ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Datenschutz/BDSG

USA kein sicherer Hafen mehr

Lange war diskutiert worden, ob ein grenzüberschreitender Datentransfer in die USA erleichtert auf der Grundlage des § 4b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BDSG möglich ist, weil ein “angemessenes Schutzniveau” besteht, wenn sich die dortigen Unternehmen den “Safe Harbour Privacy Principles” (SHPP) der FTC (Federal Trade Commission)  unterworfen haben. Der EUGH hat im […]

Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen

Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verständigt. Näheres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer können ein Recht auf Datenübertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu übertragen. Information über erfolgreiche Hackerangriffe […]

Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten zuständig

Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis über die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. § 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BAG hat im Beschluss vom 3.2.2014 (10 AZB 77/13) entschieden, […]

Facebook und Mitbestimmung des Betriebsrats

Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beim Arbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 – 14 BVGa 16/13) über einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seiten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur Übermittlung von Informationen (Posting) zur Verfügung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle […]

Vergessen werden, vergessen und löschen

Die EU-Kommission will in ihrer Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden aufnehmen, damit bestimmte Informationen mit einem Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch gelöscht werden (Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung, Erwägungsgründe 53 und 54). Manche halten das für naiv, z.B. die Piratenpartei. Sie ist der Meinung, die Internetwirtschaft sei zu kreativ, um sich einengen zu lassen. […]

Vorsicht beim GPS Einsatz

Privatdetektive setzen zur Überwachung von Arbeitnehmern oftmals GPS ein (dazu Grimm, ArbRB 2012, 126, 128). Dabei wird oft nicht beachtet, dass die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar ist. Das hat der BGH nun in einem Urteil vom 04.06.2013 (1. Strafsenat –  Az.: 1 StR 32/13) bestätigt. Die Angeklagten (Betreiber einer […]

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Datenschutzverstöße von Arbeitgebern sind häufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzverstoß eines Betriebsratsvorsitzenden beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach § 103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen […]

Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die für den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Beschäftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausfällt wie die für den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]

Beschäftigtendatenschutzgesetz auf Tagesordnung des Bundestages

Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der 220. Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (zur 2. und 3. Lesung im Bundestag), worauf Herr Kollege Zoell in seinem aktuellen Kommentar zu meinem Blog vom 14.1.2013 dankenswerterweise hinweist. Der Innenausschuss tagt am 30.1.2013.

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und könne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]