Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Datenschutz/BDSG

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Datenschutzverst√∂√üe von Arbeitgebern sind h√§ufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzversto√ü eines Betriebsratsvorsitzenden besch√§ftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (¬ß 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach ¬ß¬†103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur au√üerordentlichen […]

Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die f√ľr den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Besch√§ftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausf√§llt wie die f√ľr den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]

Beschäftigtendatenschutzgesetz auf Tagesordnung des Bundestages

Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der 220. Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (zur 2. und 3. Lesung im Bundestag), worauf Herr Kollege Zoell in seinem aktuellen Kommentar zu meinem Blog vom 14.1.2013 dankenswerterweise hinweist. Der Innenausschuss tagt am 30.1.2013.

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und k√∂nne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]

“Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?”

Stellen Sie sich vor: Sie sind¬†in einem Bewerbungsgespr√§ch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen. Absurder, theoretischer Fall? Nicht ganz. Am 27. September 2012 hat […]

Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

Der Diebstahl geringwertiger G√ľter bleibt als K√ľndigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49/12¬†ver√∂ffentlichen Entscheidung ergibt.¬†Auch nach zehnj√§hriger Betriebszugeh√∂rigkeit¬†kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine K√ľndigung¬† rechtfertigen. Das LAG K√∂ln […]