Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Prozessrecht

beA in 2022 ‚Äď 6 aktuelle Entscheidungen, die Sie im Dickicht des beA-Dschungels kennen sollten

M√ľssen Rechtsanw√§lt:innen Kopierkosten f√ľr vom Gericht erstellte Abschriften tragen? Sind Rechtsanw√§lt:innen verpflichtet, einen mobilen Hotspot einzurichten? Welche Anforderungen sind an eine Glaubhaftmachung einer technischen St√∂rung oder an eine wirksame Ausgangskontrolle oder an eine einfache Signatur bei Einzelanw√§lt:innnen zu stellen? ‚Ķ beA, beA, beA! Die gerichtlichen Entscheidungen rund um den elektronischen Rechtsverkehr und das beA rei√üen […]

BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: M√ľssen unzust√§ndige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?

Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie ‚ÄěBeA in 2022: Neue Entscheidungen‚Äú. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanw√§lt:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit zu √ľberpr√ľfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanw√§lt:innen […]

BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 1: Pr√ľfungspflicht von Rechtsanw√§lt:innen auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit des Schriftsatzes sowie der korrekten Eintragung von Fristen

F√ľr die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den¬†Stellschrauben nochmals deutlich gedreht. Denn: nach und nach befassen sich immer mehr Gerichte mit Rechtsfragen rund um das beA und konkretisieren die Pflichten der Anwaltschaft. Der BGH, das BSG sowie das OLG Bamberg liefern insgesamt vier neue Grundsatzentscheidungen und stellen mitunter hohe […]

BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein St√ľck mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach ¬ß 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist

Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun gekl√§rt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen f√ľr alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Kl√§gervertreter au√üerhalb des Prozesses. Beide √ľbersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]

Angemessene Geheimhaltungsma√ünahmen nach dem GeschGehG? Und keine Unterlassungsverf√ľgung bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

LAG Baden-W√ľrttemberg vom 18.8.2021 (4 SaGa 1/21):
РInterne Preiskalkulation können ein Geschäftsgeheimnis i. S. d. § 6 GeschGehG sein.
– Eine angemessene Sicherung kann auch √ľber eine IT-Richtlinie oder ein ‚Äěneed to know‚Äú-Prinzip erfolgen.
– Eine einstweilige Verf√ľgung auf Unterlassung der Nutzung eines Gesch√§ftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verf√ľgungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Gesch√§ftsgeheimnisses ist.
Im Einzelnen: […]

Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie

Das LAG K√∂ln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier w√∂rtlich wiedergebe: „Bitte beachten Sie bei Ihren Verl√§ngerungsantr√§gen folgende Hinweise: Die Frist zur Begr√ľndung der Berufung und der Beschwerde (in Beschlussverfahren) kann im Arbeitsgerichtsverfahren nur einmal auf Antrag verl√§ngert werden (¬ß¬ß 87 Abs. 2 Satz […]

Verfassungswidrige √úberrumpelung beim LAG

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 (5 AZN 381/19) einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 1.2.2019 ‚Äď 3 Sa 778/18 ‚Äď stattgegeben, weil das LAG das Grundrecht auf rechtliches Geh√∂r verletzt hatte. Was war geschehen: Ein Arbeitnehmer hatte Annahmeverzugslohn eingeklagt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte aufgrund dreier vertrauens√§rztlicher Stellungnahmen, die eine dauerhafte […]

Beteiligungsunfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats

Mit seinem Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16,¬†ArbRB 2019, 171 [Markowski]) hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Beteiligtenf√§higkeit verliert, wenn bis zum Zeitpunkt des Endes der Amtszeit des Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gew√§hlt worden ist. Das hat zur Folge, dass eine Rechtsbeschwerde (und auch eine Beschwerde im zweitinstanzlichen Beschlussverfahren) […]

Das Ende einer langen Odyssee?

F√ľr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M√§rz 2009¬†gek√ľndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K√∂ln hat diese Woche erkl√§rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den […]

Versch√§rfte Anforderungen f√ľr die Grundsatzbeschwerde?

√úber die unter „News“ („Das √§ndert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht…“) erl√§uterten wichtigen √Ąnderungen in der Gesetzgebung hinaus erscheint ein Hinweis auf eine sich m√∂glicherweise abzeichnende folgenschwere √Ąnderung der Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grunds√§tzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage angezeigt. Eine Rechtsfrage i.S.d. ¬ß¬ß 72a Abs. 3 Nr. 1, […]