Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Datenschutz/BDSG

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte – (k)ein unbekanntes Wesen!

Nach ¬ß 4f Abs. 3 S. 5 BDSG kann einem Beauftragten f√ľr den Datenschutz nur dann gek√ľndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur K√ľndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist berechtigen. Damit ist das Recht zur ordentlichen K√ľndigung vor√ľbergehend ausgeschlossen (vgl. Tsch√∂pe/Grimm, Arbeitsrecht-Handbuch, 9. Auflage 2015, Teil 6 F Rd. 20). […]

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten

Nicht nur der EGMR (Barbulescu/Rum√§nien, Entscheidung vom 12.1.2016 ‚Äď Beschwerde Nr. 1496/08), sondern auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich vor kurzem mit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber bei privater Internetnutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers besch√§ftigt (Urteil vom 14.01.2016 ‚Äď 5 Sa 657/15). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner √ľberlassen. Die Privatnutzung des […]

Europ√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte: Arbeitgeber k√∂nnen E-Mails der Arbeitnehmer √ľberwachen

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (Beschwerde Nr. 61496/08) in der Angelegenheit Barbulescu/Rum√§nien zu Art. 8 EGMR entschieden, dass Arbeitgeber E-Mails von Arbeitnehmern kontrollieren k√∂nnen. Der Yahoo-Messenger von Herrn Barbulescu war vom Arbeitgeber zwischen dem 5. und 13. Juli 2007 √ľberwacht worden. Die Aufzeichnungen hatten private Nutzungen ausgewiesen, die Inhalte des Gesundheits-, Beziehungs- […]

Betriebsr√§te m√ľssen sich an das BDSG halten

Beweisverwertungsverbote bei unzul√§ssiger Datenerhebung werden intensiv diskutiert. Meist ist es dabei der Arbeitgeber, der bei der Kontrolle und √úberwachung seiner Mitarbeiter die Vorgaben des ¬ß 32 BDSG missachtet. Besonders brisant wird es jedoch, wenn sich nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat dem Vorwurf unzul√§ssiger Datenerhebung ausgesetzt sieht. Eine solche Konstellation hatte das LAG Berlin-Brandenburg j√ľngst […]

USA kein sicherer Hafen mehr

Lange war diskutiert worden, ob ein grenz√ľberschreitender Datentransfer in die USA erleichtert auf der Grundlage des ¬ß 4b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BDSG m√∂glich ist, weil ein “angemessenes Schutzniveau” besteht, wenn sich die dortigen Unternehmen den “Safe Harbour Privacy Principles” (SHPP) der FTC (Federal Trade Commission) ¬†unterworfen haben. Der EUGH hat im […]

Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen

Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verst√§ndigt. N√§heres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: St√§rkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer k√∂nnen ein Recht auf Daten√ľbertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu √ľbertragen. Information √ľber erfolgreiche Hackerangriffe […]

Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch √ľber personenbezogene Daten zust√§ndig

Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis √ľber die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. ¬ß 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft √ľber gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach ¬ß 32 BDSG f√ľr Zwecke des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BAG hat im Beschluss vom 3.2.2014 (10 AZB 77/13) entschieden, […]

Facebook und Mitbestimmung des Betriebsrats

Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren beim Arbeitsgericht D√ľsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 ‚Äď 14 BVGa 16/13) √ľber einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seiten bis zum rechtskr√§ftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur √úbermittlung von Informationen (Posting) zur Verf√ľgung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle […]

Vergessen werden, vergessen und löschen

Die EU-Kommission will in ihrer Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden aufnehmen, damit bestimmte Informationen mit einem Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch gel√∂scht werden (Vorschlag f√ľr eine Datenschutz-Grundverordnung, Erw√§gungsgr√ľnde 53 und 54). Manche halten das f√ľr naiv, z.B. die Piratenpartei. Sie ist der Meinung, die Internetwirtschaft sei zu kreativ, um sich einengen zu lassen. […]

Vorsicht beim GPS Einsatz

Privatdetektive setzen zur √úberwachung von Arbeitnehmern oftmals GPS ein (dazu Grimm, ArbRB 2012, 126, 128). Dabei wird oft nicht beachtet, dass die √úberwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empf√§nger grunds√§tzlich strafbar ist. Das hat der BGH nun in einem Urteil vom 04.06.2013 (1. Strafsenat – ¬†Az.: 1 StR 32/13) best√§tigt. Die Angeklagten (Betreiber einer […]