Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 266/209, 9 AZR 245/19, 9 AZR 401/19) Arbeitnehmerrechte dahingehend ausgeweitet, dass der Eintritt der Verjährung von Urlaubsansprüchen davon abhängig ist, ob der Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde. Grundsätzlich unterliegt die Verjährung von Urlaubsansprüchen einer dreijährigen Verjährungsfrist, wobei diese Frist mit […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen nach drei Jahren bei fehlendem Hinweis des Arbeitgebers
10.2.2023 – 09:26
Verjährung und Ausschlussfrist: Entwarnung für Arbeitgeber bei der Urlaubsabgeltung
6.2.2023 – 11:52
Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass Arbeitnehmer ihren gesetzlichen und ggf. über- gesetzlichen Erholungsurlaub nicht über mehrere Jahre ansparen können. Ansonsten müssen sie nicht nur Rückstellungen bilden, sondern werden sie auch in ihrer Personaldisposition erheblich eingeschränkt. Diesem Interesse dienen gesetzliche Verjährungsvorschriften und tarifvertragliche Ausschlussfristen. Ausgangslage: Verjährung und Ausschlussfrist beim Erholungsurlaub In Umsetzung einer Entscheidung des […]
Rentennähe und betriebsbedingte Kündigung: Eine Gestaltungsmöglichkeit bei der Sozialauswahl?
24.1.2023 – 10:04
Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte Kündigung erklären wollen, müssen im Streitfall nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Sie haben auch darzustellen, dass sie dem „richtigen Arbeitnehmer“ gekündigt haben. Sie müssen nämlich eine Sozialauswahl durchführen, wenn es Arbeitnehmer gibt, die mit dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz entfällt, vergleichbar sind. Bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat […]
Personalarbeit 4.0: Datenschutz für Zeitarbeitsunternehmen
12.1.2023 – 17:35
Die Verarbeitung personenbezogener Bewerber- und Arbeitnehmerdaten ist – neben der Arbeitnehmerüberlassung – das Kerngeschäft von Zeitarbeitsunternehmen. Datenschutz muss deshalb ernst genommen werden. In ihrem 21. Tätigkeitsbericht 2021 (ab Seite 95) hat die LDI NRW die datenschutzrechtlichen Kernherausforderungen zusammengefasst, welche sich für alle Zeitarbeitsunternehmen stellen: Im Mittelpunkt stehen die Prozesse für die Verarbeitung und den Schutz […]
Tarifbindung als Mittel zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung
9.1.2023 – 11:14
Für Arbeitgeber wird es immer schwieriger, geeignete Arbeitnehmer zu finden. Oft wird in der Praxis unterschätzt, welche Wirkung bei der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung hierbei eine Bindung des Arbeitgebers an Tarifverträge hat. Für Arbeitnehmer ist es wichtig, ihre Arbeitsbedingungen verlässlich einschätzen zu können. Hierzu tragen Tarifverträge bei. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten […]
Personalarbeit 4.0: Datenschutz und Geschäftsgeheimnisschutz gehören organisatorisch zusammen!
4.1.2023 – 10:49
In der Beratungspraxis werden Datenschutz und Geschäftsgeheimnisschutz als zwei unterschiedliche Baustellen behandelt. Dies ist eine Fehlentwicklung: Sie führt dazu, dass der Wert von Datenschutzmaßnahmen unterschätzt wird und sich für den Geschäftsgeheimnisschutz in vielen Unternehmen überhaupt niemand hauptzuständig fühlt. Unternehmen ist im Regelfall zu raten, die organisatorische Verantwortung für den Daten- und Geschäftsgeheimnisschutz zusammenzufassen und ein […]
Auflösungsantrag trotz Sonderkündigungsschutz
20.12.2022 – 16:16
Auflösungsanträge betreffend das Arbeitsverhältnis zu einem Betriebsratsmitglied, Wahlbewerber oder einer sonstigen nach § 15 KSchG geschützten Person kommen in der Praxis selten vor, da die Anträge den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung voraussetzen, die betreffenden Personen nach § 15 KSchG aber nur außerordentlich gekündigt werden können. Wenn aber ein ordentlich gekündigter Arbeitnehmer erst nach Kündigungsausspruch den […]
Hilfe bei der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
12.12.2022 – 15:07
Zum 1. Januar 2023 wird verbindlich die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt. Diese verpflichtende Einführung kostet allen Beteiligten viel Kraft und Zeit. Der ArbRB wird umfangreich bei der Umsetzung der neuen Vorgaben helfen. In der Dezember-Ausgabe des ArbRB ist ein Beitrag von mir mit dem Titel „Die allgemeine Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1.1.2023 – Individual- und […]
Update Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit
6.12.2022 – 15:08
Vor einigen Wochen hatten wir an dieser Stelle kurz skizziert, welche Veränderungen für den – unterschiedlich verwendeten – Begriff der „Vertrauensarbeitszeit“ mit der Entscheidung des 1. Senats zur Zeiterfassung (BAG, Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 [Braun]) verbunden sein könnten.Da die Entscheidungsgründe seit Samstag vorliegen, bietet sich ein kurzes Update an. Ausgangspunkt: […]
Achtung! Arbeitsrechtliche Arbeitsplatzsicherungsklauseln in den Entwürfen der Gesetze zur Energiepreisbremse
1.12.2022 – 10:15
Arbeitsrechtliche Regelungen mit großer Tragweite finden sich manchmal in Gesetzen, in denen man es nicht so ohne weiteres vermutet. Ein Beispiel hierfür sind die Referentenentwürfe der Gesetze zur Einführung von Energiepreisbremsen. Gesetzliche Vorgaben zur Beschäftigungssicherung sind neuerdings in den Entwürfen eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Strompreisbremsegesetz – StromPBG-RefE) […]
