Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Schlie√üt Kurzarbeit betriebsbedingte K√ľndigungen aus?

avatar  Martin Reufels

Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverh√§ltnisses im Sinne des ¬ß 1 Abs. 2 KSchG, wenn au√üer- oder innerbetriebliche Umst√§nde nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskr√§ftebedarfs f√ľhren. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies zun√§chst gegen einen dauerhaft gesunkenen Besch√§ftigungsbedarf. Warum? Kurzarbeit setzt […]

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Frist und Fax

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de

Immer wieder muss sich das BAG¬†mit Antr√§gen auf nachtr√§gliche Klagezulassung, ¬ß 5 KSchG befassen. Erstaunlich h√§ufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG – nicht abschlie√üend – entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 – 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders […]

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Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl

avatar  Gerhard Sch√§der

Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 –¬† 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der¬†der Versicherungsnehmer eine h√∂here Selbstbeteiligung im n√§chsten Schadensfall¬†zu bezahlen hat, wenn er ¬†in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht¬†in¬†diesen Regelungen, auch wenn die […]

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Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten

avatar  Norbert Windeln

Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln f√ľr √∂ffentliche Auftr√§ge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbeh√∂rden in NRW auf. Auftr√§ge d√ľrfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Die wesentlichen Regeln: Ab einem gesch√§tzten Auftragswert von […]

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Sommerzeit – Betriebsausflugszeit

avatar  Detlef Grimm

Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausfl√ľge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die Durchf√ľhrung von Betriebsausfl√ľgen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (¬ß 241 Abs. 2 BGB). Allerdings k√∂nnen sich bei regelm√§√üiger Durchf√ľhrung von Betriebsausfl√ľgen Anspr√ľche aufgrund betrieblicher √úbung (‚Äědrei Mal Rosenmontag frei ist […]

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Altersgrenzen f√ľr Partner in Anwaltssoziet√§ten

avatar  Martin Reufels

Wir¬†erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten h√∂chstrichterlichen Entscheidungen zur ¬†Erstreckung des Diskriminierungsschutzes √ľber das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer). Der¬†Sachverhalt der Nichtverl√§ngerung eines Anstellungsver¬≠trages eines medizinischen Gesch√§ftsf√ľhrers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10). Auch in anderen L√§ndern der Euro¬≠p√§ischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich […]

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Wie gewonnen, so zerronnen – oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

avatar  Axel Groeger

Je mehr eine „Regelung“ das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger k√∂nnen die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte. Mit dieser Begr√ľndung hat das BAG auch in letzter Instanz eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Vertriebsmitarbeiters einer Versicherung abgewiesen. Diese hatte die Vertriebsorganisation grundlegend […]

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Schmiergelder – nicht nur bei der BayernLB

avatar  Detlef Grimm

Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8¬Ĺ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenh√§ndler und jetzigen Formel 1 – Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Ver√§u√üerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 […]

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Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich

avatar  Martin Reufels

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach ¬ß 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird. Gegenstand des Verfahrens war ein […]

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Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

avatar  Axel Groeger

Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach ¬ß 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte¬†durch einen bestandskr√§ftigen Bescheid der Agentur f√ľr Arbeit nach ¬ß¬ß 18, 20 KSchG nicht¬†gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12). Damit hat es die Entscheidung […]

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