die englische Fassung der EG-Richtlinie 2000/78 verwendet den Begriff ‚Äěbelieve‚Äú, die franz√∂sische Fassung den Begriff ‚Äěconvictions‚Äú. […]

BAG ‚Äď Eindeutige Bestimmbarkeit der K√ľndigungsfrist ersetzt Enddatum

Der 6. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 ‚Äď 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) die K√ľndigungserkl√§rung eines Insolvenzverwalters als ausreichend bestimmt angesehen, obwohl im K√ľndigungsschreiben kein Enddatum genannt war. Der Insolvenzverwalter hatte mit Schreiben vom 03.05.2010 das Arbeitsverh√§ltnis ordentlich ‚Äězum n√§chstm√∂glichen Zeitpunkt‚Äú gek√ľndigt und im K√ľndigungsschreiben im Weiteren die K√ľndigungsfristen […]

Sonderk√ľndigungsschutz f√ľr Inhouse-Mediatoren?

Ein relativ neues Mittel der betriebs- und unternehmensinternen Konfliktbew√§ltigung ist die¬†Inhouse-Mediation. Unternehmen lassen¬†Mitarbeiter¬†vermehrt zu Mediatoren ausbilden, um zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern oder zwischen Arbeitnehmern auftretende Konflikte zu l√∂sen. Im Mediationsverfahren versuchen die Beteiligten unter Hilfe des Mediators, den Konflikt einvernehmlich beizulegen. Der Inhouse-Mediator kann allerdings leicht selbst in einen Konflikt mit seinem Arbeitgeber […]

BAG erteilt Rollenvorstellungen des vergangenen Jahrhunderts Absage

In seinem Beschluss vom 22. Januar 2013 (1 ABR 85/11, dazu demn√§chst Mues, ArbRB Heft 6/2013) hatte sich das BAG mit der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen Sozialplans auseinanderzusetzen. Die Arbeitgeberin hatte unter anderem vorgetragen, die Sozialplanregelungen f√ľhrten zu einer √úberkompensation der den Arbeitnehmern infolge der Betriebsstilllegung entstehenden Nachteile. Bei den Gek√ľndigten habe […]

Wer den Betriebsrat nicht (vollständig) informiert verliert Рauch wenn der Verdacht noch so stark ist

Nach ¬ß 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anh√∂rung des Betriebsrats ausgesprochene K√ľndigung unwirksam. Gleiches gilt nach einhelliger Meinung bei nicht ordnungsgem√§√üer – also nicht hinreichend ausf√ľhrlicher – Anh√∂rung. Zum Inhalt der ¬†Anh√∂rung geh√∂ren nach Ansicht des LAG K√∂ln (Urteil vom 22.03.2012 ‚Äď 7 Sa 1022/11) vor dem Ausspruch einer au√üerordentlichen K√ľndigung […]

Freiwillig ist nicht freiwillig

Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, da√ü auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann. Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts best√§tigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertr√§gen Vorsicht geboten ist. Durch die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einen Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen ausschlie√üen und sich die Entscheidung […]

Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt ist arbeitsunf√§hig, wenn er zur umfassenden Bearbeitung der √ľbernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten nicht mehr in der Lage ist. Das hat der Versicherungssenat des BGH (Urt. v. 3.4.2013 – IV ZR 239/11) entschieden. Arbeitsunf√§higkeit iS der MB/KT liegt nach¬† ¬ß 1 Abs. 3 der MB/KT (Musterbedingungen f√ľr die Krankentagegeldversicherung) vor, wenn die […]

Arbeit 2.0 – Lust und Frust in der Leistungsgesellschaft

So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in die Hochschul- und Kreisbibliothek Bonn-Rhein-Sieg, Grantham-Allee 20 in Sankt Augustin, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, 18 Uhr,¬†¬†einl√§dt. Es diskutieren der Mathematiker und ehemalige IBM-Manager Gunter Dueck, die Philosophin und Journalistin Svenja Fla√üp√∂hler und Prof. Dr. Hartmut Ihne, Pr√§sident der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Angesichts […]

Bemerkenswerte neue BAG Urteile

Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) unter „Entscheidungen“ befinden sich seit kurzem¬†eine Reihe von Urteilen des 5. Senats vom 13.3.2013 (5 AZR 157/12 u.a.), die sich durch ihre besondere K√ľrze herausheben. Es geht um die Auslegung einer „kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel“ in einem Arbeitsvertrag bei einer Tarifsukzession. Der Senat verweist auf fr√ľhere Entscheidungen, auch des 4. […]

Verstößt Deutschland gegen die Europäische Sozialcharta?

Ein bekanntes Nachrichtenmagazin aus Hamburg berichtet, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Lohndumping verweigere, obwohl Deutschland „seit Jahren gegen das in der Europ√§ischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verst√∂√üt“. Daf√ľr sei Deutschland 2010 ger√ľgt worden. Die Europ√§ische Sozialcharta (ESC) ist ein Abkommen von L√§ndern des Europarats √ľber soziale Rechte, das in der Bundesrepublik […]