Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitnehmereigenschaft

Weisungsrechte und Personalhoheit

In einer hochgradig arbeitsteiligen Arbeitswelt stellen sich unter verschiedenen Blickwinkeln Fragen wie z.B., ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert und damit nichtselbstst√§ndig besch√§ftigt ist (¬ß 7 Abs. 1 SGB IV), wer die Leitungsmacht √ľber eine organisatorische Einheit innehat (¬ß 613a Abs. 1 S. 1 BGB), ob ein Unternehmen eigene Arbeitnehmer als Erf√ľllungsgehilfen bei einem […]

Arbeitsvertrag und freier Dienstvertrag Рkeine Inkompatibilität

Kann jemand f√ľr denselben Arbeitgeber bzw. Dienstberechtigten (im konkreten Fall als Musikschullehrerin) sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin t√§tig sein? Die Kl√§gerin ist seit 1986 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages, der eine Besch√§ftigung der Kl√§gerin als Musikschullehrerin mit 50¬†% der Arbeitszeit eines Vollzeitbesch√§ftigten vorsieht, f√ľr das beklagte Land t√§tig. Daneben erteilte sie Musikunterricht […]

Banges Warten

So skizziert ein Artikel in der soeben erschienenen Ausgabe 1/2 2017 der Zeitschrift „Wohlfahrt Intern“ die Stimmung bei den DRK-Schwestern. Ob ihnen, die anderen Menschen gerade auch in Krisenregionen und bei Katastrophenf√§llen beherzt und ohne Furcht helfen, wirklich so bange ist, dass eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 17.11.2016 (Rs. C-216/15)¬†durch den Bonner Professor […]

Neues zum Umfang der Darlegungslast f√ľr die Bestimmung des Rechtsweges bei Klagen ehemaliger Organmitglieder

Zwar entf√§llt die Fiktionswirkung des ¬ß 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG,¬†wenn der Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH abberufen wird. Ganz wie im richtigen Leben er√∂ffnet jedoch der Fortfall einer Sperre nicht stets den Zugang zu etwas: So begr√ľndet es auch nicht¬†nicht eo ipso die Zul√§ssigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten, wenn ¬ß 5 Abs. 3 S. […]

Arbeits- und Sozialrecht Рdas ändert sich vorerst noch nicht!

Der Referentenentwurf des BMAS f√ľr den Entwurf eines Gesetzes zur √Ąnderung des Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetzes und anderer Gesetze¬†vom 17.11.2015 (siehe dazu Dr. Katharina Loth in der Rubrik „Gesetzgebung“ auf www.arbrb.de) ist in aller Munde und das mit Recht. Denn das BMAS hat ihn noch vor der Ressortabstimmung als Diskussionsentwurf ver√∂ffentlicht und er enth√§lt mit einem neuen ¬ß […]

Gesetzesvorhaben zu Zeitarbeit und Werkvertr√§gen ‚Äď Der neue ¬ß 611a BGB als Quadratur des Kreises?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit neuen Regelungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung, Werk- und Dienstvertr√§gen vorgelegt. Neben zahlreichen √Ąnderungen zur Arbeitnehmer√ľberlassung sind √Ąnderungen im BGB vorgesehen. Das BGB soll erg√§nzt werden um einen ¬ß 611a ‚Äěvertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag‚Äú. Hintergrund der Neuregelung ist folgender Passus im Koalitionsvertrag: ‚ÄěZur Erleichterung der Pr√ľft√§tigkeit von Beh√∂rden werden die wesentlichen durch […]

Das Ehrenamt – das unbekannte Wesen

Vom MiLoG nicht geregelt wird nach ¬ß 22 Abs. 3 MiLoG die Verg√ľtung der ehrenamtlich T√§tigen. Die Vorschrift hat lediglich „klarstellenden Charakter“, denn ehrenamtlich T√§tige werden ebenso wie die dort genannten Berufsauszubildenden „bereits statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverh√§ltnis besch√§ftigt“ (BT Drs. 18/1558, S. 43). So kurz, so gut! Aber auch klar? Man fragt sich, wozu […]

Neues zur Frage: wer ist Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Diese auf Alfred Hueck zur√ľckgehende „Definition“ pr√§gt auch heute noch im Kern jedenfalls den Teil der Arbeitsrechtsordnung, der nicht unionsrechtlich geordnet ist. Jedoch geht das nationale Recht teilweise andere Wege, indem es z.B. in ¬ß 5 Abs. 1 BetrVG zwar […]

Probezeit f√ľr Gesch√§ftsf√ľhrer – (Bei richtiger Gestaltung) Kein ruhendes Arbeitsverh√§ltnis

Eine interessante Einzelfallentscheidung hat das LAG Rostock in einem Urteil vom 27.11.2013 (Az. 3 Sa 116/13) getroffen: Wird eine der Gesch√§ftsf√ľhrert√§tigkeit vorangehende Einarbeitung (praktisch also eine Probezeit) ¬†im Rahmen eines Arbeitsverh√§ltnisses mit dem Status ‚Äěleitender Angestellter‚Äú absolviert, so bleibt dieses Rechtsverh√§ltnis nicht ruhend neben dem Gesch√§ftsf√ľhrer-Dienstvertrag bestehen. Es endet vielmehr mit der Bestellung zum Gesch√§ftsf√ľhrer, […]

Recht und „gef√ľhltes“ Recht bei „Scheinselbst√§ndigkeit“

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Landshut hatte an 2 Tagen im Juli (3. und 12.7. 2013) √ľber das Vorliegen sozialversicherungspflichtiger Besch√§ftigungsverh√§ltnisse zu entscheiden (S 10 R 5033/12 und S 10 R 5063/12). Die √§u√üeren Sachverhalte k√∂nnten kaum unterschiedlicher sein. In einem Fall ging es um zwei¬†Mosaikleger, in dem anderen um die Lebenspartnerin des Firmeninhabers mit […]