Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Datenschutzverst√∂√üe von Arbeitgebern sind h√§ufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzversto√ü eines Betriebsratsvorsitzenden besch√§ftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (¬ß 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach ¬ß¬†103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur au√üerordentlichen […]

Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die f√ľr den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Besch√§ftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausf√§llt wie die f√ľr den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und k√∂nne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]

Whistleblowing – Risiko einer K√ľndigung?

Whistleblowing ist nicht immer eine „Heldentat“ – manchmal kann dies auch Grund f√ľr eine K√ľndigung sein. So hat das LAG K√∂ln unl√§ngst entschieden, dass die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern besch√§ftigt ist, einen wichtigen K√ľndigungsgrund darstellen kann (Urteil vom 5.7.2012 ‚Äď 6 Sa […]

Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse – ein „Kampffeld“ auf Facebook

In England hat der oberste Gerichtshof im Fall ‚ÄěSmith v Trafford Housing Trust‚Äú ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung √ľber¬†gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu √§u√üern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren.¬† Der Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall zwei abwertende √Ąu√üerungen im Hinblick auf […]

Sozialversicherungswerte 2013 sind veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2361) sind die Sozialversicherungswerte f√ľr das Jahr 2013 ver√∂ffentlicht worden: ¬†1. Gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- sowie der Arbeitslosenversicherung steigt im Westen auf monatlich 5.800,00 ‚ā¨ und im Osten auf 4.900,00 ‚ā¨. ¬†2. Kranken- und Pflegeversicherung Hier sind die Werte bundeseinheitlich g√ľltig. Die Versicherungspflichtgrenze wird […]

Nachfolgende Generationen

Schon die Griechen waren der Meinung, dass die nachfolgenden Generationen nicht so engagiert und ausgebildet waren wie die¬†eigene Generation. Eine √§hnliche Bewertung gilt nun wieder auch hinsichtlich der ins Berufsleben tretenden „Generation Y“, die „k√ľhn Privatleben neben dem Job“ fordert. Dazu findet sich heute im Karrierespiegel ein sehr lesenswertes Interview mit dem Personalberater Peter Herrendorf: […]

Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz

Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat k√ľrzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers √ľberpr√ľfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz f√ľr private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose K√ľndigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten w√§hrend der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud […]

Zul√§ssigkeit sachgrundloser Befristungen f√ľr 42 Monate durch Tarifvertrag

Die Tarifvertragsparteien k√∂nnen gem. ¬ß 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kumulativ sowohl hinsichtlich der Anzahl der zul√§ssigen Verl√§ngerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags als auch hinsichtlich der H√∂chstdauer der Befristung vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Diese Dispositionsbefugnis wird nicht √ľberschritten, wenn ein Tarifvertrag eine viermalige Verl√§ngerung bis zu einer H√∂chstdauer von 42 Monaten zul√§sst.   […]

Facebook sch√ľtzt nicht vor K√ľndigung

Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem √Ąrger √ľber die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen.¬†Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie¬†man dies tut. Das Arbeitsgericht¬†Duisburg hat die K√ľndigung gegen√ľber einem Arbeitnehmer, der beleidigende √Ąu√üerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls f√ľr unwirksam erachtet (Urteil vom […]