Am 18.6.2026 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften bekannt geworden. Die wesentlichen angedachten Änderungen werden in diesem Beitrag – auch im Vergleich zu den Vorgaben im Koalitionsvertrag – erläutert und die sich jeweils daraus ergebenden Folgen dargestellt. 1. Aufhebung der Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden Nach § […]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Angedachte Regelungen und Auswirkungen in der Praxis
 | Wolfgang Kleinebrink 22.6.2026 – 13:51 |
Online-Dossier: Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit – Was ändert sich durch die neue Entgelttransparenz-Richtlinie (RL (EU) 2023/970)?
 | Online-Redaktion 19.6.2026 – 12:00 |
Bis zum 7.6.2026 hätte Deutschland die neue EU-Richtlinie 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes gleichen Entgelts für Männer und Frauen in nationales Recht umsetzen müssen. Hiernach gilt: Unternehmen müssen ihre Entgeltstruktur bereits vor einer Einstellung offenlegen und dürfen Bewerber nicht mehr nach früheren Gehältern fragen, Beschäftigte erhalten unabhängig von der Unternehmensgröße einen Auskunftsanspruch und bereits für Unternehmen ab 100 […]
Lügen haben bekanntlich kurze Beine – oder doch nicht? Prozessualer Falschvortrag als hinreichender Kündigungsgrund
 | Heiko Kaiser 16.6.2026 – 11:47 |
Das LAG Köln (Urteil vom 15.1.2026 – 6 SLa 315/25) hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob ein wissentlich falscher Vortrag eines gekündigten Arbeitnehmers in einem von ihm angestrengten Kündigungsschutzprozess wiederum selbst ein hinreichender Kündigungsgrund für eine nachgeschobene arbeitgeberseitige Kündigung sein kann, die dann den Streitgegenstand eines weiteren Kündigungsschutzverfahrens bildete. Die Parteien stritten zunächst im Ausgangsprozess […]
Wann liegt bei einer Führungskraft in einer Matrixstruktur eine Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG vor? Eine Checkliste
| Wolfgang Kleinebrink 8.6.2026 – 14:08 |
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.9.2025 – 1 ABR 25/24 (ArbRB 2026, 12 [Braun]) entschieden, dass eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch bei Führungskräften in Betracht kommt, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht. In einer soeben […]
Drei Impulse für ein modernes Arbeitsrecht – Gezielte Liberalisierung statt Systembruch
 | Ulrich Sittard 3.6.2026 – 13:01 |
Einleitung: Ein Zeitfenster, das genutzt werden sollte Die Regierungskoalition hat angekündigt, sich noch vor der Sommerpause auf ein Paket zur Reform des Sozialstaats verständigen zu wollen. Die politische Dynamik ist erkennbar: Der Koalitionsvertrag benennt die Modernisierung des Arbeitsmarkts als strategisches Ziel, die wirtschaftliche Lage erzeugt Handlungsdruck. Wenn die Koalition dieses Reformfenster ernst nimmt, sollte sie […]
Neue wichtige Strategien bei der Gewährung eines Dienstwagens
| Wolfgang Kleinebrink 2.6.2026 – 09:55 |
Jüngst sind zwei höchstrichterliche Urteile ergangen, die Arbeitgeber bei der Gewährung von Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit unbedingt beachten müssen. Sowohl eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch eine des Bundessozialgerichts (BSG) beschäftigen sich mit der Frage, welche Folgen die Gewährung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung hat, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich kein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe […]
Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?
| Online-Redaktion 20.5.2026 – 09:02 |
Aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen In diesem Frühjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin […]
Der Umgang mit häufig unbekannten Zustellungsmethoden
| Wolfgang Kleinebrink 18.5.2026 – 13:14 |
Kündigungen und Abmahnungen scheitern mitunter bereits daran, dass der Arbeitgeber den Zugang beim betroffenen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun geklärt, dass das Einwurf-Einschreiben kein sicherer Ãœbermittlungsweg ist. Stattdessen sollte die persönliche Ãœbergabe oder die Einschaltung eines Boten gewählt werden. Es gibt allerdings zwei weitere erwägenswerte Zustellungsmöglichkeiten, die in […]
Kommt die Teilarbeitsunfähigkeit und was bringt sie Neues?
 | Axel Groeger 21.4.2026 – 19:11 |
Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitspflicht und teilweisem Entgeltfortzahlungsanspruch gibt es nicht (BAG v. 2.11.2016 – 10 AZR 596/15, ArbRB 2017, 35 [Schewiola]). Eine leicht einprägsame Aussage, aber bleibt es dabei? An Ãœberlegungen, diesen Rechtsgrundsatz kritisch zu hinterfragen, mangelt es nicht (MHdb ArbR/Greiner, 6. Aufl. 2024, § 80 Rz. 27 ff.; Thüsing/Schell, SR 2025, 158; Wank, DB […]
Künstliche Intelligenz im Unternehmen 2026
 | Dr. Julia Schweitzer 17.4.2026 – 11:36 |
Kaum ein Thema beschäftigt Unternehmen, HR-Abteilungen und Betriebsräte derzeit so stark wie der rechtssichere Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Inmitten dieser Entwicklung rückt ein Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg aus dem Januar 2024 erneut in den Fokus: Es geht um den Beschluss, in dem das Gericht über die Verletzung betrieblicher Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Nutzung […]
