Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Whistleblowing – Risiko einer K√ľndigung?

Whistleblowing ist nicht immer eine „Heldentat“ – manchmal kann dies auch Grund f√ľr eine K√ľndigung sein. So hat das LAG K√∂ln unl√§ngst entschieden, dass die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern besch√§ftigt ist, einen wichtigen K√ľndigungsgrund darstellen kann (Urteil vom 5.7.2012 ‚Äď 6 Sa […]

Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse – ein „Kampffeld“ auf Facebook

In England hat der oberste Gerichtshof im Fall ‚ÄěSmith v Trafford Housing Trust‚Äú ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung √ľber¬†gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu √§u√üern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren.¬† Der Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall zwei abwertende √Ąu√üerungen im Hinblick auf […]

Sozialversicherungswerte 2013 sind veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2361) sind die Sozialversicherungswerte f√ľr das Jahr 2013 ver√∂ffentlicht worden: ¬†1. Gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- sowie der Arbeitslosenversicherung steigt im Westen auf monatlich 5.800,00 ‚ā¨ und im Osten auf 4.900,00 ‚ā¨. ¬†2. Kranken- und Pflegeversicherung Hier sind die Werte bundeseinheitlich g√ľltig. Die Versicherungspflichtgrenze wird […]

Nachfolgende Generationen

Schon die Griechen waren der Meinung, dass die nachfolgenden Generationen nicht so engagiert und ausgebildet waren wie die¬†eigene Generation. Eine √§hnliche Bewertung gilt nun wieder auch hinsichtlich der ins Berufsleben tretenden „Generation Y“, die „k√ľhn Privatleben neben dem Job“ fordert. Dazu findet sich heute im Karrierespiegel ein sehr lesenswertes Interview mit dem Personalberater Peter Herrendorf: […]

Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz

Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat k√ľrzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers √ľberpr√ľfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz f√ľr private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose K√ľndigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten w√§hrend der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud […]

Zul√§ssigkeit sachgrundloser Befristungen f√ľr 42 Monate durch Tarifvertrag

Die Tarifvertragsparteien k√∂nnen gem. ¬ß 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kumulativ sowohl hinsichtlich der Anzahl der zul√§ssigen Verl√§ngerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags als auch hinsichtlich der H√∂chstdauer der Befristung vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Diese Dispositionsbefugnis wird nicht √ľberschritten, wenn ein Tarifvertrag eine viermalige Verl√§ngerung bis zu einer H√∂chstdauer von 42 Monaten zul√§sst.   […]

Facebook sch√ľtzt nicht vor K√ľndigung

Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem √Ąrger √ľber die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen.¬†Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie¬†man dies tut. Das Arbeitsgericht¬†Duisburg hat die K√ľndigung gegen√ľber einem Arbeitnehmer, der beleidigende √Ąu√üerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls f√ľr unwirksam erachtet (Urteil vom […]

Arbeitsrecht in Offshore-Windparks

Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitspl√§tze entstehen. Die Arbeitspl√§tze sind in der sog. Ausschlie√ülichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen geh√∂rt der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der […]

Aus dem Alltag eines Betriebsrats – Alles in Butter

Ich zitiere aus einer Verlagsank√ľndigung des Bund-Verlages zu einer bestimmt h√∂chst interessanten Lekt√ľre zu arbeitsrechts-praktischen Fragestellungen in einem anderen Gewand als sonst √ľblich:   Reinhard Alff, Wolfgang D√§ubler Alles in Butter Irrwitzige Stories aus dem Alltag eines Betriebsrats 1. Auflage 2012, 109 Seiten EUR 14,90 Endlich eine Lekt√ľre f√ľr Betriebsr√§te, die Spa√ü macht. Zudem prallvoll […]

Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds f√ľr 5 Jahre auch nach einverst√§ndlicher Amtsniederlegung zul√§ssig

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf h√∂chstens f√ľnf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verl√§ngerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur f√ľr h√∂chstens f√ľnf Jahre zul√§ssig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach ¬ß 84 Abs. 1 S. 3 AktG fr√ľhestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Mit ¬ß 84 Abs. 1 S. […]