Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung behindern Arbeitgeber jede sechste BetriebsratsgrĂĽndung. Sie sollen Kandidaten einschĂĽchtern, mit einer KĂĽndigung drohen oder die Bestellung eines Wahlvorstands verhindern. In der Hälfte aller Fälle sollen sie dabei sogar auf anwaltlichen Rat handeln. Befragt wurden allerdings nur hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG. Spiegelt die […]
Betriebsrats-Bashing in deutschen Unternehmen an der Tagesordnung?
 | ArbRB Redaktion 4.11.2016 – 11:01 |
Altersbedingte Urlaubsstaffelung
 | Axel Groeger 2.11.2016 – 08:36 |
Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage – so knapp und klar formuliert es § 3 Abs. 1 BUrlG. Wäre da nur nicht das Wort „mindestens“. Wie wir wissen, darf es auch ein bisschen mehr sein. Und viele Tarifverträge scheren nicht alle ĂĽber einen Kamm, sondern differenzieren – meistens nach dem Alter. Soweit tarif- oder […]
Wie stimmt man im Betriebsrat richtig ab?
 | Detlef Grimm 27.10.2016 – 21:02 |
Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Betriebsräten sind selten, Anlass dafĂĽr gibt es – so hört man – oft. Einen interessanten Fall zur innerbetrieblichen Demokratie hatte das BAG am 7.6.2016 (1 ABR 30/14) zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass einzelne Mitglieder des Betriebsrats nicht im Beschlussverfahren klären lassen können, ob der Leiter der Betriebsratssitzung ihr Abstimmungsverhalten zutreffend gewĂĽrdigt […]
Bitte schreib ordentlich!
 | Stefan Sasse 25.10.2016 – 10:27 |
Das muss ich meinen beiden älteren Söhnen manchmal sagen, damit die Lehrer ĂĽberhaupt in der Lage sind, ihre AusfĂĽhrungen zu lesen. Auch wir Anwälte werden gelegentlich durch Gerichte daran erinnert, so etwa im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter Schriftsätzen. Eine Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein […]
Donald Trump und das deutsche Arbeitsrecht
| Stefan Sasse 19.10.2016 – 10:58 |
Angewidert und gleichzeitig voller Interesse habe ich während meines Urlaubs in den USA das Spektakel um Donald Trumps Ă„uĂźerungen verfolgt. Er prahlte damit, dass er als Star einfach alles machen könne, Frauen ungefragt kĂĽssen und ihnen zwischen die Beine fassen. Die Ă„uĂźerungen sind widerlich. Später sind dann Frauen an die Ă–ffentlichkeit getreten, die berichteten, dass […]
Ab in den Urlaub
| Detlef Grimm 19.10.2016 – 10:11 |
Das BAG ist in mehr als 30-jähriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer fĂĽr nicht genommenen und damit nach § 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 – 21 Sa 221/14) und dem […]
Quo Vadis BDSG
| Detlef Grimm 11.10.2016 – 16:02 |
Das Bundesministerium des Inneren hat im Sommer den Referentenentwurf des AusfĂĽhrungsgesetzes zur EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt, den Entwurf eines „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz-ABDSG“. Der Name mutet seltsam an, nachdem die EU durch Verordnung geregelt hat. Man muss akzeptieren, dass der nationale Gesetzgeber auch im Datenschutz nur noch die zweite Geige spielt. Möglicherweise geht der Gesetzgeber auch inhaltlich zu […]
Neues Recht fĂĽr Ausschluss- und Verfallklauseln ab 1.10.2016
| Detlef Grimm 5.10.2016 – 09:31 |
§ 309 Nr. 13 BGB wurde mit Wirkung zum 1.10.2016 geändert. Unwirksam ist danach in AGB eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender (= Arbeitgeber) gegenĂĽber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das bedeutet, dass Ausschlussklauseln, die eine Frist fĂĽr die Geltendmachung von AnsprĂĽchen aus dem Arbeitsverhältnis […]
Ausschreibung von Arbeitsplätzen – gewusst wie!
| Axel Groeger 27.9.2016 – 19:12 |
Der Betriebsrat kann nach § 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder fĂĽr bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Nach der Rechtsprechung des BAG besteht die Verpflichtung zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung auch dann, wenn der Arbeitgeber die in Betracht kommenden Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzen möchte, wenn […]
„Pacta sunt servanda!“ – Das gilt auch fĂĽr Arbeitnehmer
| Stefan Sasse 8.9.2016 – 14:47 |
Den Satz „Pacta sunt servanda!“ lernen junge Juristen schon im Studium. Manchmal wĂĽnsche ich mir im Arbeitsalltag, dass auch andere Berufsgruppen dies im Rahmen ihrer Ausbildung erläutert bekommen wĂĽrden. Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kĂĽndigt, so kann er sich (fast) sicher sein, dass der Arbeitnehmer KĂĽndigungsschutzklage erhebt. Mir drängt sich in letzter Zeit aber der […]
