Heute mal etwas Rechtstatsächliches zum Komplex „Beleidigungen und Schmähungen von Kollegen“ (aus jur. Sicht dazu HWK/Sandmann, 5. Aufl. 2012, § 626 BGB, Rz. 242 zum Stichwort Ehrverletzungen des Arbeitgebers und von Kollegen): Spiegel Online hat unter dem Titel „Kollegen sind die Pest – das Lästerlexikon“ 370 der nach Ansicht der Redaktion „kreativsten“ Schmähungen und Lästereien […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Höhen und Tiefen
28.2.2013 – 09:25
Warum es der Fußballverein aus Aachen wohl zu einer Entscheidung des dortigen Arbeitsgerichts (Urteil der 6. Kammer v. 22.2.2013, 6 Ca 3662/12) hat kommen lassen? Zwar enden die meisten Kündigungsschutzverfahren mit einem Abfindungsvergleich, kann aber ernstlich zweifelhaft sein, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei […]
Wäre die Arbeitswelt ohne Leiharbeit besser?
15.2.2013 – 08:57
Die Diskussion um die Leiharbeit nimmt manchmal Züge eines Glaubenskrieges an. Das hängt sicherlich auch mit einem in den vergangenen Jahren festzustellenden teilweise exzessiven und mitunter missbräuchlichen Einsatz der Leiharbeit zusammen. Umso wertvoller sind sind arbeitsmarktwissenschaftliche Beiträge, die die Vor- und Nachteile der Leiharbeit bewerten. Ãœber einen solchen des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung […]
Interview mit der Präsidentin des BAG in der FAZ zu aktuellen Arbeitsrechtsfragen
12.2.2013 – 09:50
In der FAZ vom 12.2.2013 (Seite 11) findet sich ein Interview mit der Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, das eine Vielzahl rechtspolitisch aktueller Fragen des Arbeitsrechts zum Gegenstand hat. Sehr lesenswert. Zum Link hier.
Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem
7.2.2013 – 12:42
Datenschutzverstöße von Arbeitgebern sind häufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzverstoß eines Betriebsratsvorsitzenden beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach § 103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen […]
Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz
29.1.2013 – 16:20
Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die für den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Beschäftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausfällt wie die für den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]
Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?
14.1.2013 – 11:31
Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und könne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]
Whistleblowing – Risiko einer Kündigung?
27.12.2012 – 17:27
Whistleblowing ist nicht immer eine „Heldentat“ – manchmal kann dies auch Grund für eine Kündigung sein. So hat das LAG Köln unlängst entschieden, dass die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern beschäftigt ist, einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann (Urteil vom 5.7.2012 – 6 Sa […]
Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse – ein „Kampffeld“ auf Facebook
10.12.2012 – 14:29
In England hat der oberste Gerichtshof im Fall „Smith v Trafford Housing Trust“ ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung über gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu äußern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren. Der Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall zwei abwertende Äußerungen im Hinblick auf […]
Sozialversicherungswerte 2013 sind veröffentlicht
4.12.2012 – 11:17
Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2361) sind die Sozialversicherungswerte für das Jahr 2013 veröffentlicht worden:  1. Gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- sowie der Arbeitslosenversicherung steigt im Westen auf monatlich 5.800,00 € und im Osten auf 4.900,00 €.  2. Kranken- und Pflegeversicherung Hier sind die Werte bundeseinheitlich gültig. Die Versicherungspflichtgrenze wird […]
