Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl

Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 –¬† 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der¬†der Versicherungsnehmer eine h√∂here Selbstbeteiligung im n√§chsten Schadensfall¬†zu bezahlen hat, wenn er ¬†in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht¬†in¬†diesen Regelungen, auch wenn die […]

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten

Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln f√ľr √∂ffentliche Auftr√§ge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbeh√∂rden in NRW auf. Auftr√§ge d√ľrfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Die wesentlichen Regeln: Ab einem gesch√§tzten Auftragswert von […]

Weizenbier f√ľr den Betriebsrat

Nicht erst seit den Aff√§ren bei Volkswagen und Siemens besch√§ftigen sich die Arbeitsgerichte mit Verg√ľnstigungen f√ľr Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 ‚Äď 3 Ca 2633/10, Berufung anh√§ngig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11) ¬†mit ‚ÄěFunktionszulagen‚Äú f√ľr Betriebsratsmitglieder besch√§ftigt und einen Versto√ü gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]

Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum „widerspruchsfreien Verhalten“

Arbeitgeber m√ľssen aufpassen: Begr√ľndet ein Arbeitgeber seine Ma√ünahme gegen√ľber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz f√ľr eine Diskrimi¬≠nierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8¬†AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, […]

Motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt

Das AGG ist nun schon fast sechs Jahre alt. Trotzdem finden sich immer wieder Prozesse, die die Notwendigkeit des Gesetzes best√§tigen und bei denen man sich nur wundern kann, warum es dazu gekommen ist. Ein solcher Fall ist beim ArbG Krefeld (Az. 2 Ca 993/12) anh√§ngig: Ein Unternehmen schaltete eine Stellenanzeige, in der sie ‚Äě2 […]

Von der Gefahr des Blogs

Arbeitgeber m√ľssen pers√∂nliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage und auch vom Blog des Unternehmens l√∂schen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.1.2012 ‚Äď Az. 19 SaGa 1480/11, ArbRB online) nun entschieden. Das Pers√∂nlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn der Arbeitgeber pers√∂nliche Daten und Fotos nach dem Ausscheiden weiter auf der Homepage pr√§sentiert. Der […]

Kein ‚ÄěE-Filing‚Äú im Einigungsstellenverfahren

Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in √Ėsterreich verfolgt hat, wei√ü, dass dort ein sehr gut funktionierendes ‚ÄěE-Filing‚Äú-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingef√ľhrt, das die konventionelle √úbermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische √úbermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollm√§chtigten. Mehr […]

Junge Alte

Die demografische Entwicklung, schon lange bekannt und unumkehrbar, ist im Arbeitsrecht angekommen. Der¬†Wunsch nach Besch√§ftigung¬† auf beiden Seiten des Arbeitsverh√§ltnisses verlangt nach L√∂sungen. Zum einen wehren sich √§ltere¬†Besch√§ftigte gegen den Zwangsruhestand, so immer wieder Piloten, die aufgrund von Tarifnormen mit 60 Jahren aufh√∂ren m√ľssten. J√ľngst hat das BAG (Urt. v. 18.1.2012¬†‚Äď 7 AZR 112/08, ArbRB […]

Immer wieder: Falscher Rechtsweg bei GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrerklage

Das¬† Landesarbeitsgericht K√∂ln hat in einem lesenswerten Beschluss vom 12.1.2012¬† (Az.: 12 Ta 274/11, abrufbar in der ArbRB-Datenbank ArbRB online) den Rechtsprechungsstand zum Rechtsweg bei der K√ľndigungsklage eines GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers zusammengefasst. Nachdem ein mit einer monatlichen Bruttoverg√ľtung von 8.500 ‚ā¨ als auf der Grundlage eines Gesch√§ftsf√ľhrerdienstvertrages angestellter und in das Handelsregister als solcher eingetragener Gesch√§ftsf√ľhrer abberufen […]

Widerspricht das K√ľndigungsschutzrecht dem Verbot der Altersdiskriminierung?

Es ist¬†eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 besch√§ftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das K√ľndigungsschutzrecht (¬ß 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters¬†Bedeutung f√ľr dessen Schutzniveau zumisst? Zun√§chst hatte der deutsche Gesetzgeber versucht, in ¬ß 2 Abs. 4 AGG […]