Fragen zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fĂĽr Fremd-GeschäftsfĂĽhrer beschäftigen das BAG seit Ewigkeiten. Mit Beschluss vom 21.1.2019 (9 AZB 23/18) hat das BAG bestätigt, das der Fremd-GeschäftsfĂĽhrer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb auch keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist, fĂĽr die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 2 […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Aktuelles zu Streikbruchprämien
19.3.2019 – 11:54
Nach der Rechtsprechung des BAG sind Streikbruchprämien zulässig (BAG v. 14.8.2018 – 1 AZR 287/17, ArbRB 2019, 42 [Braun]). Das LAG Hamm (LAG Hamm v. 9.10.2018 – 12 Sa 748/18) schränkt darĂĽber hinaus den personellen Geltungsbereich von MaĂźregelungsklauseln ein und eröffnet Gestaltungsspielraum. Grundsätzlich ist ein bestreikter Arbeitgeber berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu […]
Neues zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
5.3.2019 – 19:43
Einem Hinweisbeschluss des OLG MĂĽnchen zufolge sind viele nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit FremdgeschäftsfĂĽhrern unwirksam (OLG MĂĽnchen vom 2.8.2018 – 7 U 2107/18, ArbRB online). Die verbreitet empfohlene (und verwendete) Formulierung, wonach der GeschäftsfĂĽhrer verpflichtet ist, fĂĽr eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses „weder in selbstständiger noch unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise“ fĂĽr ein Konkurrenzunternehmen […]
Hemmung von Ausschlussfristen durch Mediation – Zur Tragweite des Urteils des BAG vom 20.06.2018
21.1.2019 – 13:48
Worum geht es? Nach § 203 Satz 1 BGB ist die Verjährung von AnsprĂĽchen gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und Gläubiger Verhandlungen ĂĽber den Anspruch oder die den Anspruch begrĂĽndenden Umstände schweben, und zwar so lange, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt in diesem Fall gem. § […]
Krankheit im Arbeitsverhältnis: Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt
17.10.2018 – 11:31
Eine alternde Gesellschaft, unbesetzte Stellen, Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt stellen die betriebliche Praxis vor zahlreiche neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Beschäftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich in diesem Kontext zu einem Schwerpunkt. Nach einer von der Bundesanstalt fĂĽr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichen Statistik sind in 2016 in Deutschland rund 674,5 Mio. Arbeitsunfähigkeitstage angefallen […]
Prüfen nur l´art pour l´art?
13.9.2018 – 08:25
Man ist es gewohnt, dass jede PrĂĽfung mit einem Ergebnis endet. Das Ergebnis ist zumeist eine Entscheidung, die denjenigen, die sie angeht, bekannt gegeben wird. Entscheidungen können in einem Rechtsstaat in der Regel Gegenstand einer weiteren PrĂĽfung sein, nämlich durch die Gerichte. Bestimmte PrĂĽfungsergebnisse unterliegen allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, z.B. PrĂĽfungen zum Abschluss […]
„Bloßer“ Verwaltungsrat einer monistischen SE ist nicht sozialversicherungspflichtig
3.9.2018 – 12:10
Die europäische Aktiengesellschaft (SE) kann wie die (deutsche) AG dualistisch mit Vorstand (Leitungsorgan genannt, § 16 SEAG) und Aufsichtsrat (Aufsichtsorgan genannt, § 17 SEAG) aufgebaut sein oder mit dem Verwaltungsrat ein monistisches System fĂĽr der UnternehmensfĂĽhrung wählen (§ 20 SEAG). Dann gibt es „GeschäftsfĂĽhrende Direktoren“ ( geregelt in § 40 SEAG) und „bloĂźe“ Verwaltungsratsmitglieder. Diese […]
Was wollen die Koalitionäre?
7.8.2018 – 14:08
Das habe ich mich eben gefragt. Ich bereite gerade einen Vortrag zu arbeitsrechtlichen Ă„nderungen aufgrund des Koalitionsvertrages vor. Von den Beschränkungen bei den sachgrundlos Befristungen, der Verhinderung von Kettenarbeitsverhältnissen, der BrĂĽckenteilzeit etc. haben wir alle schon gehört. Aber auch zum Thema Weiterbildung, Berufsbildung und Betriebsrat enthält der Koalitionsvertrag eine Aussage. In den Zeilen 2284-2287 heiĂźt […]
Au-Pair-Verhältnis als Arbeitsverhältnis
6.8.2018 – 16:46
Viele Gastfamilien beschäftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus ĂĽberwiegend europäischen Ländern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des § 2 FreizĂĽgG/EU i.d.F. vom 02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (ArbeitnehmerfreizĂĽgigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverhältnisses sei, dass eine Person […]
