Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 – 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nächsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er  in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht in diesen Regelungen, auch wenn die […]
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten
 | Norbert Windeln 10.7.2012 – 13:05 |
Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln fĂĽr öffentliche Aufträge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. Aufträge dĂĽrfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Die wesentlichen Regeln: Ab einem geschätzten Auftragswert von […]
Sommerzeit – Betriebsausflugszeit
 | Detlef Grimm 10.7.2012 – 07:45 |
Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der BetriebsausflĂĽge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die DurchfĂĽhrung von BetriebsausflĂĽgen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Allerdings können sich bei regelmäßiger DurchfĂĽhrung von BetriebsausflĂĽgen AnsprĂĽche aufgrund betrieblicher Ăśbung („drei Mal Rosenmontag frei ist […]
Altersgrenzen für Partner in Anwaltssozietäten
 | Martin Reufels 9.7.2012 – 16:29 |
Wir erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur  Erstreckung des Diskriminierungsschutzes ĂĽber das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-GeschäftsfĂĽhrer). Der Sachverhalt der Nichtverlängerung eines AnstellungsverÂtrages eines medizinischen GeschäftsfĂĽhrers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10). Auch in anderen Ländern der EuroÂpäischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich […]
Wie gewonnen, so zerronnen – oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten
 | Axel Groeger 5.7.2012 – 23:21 |
Je mehr eine „Regelung“ das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger können die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte. Mit dieser BegrĂĽndung hat das BAG auch in letzter Instanz eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Vertriebsmitarbeiters einer Versicherung abgewiesen. Diese hatte die Vertriebsorganisation grundlegend […]
Schmiergelder – nicht nur bei der BayernLB
| Detlef Grimm 3.7.2012 – 16:08 |
Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8½ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenhändler und jetzigen Formel 1 – Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der VeräuĂźerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 […]
Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich
| Martin Reufels 2.7.2012 – 15:02 |
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird. Gegenstand des Verfahrens war ein […]
Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
| Axel Groeger 28.6.2012 – 22:46 |
Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur fĂĽr Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12). Damit hat es die Entscheidung […]
Compliance-Wahnsinn ?
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 28.6.2012 – 19:34 |
Das Handelsblatt betitelt seinen Aufmacher in der WE-Ausgabe v. 22./23./24.6.2012 (http://www.handelsblatt.com/)  mit: „Die neuen Mächtigen“  , beklagt den „Compliance-Wahnsinn“ und begrĂĽndet damit die – angebliche – Herrschaft der Anwälte in deutschen Unternehmen. Im mehreren Artikeln kommen Kollegen (keine -innen) mit Bild und Zitat zu Wort, die sich  als Compliance-Experten darstellen. Kein einziger Arbeitsrechtler findet sich darunter, immerhin wird in dem […]
Weizenbier fĂĽr den Betriebsrat
| Detlef Grimm 26.6.2012 – 12:01 |
Nicht erst seit den Affären bei Volkswagen und Siemens beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit VergĂĽnstigungen fĂĽr Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 – 3 Ca 2633/10, Berufung anhängig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11)  mit „Funktionszulagen“ fĂĽr Betriebsratsmitglieder beschäftigt und einen VerstoĂź gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]
