Die vorübergehende Ãœbertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist unter der Geltung der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst grundsätzlich zulässig. Sie ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) entsprechend §§ 106 GewO, 315 BGB einzuhalten hat. Sie hat also billigem Ermessen zu entsprechen. Dabei ist eine „doppelte“ […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Missbrauchskontrolle bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit?
26.10.2013 – 06:38
Wahrheit in der Stellenausschreibung
2.10.2013 – 12:54
Stellenausschreibungen müssen wahr sein. Den Arbeitgeber trifft seit jeher eine Vertrauenshaftung für die Wahrheit und Einhaltung der in der Stellenanzeige veröffentlichten Angaben. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin v. 29.5.2013 – Az. 55 Ca 18019/12 verdeutlicht diese Grundsätze. Es verdient mindestens einen Blog. Ein Bewerber kann die Richtigkeit von Angaben in Stellenausschreibungen nicht überprüfen und […]
Streitfeld: Kirchenrecht vs. Kündigungsschutz
27.9.2013 – 16:59
Die Debatte über das Recht der Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst zu regeln, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, ist noch nicht zu Ende. Der EGMR hatte mit seinen Entscheidungen v. 3.2.2011 („Siebenhaar“ – 18136/02, NZA 2012,199), v. 23.9.2010 („Obst“ – 425/03, […]
Chaot oder Erbsenzähler – Chef-Klassen
18.9.2013 – 10:09
Der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) berichtet nicht nur über herausragende Auswärtssiege des 1. FC Köln 01/07 e.V, sondern hält eine Anleitung zur Kategorisierung von Führungskräften („Chef“ genannt) bereit, die auch insofern interessant ist, als sich jeder – ich denke dies gilt auch für uns Anwälte als Vorgesetzte – anhand der Kategorieren im Hinblick auf seine Wirkung […]
Offenkundige Schwerbehinderung – offenkundig?
30.8.2013 – 11:35
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen Sonderkündigungsschutz. Problematisch wird die Anwendung dieses Schutzes, wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung weiß. Mangels Kenntnis greift der Schutz nur, sofern sich der Schwerbehinderte innerhalb drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf ihn beruft (d.h. dem Arbeitgeber mitteilt und Klage erhebt). Doch wann ist von Unkenntnis oder Kenntnis auszugehen – kann […]
Negative Feststellungsklage gegen AGG-Hopper und wenn ja wo?
27.8.2013 – 13:15
Wie schon früher berichtet, mehren sich die Fälle, in denen Rechtsanwälte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der Münchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von […]
Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht
7.8.2013 – 09:49
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat kürzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede Äußerung des Arbeitnehmers über Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserklärung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor veröffentlichen Blogs zu verlangen. Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der „E-Zeitung“ beschäftigt […]
Wahlprogramme der Parteien
31.7.2013 – 13:18
Einen lesenswerten Ãœberblick über die arbeits- und sozialpolitischen Wahlprogramme der Bundestagsparteien gibt Schneider in DB 2013, 1551 ff., gegliedert nach Parteien und den Themen Mindestlohn, Geschlechterquoten in Aufsichtsrat und Vorstand, Beschäftigtendatenschutz, Stress und psychische Belastung am Arbeitsplatz, Teilzeit und Befristung, Mitbestimmung sowie Equal Pay und Leiharbeit. FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen darüber hinaus § […]
Auskunftsrecht bei Diskriminierung
12.7.2013 – 08:42
Für Arbeitnehmer stellt es oft eine große Herausforderung dar, Diskriminierungen vor Gericht zu beweisen. Dem wird auf europarechtlicher wie auf nationaler Ebene dadurch Rechnung getragen, dass an die Beweislast des Arbeitnehmers geringe Anforderungen gestellt werden. Problematisch wird dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer über keinerlei Beweismittel verfügt und von dem Arbeitgeber Auskunft verlangt, um seiner eigenen […]
