Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Datenschutz/BDSG

Und wie halten Sie es mit der DSGVO?

Die FAZ berichtet unter Bezug auf eine Studie der BITKOM , dass erst ein Viertel der Unternehmen die DSGVO vollst√§ndig umgesetzt hat. Immerhin zwei Drittel der Unternehmen haben die DSGVO gr√∂√ütenteils umgesetzt.¬† Auch mit dem Folgen der e-Privacy-Verordnung besch√§ftigen sich die meisten befragten Unternehmen. Das ist gut. Auch ich nehme in meiner Beratungspraxis wahr, dass […]

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten – anonymisiert, personenbezogen oder zweistufig?

Nach den Landesarbeitsgerichten Hamm (Beschl. v. vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. vom 18.12.2018 – 4 Ta BV 19/17) hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 15.5.2019 – 3 TaBV 10/18) entschieden, dass dem Betriebsrat nach ¬ß 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht nur anonymisiert, sondern personenbezogen Einblick in […]

Der Betriebsrat muss die Besch√§ftigtendaten sch√ľtzen

Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats nach Inkrafttreten der DSGVO wird heftig diskutiert, auch hier im Blog. Das BAG hat dazu in der vergangenen Woche einen sehr beachtenswerten Beschluss vom 9.4.2019 auf der Homepage ver√∂ffentlicht. Anders als die Vorinstanz dies nach der tradierten Rspr. zum Unterrichtungsanspruch nach ¬ß 80 Abs. 2 BetrVG bewertet hatte, muss der […]

Hessischer Datenschutzbeauftragter (HBfDI) interpretiert Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO restriktiv

Gegenw√§rtig besteht erhebliche Unsicherheit, wie weit das Auskunftsrecht √ľber personenbezogene Daten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis nach Art. 15 DSGVO geht. Das LAG Baden-W√ľrttemberg hat am 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 mit Anm. Braun; dazu Lentz, ArbRB 2019, 150) einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch ausgeurteilt. Schon das Bayerische Landesamt f√ľr Datenschutz (BayLDA) hatte sich gegen eine extensive […]

Die guten alten Zeiten… ‚Äď Zul√§ssigkeit von Ausk√ľnften √ľber Arbeitnehmer in DSGVO-Zeiten

Vor kurzem rief mich der Gesch√§ftsf√ľhrer einer Mandantin an und berichtete, dass er zur Kl√§rung einer Frage bez√ľglich eines Bewerbers mit dessen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen will. Eine solche Idee nach Geltung der DSGVO hat mich etwas sprachlos gemacht. Schon in der Vergangenheit war die Problematik von Ausk√ľnften √ľber Arbeitnehmer nicht unumstritten (vgl. Sasse/Stelzer, ArbRB 2005, […]

BfDI im Tätigkeitsbericht 2017/2018 vom 08.05.2019 zum Arbeitnehmerdatenschutz

Die Entscheidung des LAG Baden-W√ľrttemberg vom 20.12.2018 ‚Äď 17 Sa 11/18 zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO und die damit ggf. verbundene Herausgabe von Dokumenten (s.¬†ArbRB 2019, 134 [Braun]) hat bereits vor Ihrer Ver√∂ffentlichung in den einschl√§gigen Fachzeitschriften ein umfangreiches Echo im Netz hervorgerufen. Im Zentrum der dortigen Er√∂rterungen stand insbesondere die Frage, inwieweit einzelnen […]

Betriebsrat als datenschutzrechtlicher ‚Äěeigener‚Äú Verantwortlicher iSd Art. 4 Nr. 7 DSGVO?

Unsicher ist, ob Betriebsr√§te nach Inkrafttreten der DSGVO zum 25.05.2018 nun datenschutzrechtlich¬†selbst „Verantwortlicher“ oder weiterhin Teil der datenverarbeitenden Stelle „Arbeitgeber“ sind. Das LAG Sachsen-Anhalt bejaht in seinem Beschluss vom 18.12.2018 ‚Äď 4 TaBV 19/17 die Qualifikation des Betriebsrats als verantwortliche Stelle. Dagegen hatten sich in j√ľngerer Rechtsprechung das LAG Niedersachsen im Beschluss vom 22.10.2018 ‚Äď […]

Keine Pflicht zur Herausgabe der Handynummer an den Arbeitgeber?

Der Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Th√ľringer LAG hat in zwei F√§llen (6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Herausgabe der privaten Mobiltelefonnummer verneint. Der Arbeitgeber wollte den Arbeitnehmer au√üerhalb des Bereitschaftsdienstes f√ľr Notf√§lle heranziehen k√∂nnen. Das LAG sah hierin einen schweren Eingriff, der nach dem Th√ľringer Landesdatenschutzgesetz […]

Haben Sie schon einmal den Geburtstag eines Mitarbeiters vergessen?

Ich schon und das war ziemlich blamabel. M√∂glicherweise wird Ihnen das zuk√ľnftig √∂fter passieren, denn viele Arbeitgeber und Abteilungsleiter f√ľhren Geburtstagslisten o.√Ą. Aber d√ľrfen sie das? Vielfach wird argumentiert, dass die Speicherung dieser Daten nicht f√ľr die Durchf√ľhrung des Besch√§ftigungsverh√§ltnis erforderlich ist (¬ß 26 BDSG n.F.) Also bleibt ihnen nur die Einholung der Einwilligung des […]

Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gem√§√ü ¬ß 4 BDSG. Dies gilt gl√ľcklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des ¬ß 26 BDSG, die den 2009 eingef√ľhrten ¬ß 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten ‚Äěalten‚Äú, also […]