Mit Urteil vom 25. August 2017 (Az.: 3 Ca 1305/17) gab das Arbeitsgericht Siegburg der KĂĽndigungsschutzklage eines KfZ-Mechanikers statt, dem seitens des Arbeitgebers aufgrund schlechter Arbeitsleistung verhaltensbedingt gekĂĽndigt worden war. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer vorgeworfen, im Rahmen eines Werkstatttests nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgefĂĽhrt zu […]
Kündigung eines Low-Performers – Arbeitsgericht Siegburg konkretisiert Anforderungen an den arbeitgeberseitigen Nachweis der Schlechterfüllung der Arbeitspflicht
 | Andreas Schubert 18.9.2017 – 10:55 |
Arbeitsvertrag und freier Dienstvertrag – keine Inkompatibilität
 | Axel Groeger 17.9.2017 – 21:49 |
Kann jemand fĂĽr denselben Arbeitgeber bzw. Dienstberechtigten (im konkreten Fall als Musikschullehrerin) sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin tätig sein? Die Klägerin ist seit 1986 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages, der eine Beschäftigung der Klägerin als Musikschullehrerin mit 50 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten vorsieht, fĂĽr das beklagte Land tätig. Daneben erteilte sie Musikunterricht […]
LAG’s zum BetrVG (2)
 | Detlef Grimm 12.9.2017 – 14:42 |
Fragen der Aus- und Fortbildung beschäftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG Köln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 – 9 TaBV 77/16 – entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine BildungsmaĂźnahme zum Thema „Lead Generierung“ im Sinne eines Eins-zu-Eins Coaching […]
„Nobody is perfect“ oder: Auch Arbeitsrechtler machen Fehler!
 | Stefan Sasse 5.9.2017 – 11:28 |
Das musste ich feststellen, als ich den Test auf Spiegel online „Sorry Chef, das ist privat“ absolvierte. Einen Fehler habe auch ich gemacht. Welchen, will ich hier nicht verraten. Probieren Sie es einmal selber. Aber sollten Sie Arbeitgeber sein, ĂĽberlegen Sie es sich vorher noch einmal. Viele der Fragen und (richtigen) Antworten sind so, dass […]
Kunstfreiheit fĂĽr FuĂźballvereine?
| Stefan Sasse 1.9.2017 – 17:34 |
In der Beratung von Sportvereinen stellt sich immer wieder die Frage, ob befristete Arbeitsverhältnisse mit Trainern oder Spielern auch auĂźerhalb von § 14 TzBfG abgeschlossen werden können. Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 17.02.2016 – 4 Sa 202/15 diese Frage bejaht und dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung begrĂĽndet (vgl. auch Schewiola, ArbRB 2016, […]
10.000 € Geldentschädigung bei Beobachtung eines Betriebsrats durch Detektive
| Detlef Grimm 31.8.2017 – 09:56 |
Fragen des immateriellen Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Ăśberwachung von Arbeitnehmern haben die Gerichte schon beschäftigt (Nachweise bei Tschöpe/Grimm, Arbeitsrecht Handbuch, 10. Aufl. 2017, Teil 6 F Rz. 206). Das BAG hatte am 19.2.2015 (8 AZR 1007/13, Rz. 16 m.w.N., ArbRB 2015, 262) eine Geldentschädigung von 1.000,00 € zugesprochen, weil ein Arbeitgeber eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin durch einen […]
„Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußball schauen“ – Gehört das auf die erste Seite?
| Stefan Sasse 29.8.2017 – 09:03 |
Das habe ich mich heute gefragt. Auf der Titelseite der „Magdeburger Volksstimme“ konnte ich heute lesen, dass das Arbeitsgericht Köln (Az. 20 Ca 7940/16) entschieden habe, dass Fernsehen auf dem Computer im Job – auch nur fĂĽr 30 Sekunden – eine Abmahnung rechtfertige. Auch andere Medien, z.B. Zeit online, berichten darĂĽber. Aber gehört das auf […]
Arbeitsvertrag – alles egal?
| Stefan Sasse 25.8.2017 – 16:16 |
Den Eindruck habe ich immer wieder, wenn ich neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehe. Auch heute noch findet man in aktuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen die doppelte Schriftformklausel, obwohl das Bundesarbeitsgericht dieser schon mit seinem Urteil vom 20.5. 2008 – 9 AZR 382/07 (ArbRB 2008, 327) eine Absage erteilt hat. NatĂĽrlich findet man auch heute noch vielfach Klauseln, wonach […]
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich
 | Henning HĂĽlbach 24.8.2017 – 13:08 |
Der Sachgrund einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfordert nach Auffassung des BAG sowohl einen gerichtlichen Streit ĂĽber den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als auch die EinzelfallprĂĽfung, ob ein institutioneller Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG, Urt. v. 12.11.2014 – 7 AZR 891/12, ArbRB 2015, 70). In dem zugrunde liegen […]
BerufungsbegrĂĽndung – nicht einfach mal so!
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 18.8.2017 – 20:16 |
Post vom Gericht steigert immer die anwaltliche Aufmerksamkeit, bisweilen auch die „Erregungskurve“. Das gilt z.B. im Berufungsverfahren vor dem LAG, wenn ein Hinweis eingeht, dass die Berufung wegen unzulänglicher BerufungsbegrĂĽndung unzulässig sein könnte. Wenn ein solcher Hinweis kommt, ist es fĂĽr eine Nachbesserung in aller Regel zu spät. Noch unangenehmer wird es, wenn erst das […]
