Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verstößt. Solches ist  in erster Linie bei Beschäftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÃœG seit […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Zustimmungsverweigerung bei „vorübergehender“ Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.7.2012 – 11:57
Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
21.7.2012 – 12:08
In vielen Branchen ist es üblich, mit denselben Arbeitnehmern immer wieder hintereinander mit sachlichem Grund befristete Arbeitsverträge zu schließen. Diese Kettenbefristungspraxis ist nicht im Grundsatz rechtswidrig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 26. Januar 2012 – C 586/10 in dem Verfahren Kücük bestätigt. Allerdings hatte der EuGH darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte „alle mit der Verlängerung […]
Schließt Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aus?
16.7.2012 – 09:08
Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies zunächst gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Warum? Kurzarbeit setzt […]
Sommerzeit – Betriebsausflugszeit
10.7.2012 – 07:45
Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausflüge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die Durchführung von Betriebsausflügen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Allerdings können sich bei regelmäßiger Durchführung von Betriebsausflügen Ansprüche aufgrund betrieblicher Ãœbung („drei Mal Rosenmontag frei ist […]
Altersgrenzen für Partner in Anwaltssozietäten
9.7.2012 – 16:29
Wir erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur  Erstreckung des Diskriminierungsschutzes über das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Geschäftsführer). Der Sachverhalt der Nichtverlängerung eines AnstellungsverÂtrages eines medizinischen Geschäftsführers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10). Auch in anderen Ländern der EuroÂpäischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich […]
Wie gewonnen, so zerronnen – oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten
5.7.2012 – 23:21
Je mehr eine „Regelung“ das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger können die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte. Mit dieser Begründung hat das BAG auch in letzter Instanz eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Vertriebsmitarbeiters einer Versicherung abgewiesen. Diese hatte die Vertriebsorganisation grundlegend […]
Schmiergelder – nicht nur bei der BayernLB
3.7.2012 – 16:08
Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8½ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenhändler und jetzigen Formel 1 – Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Veräußerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 […]
Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich
2.7.2012 – 15:02
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird. Gegenstand des Verfahrens war ein […]
Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
28.6.2012 – 22:46
Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12). Damit hat es die Entscheidung […]
Compliance-Wahnsinn ?
28.6.2012 – 19:34
Das Handelsblatt betitelt seinen Aufmacher in der WE-Ausgabe v. 22./23./24.6.2012 (http://www.handelsblatt.com/)  mit: „Die neuen Mächtigen“  , beklagt den „Compliance-Wahnsinn“ und begründet damit die – angebliche – Herrschaft der Anwälte in deutschen Unternehmen. Im mehreren Artikeln kommen Kollegen (keine -innen) mit Bild und Zitat zu Wort, die sich  als Compliance-Experten darstellen. Kein einziger Arbeitsrechtler findet sich darunter, immerhin wird in dem […]
