Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK (http://curia.europa.eu) gegenüber der Süddeutschen Zeitung gestern: danach gelte „Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.“ Auch der EuGH hat nicht mit […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Rentenversicherung für Syndikusanwälte
12.12.2014 – 14:59
Die deutsche Rentenversicherung hat heute auf Ihrer Homepage ihre Regelungen zur Befreiung von der Rentenversicherung für Syndikus-Rechtsanwälte veröffentlicht. Den Link finden Sie hier. Die Vertrauensschutzregelungen sind enttäuschend. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Rspr. des BSG aus berufenem Mund finden Sie in der aktuellen NZA: Giesen, NZA 2014, 1297, Rentenversicherungspflicht angestellter Freiberufler. Der Beitrag beruht auf einem […]
Ausschlussfristen vom Aussterben bedroht?
9.12.2014 – 17:42
Das MiLoG regelt in § 3 die Unabdingbarkeit des Mindestlohns. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind danach unwirksam. Hier kommen die Ausschlussfristen ins Spiel. Da diese sich regelmäßig auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen, erfassen sie möglicherweise auch Mindestlohn-Ansprüche. Dann droht jetzt aber ihre Unwirksamkeit. Oder vielleicht […]
Anwaltshaftung für Vergleich im Kündigungsschutzprozess?
4.10.2014 – 20:34
Aus Koblenz, wo Karl Baedeker heute vor 155 Jahren verstarb, kommt eine Entscheidung, die beruhigend wirkt. Ein Arbeitnehmer, der behauptet, der Kündigungsschutzprozess wäre zu seinen Gunsten entschieden worden, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht zu dem tatsächlich abgeschlossenen „Minimalvergleich“ geraten hätte, muss dies im Regressprozess auch beweisen. Wenn sich Inhalt und finanzielle Folgen eines Urteils über die Kündigungsschutzklage nicht feststellen […]
„Gemützel“ beim BAG
30.9.2014 – 20:06
Nachdem die Frage, ob ein Pilot einer Fluglinie durch Betriebsvereinbarung gezwungen werden kann, eine sog. Cockpit-Mütze als Teil der einheitlichen Dienstbekleidung zu tragen, in den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilt wurde, hat das BAG zugunsten des klagenden Piloten entschieden: er ist nicht zum Tragen der Mütze verpflichtet ( BAG v. 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12, […]
Doppelter Vorsitzendenwechsel beim BAG
24.9.2014 – 08:44
Zum 30.09.2014 tritt der Vorsitzende des Sieben Senats des BAG, Wolfgang Linsenmeier, in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin wird Edith Gräfl, die seit Juli 2010 Vorsitzende des Dritten und für das Recht der betrieblichen Altersversorgung zuständigen Senats ist. Neuer Vorsitzender des Dritten Senats wird der bisher im Siebten Senat als Beisitzer tätige Dr. Bertram Zwanziger. Zuständig ist der […]
Revisionsbegründung – etwas für „Fortgeschrittene“
23.8.2014 – 12:31
In die Verlegenheit, eine Revisionsbegründung zu erarbeiten zu müssen (dürfen), kommt man – schon wegen der Restriktionen bei der Zulassung – in der „Normalkanzlei“ selten bis gar nicht. Eher muss die Nichtzulassung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Und wer sich daran bereits versucht hat, gleich ob die Beschwerde auf eine Divergenz, die grundsätzliche Bedeutung, einen […]
Gnade oder Ausbeutung – die Gesinnung der Anderen!
9.8.2014 – 07:27
Eine Arbeitsvergütung von nicht einmal 2 Euro brutto pro Stunde bewegt sich in Deutschland auf einem Niveau, das außerhalb eines jeden Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht. Sie entwertet die menschliche Arbeitsleistung und birgt objektiv deren Geringschätzung in sich, die ein menschenwürdiges Dasein des arbeitenden Menschen und dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit negiert. […]
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
29.7.2014 – 16:11
Zwei Entscheidungen des BAG zeigen, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bisher in ihrer Komplexität in der Praxis unterschätzt wurde und der sorgfältigen beratenden Vorbereitung bedarf. Vor allem die Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz ist dabei angesichts gestiegener Belastungen der Arbeitnehmer in letzter Zeit verstärkt in den Fokus gerückt. In einem Beschluss vom 18.3.2014 (1 ABR 73/12, […]
„Befristete“ Betriebsräte?
13.7.2014 – 19:38
Das BAG hat noch einmal die Frage klären müssen, ob befristet eingestellte, anschließend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen müssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos für zwei Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In […]
