Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums fĂĽr Arbeit und Soziales sieht die EinfĂĽhrung einer neuen, zusätzlichen und voluntativen Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbstständigkeit vor. Diese sogenannte neue Selbstständigkeit soll Rechtssicherheit bieten in denjenigen Fällen, in denen die klassische Statusbeurteilung an ihre Grenzen stößt. Gemeint sind ausweislich der GesetzesbegrĂĽndung moderne Arbeitsformen, die sich in der gewandelten Arbeitswelt ausgebildet haben […]
Gesetzesvorhaben „neue Selbstständigkeit“ – Ein Impuls mit Potential
 | Dr. Nathalie OberthĂĽr 3.7.2026 – 11:27 |
Online-Dossier: Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit – Was ändert sich durch die neue Entgelttransparenz-Richtlinie (RL (EU) 2023/970)?
 | Online-Redaktion 2.7.2026 – 10:00 |
Bis zum 7.6.2026 hätte Deutschland die neue EU-Richtlinie 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes gleichen Entgelts fĂĽr Männer und Frauen in nationales Recht umsetzen mĂĽssen. Hiernach gilt: Unternehmen mĂĽssen ihre Entgeltstruktur bereits vor einer Einstellung offenlegen und dĂĽrfen Bewerber nicht mehr nach frĂĽheren Gehältern fragen, Beschäftigte erhalten unabhängig von der Unternehmensgröße einen Auskunftsanspruch und bereits fĂĽr Unternehmen ab 100 […]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Angedachte Regelungen und Auswirkungen in der Praxis
 | Wolfgang Kleinebrink 22.6.2026 – 13:51 |
Am 18.6.2026 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Ă„nderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften bekannt geworden. Die wesentlichen angedachten Ă„nderungen werden in diesem Beitrag – auch im Vergleich zu den Vorgaben im Koalitionsvertrag – erläutert und die sich jeweils daraus ergebenden Folgen dargestellt. 1. Aufhebung der Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden Nach § […]
Lügen haben bekanntlich kurze Beine – oder doch nicht? Prozessualer Falschvortrag als hinreichender Kündigungsgrund
 | Heiko Kaiser 16.6.2026 – 11:47 |
Das LAG Köln (Urteil vom 15.1.2026 – 6 SLa 315/25) hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob ein wissentlich falscher Vortrag eines gekĂĽndigten Arbeitnehmers in einem von ihm angestrengten KĂĽndigungsschutzprozess wiederum selbst ein hinreichender KĂĽndigungsgrund fĂĽr eine nachgeschobene arbeitgeberseitige KĂĽndigung sein kann, die dann den Streitgegenstand eines weiteren KĂĽndigungsschutzverfahrens bildete. Die Parteien stritten zunächst im Ausgangsprozess […]
Wann liegt bei einer Führungskraft in einer Matrixstruktur eine Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG vor? Eine Checkliste
| Wolfgang Kleinebrink 8.6.2026 – 14:08 |
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.9.2025 – 1 ABR 25/24 (ArbRB 2026, 12 [Braun]) entschieden, dass eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch bei FĂĽhrungskräften in Betracht kommt, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht. In einer soeben […]
Drei Impulse für ein modernes Arbeitsrecht – Gezielte Liberalisierung statt Systembruch
 | Ulrich Sittard 3.6.2026 – 13:01 |
Einleitung: Ein Zeitfenster, das genutzt werden sollte Die Regierungskoalition hat angekĂĽndigt, sich noch vor der Sommerpause auf ein Paket zur Reform des Sozialstaats verständigen zu wollen. Die politische Dynamik ist erkennbar: Der Koalitionsvertrag benennt die Modernisierung des Arbeitsmarkts als strategisches Ziel, die wirtschaftliche Lage erzeugt Handlungsdruck. Wenn die Koalition dieses Reformfenster ernst nimmt, sollte sie […]
Neue wichtige Strategien bei der Gewährung eines Dienstwagens
| Wolfgang Kleinebrink 2.6.2026 – 09:55 |
JĂĽngst sind zwei höchstrichterliche Urteile ergangen, die Arbeitgeber bei der Gewährung von Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit unbedingt beachten mĂĽssen. Sowohl eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch eine des Bundessozialgerichts (BSG) beschäftigen sich mit der Frage, welche Folgen die Gewährung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung hat, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich kein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe […]
Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?
| Online-Redaktion 20.5.2026 – 09:02 |
Aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, DurchfĂĽhrung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen In diesem FrĂĽhjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung ĂĽber die WahldurchfĂĽhrung bis hin […]
Der Umgang mit häufig unbekannten Zustellungsmethoden
| Wolfgang Kleinebrink 18.5.2026 – 13:14 |
KĂĽndigungen und Abmahnungen scheitern mitunter bereits daran, dass der Arbeitgeber den Zugang beim betroffenen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun geklärt, dass das Einwurf-Einschreiben kein sicherer Ăśbermittlungsweg ist. Stattdessen sollte die persönliche Ăśbergabe oder die Einschaltung eines Boten gewählt werden. Es gibt allerdings zwei weitere erwägenswerte Zustellungsmöglichkeiten, die in […]
Kommt die Teilarbeitsunfähigkeit und was bringt sie Neues?
 | Axel Groeger 21.4.2026 – 19:11 |
Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitspflicht und teilweisem Entgeltfortzahlungsanspruch gibt es nicht (BAG v. 2.11.2016 – 10 AZR 596/15, ArbRB 2017, 35 [Schewiola]). Eine leicht einprägsame Aussage, aber bleibt es dabei? An Ăśberlegungen, diesen Rechtsgrundsatz kritisch zu hinterfragen, mangelt es nicht (MHdb ArbR/Greiner, 6. Aufl. 2024, § 80 Rz. 27 ff.; ThĂĽsing/Schell, SR 2025, 158; Wank, DB […]
