Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 – 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nächsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er  in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht in diesen Regelungen, auch wenn die […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten
10.7.2012 – 13:05
Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln für öffentliche Aufträge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Die wesentlichen Regeln: Ab einem geschätzten Auftragswert von […]
Weizenbier für den Betriebsrat
26.6.2012 – 12:01
Nicht erst seit den Affären bei Volkswagen und Siemens beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Vergünstigungen für Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 – 3 Ca 2633/10, Berufung anhängig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11)  mit „Funktionszulagen“ für Betriebsratsmitglieder beschäftigt und einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]
Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum „widerspruchsfreien Verhalten“
25.6.2012 – 17:01
Arbeitgeber müssen aufpassen: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine DiskrimiÂnierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8 AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, […]
Motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt
19.6.2012 – 11:04
Das AGG ist nun schon fast sechs Jahre alt. Trotzdem finden sich immer wieder Prozesse, die die Notwendigkeit des Gesetzes bestätigen und bei denen man sich nur wundern kann, warum es dazu gekommen ist. Ein solcher Fall ist beim ArbG Krefeld (Az. 2 Ca 993/12) anhängig: Ein Unternehmen schaltete eine Stellenanzeige, in der sie „2 […]
Von der Gefahr des Blogs
12.6.2012 – 17:54
Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage und auch vom Blog des Unternehmens löschen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.1.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11, ArbRB online) nun entschieden. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn der Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos nach dem Ausscheiden weiter auf der Homepage präsentiert. Der […]
Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren
11.6.2012 – 13:22
Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Österreich verfolgt hat, weiß, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingeführt, das die konventionelle Ãœbermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Ãœbermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr […]
Junge Alte
8.6.2012 – 10:11
Die demografische Entwicklung, schon lange bekannt und unumkehrbar, ist im Arbeitsrecht angekommen. Der Wunsch nach Beschäftigung auf beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses verlangt nach Lösungen. Zum einen wehren sich ältere Beschäftigte gegen den Zwangsruhestand, so immer wieder Piloten, die aufgrund von Tarifnormen mit 60 Jahren aufhören müssten. Jüngst hat das BAG (Urt. v. 18.1.2012 – 7 AZR 112/08, ArbRB […]
Immer wieder: Falscher Rechtsweg bei GmbH-Geschäftsführerklage
5.6.2012 – 13:32
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem lesenswerten Beschluss vom 12.1.2012 (Az.: 12 Ta 274/11, abrufbar in der ArbRB-Datenbank ArbRB online) den Rechtsprechungsstand zum Rechtsweg bei der Kündigungsklage eines GmbH-Geschäftsführers zusammengefasst. Nachdem ein mit einer monatlichen Bruttovergütung von 8.500 € als auf der Grundlage eines Geschäftsführerdienstvertrages angestellter und in das Handelsregister als solcher eingetragener Geschäftsführer abberufen […]
Widerspricht das Kündigungsschutzrecht dem Verbot der Altersdiskriminierung?
4.6.2012 – 17:46
Es ist eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 beschäftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das Kündigungsschutzrecht (§ 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters Bedeutung für dessen Schutzniveau zumisst? Zunächst hatte der deutsche Gesetzgeber versucht, in § 2 Abs. 4 AGG […]
