Das BAG hat mit Beschluss vom 23.9.2025 – 1 ABR 25/24 (ArbRB 2026, 12 [Braun]) entschieden, dass eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch bei Führungskräften in Betracht kommt, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht. In einer soeben […]
Wann liegt bei einer Führungskraft in einer Matrixstruktur eine Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG vor? Eine Checkliste
 | Wolfgang Kleinebrink 8.6.2026 – 14:08 |
Drei Impulse für ein modernes Arbeitsrecht – Gezielte Liberalisierung statt Systembruch
 | Ulrich Sittard 3.6.2026 – 13:01 |
Einleitung: Ein Zeitfenster, das genutzt werden sollte Die Regierungskoalition hat angekündigt, sich noch vor der Sommerpause auf ein Paket zur Reform des Sozialstaats verständigen zu wollen. Die politische Dynamik ist erkennbar: Der Koalitionsvertrag benennt die Modernisierung des Arbeitsmarkts als strategisches Ziel, die wirtschaftliche Lage erzeugt Handlungsdruck. Wenn die Koalition dieses Reformfenster ernst nimmt, sollte sie […]
Neue wichtige Strategien bei der Gewährung eines Dienstwagens
| Wolfgang Kleinebrink 2.6.2026 – 09:55 |
Jüngst sind zwei höchstrichterliche Urteile ergangen, die Arbeitgeber bei der Gewährung von Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit unbedingt beachten müssen. Sowohl eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch eine des Bundessozialgerichts (BSG) beschäftigen sich mit der Frage, welche Folgen die Gewährung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung hat, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich kein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe […]
Der Umgang mit häufig unbekannten Zustellungsmethoden
| Wolfgang Kleinebrink 18.5.2026 – 13:14 |
Kündigungen und Abmahnungen scheitern mitunter bereits daran, dass der Arbeitgeber den Zugang beim betroffenen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun geklärt, dass das Einwurf-Einschreiben kein sicherer Ãœbermittlungsweg ist. Stattdessen sollte die persönliche Ãœbergabe oder die Einschaltung eines Boten gewählt werden. Es gibt allerdings zwei weitere erwägenswerte Zustellungsmöglichkeiten, die in […]
Kommt die Teilarbeitsunfähigkeit und was bringt sie Neues?
 | Axel Groeger 21.4.2026 – 19:11 |
Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitspflicht und teilweisem Entgeltfortzahlungsanspruch gibt es nicht (BAG v. 2.11.2016 – 10 AZR 596/15, ArbRB 2017, 35 [Schewiola]). Eine leicht einprägsame Aussage, aber bleibt es dabei? An Ãœberlegungen, diesen Rechtsgrundsatz kritisch zu hinterfragen, mangelt es nicht (MHdb ArbR/Greiner, 6. Aufl. 2024, § 80 Rz. 27 ff.; Thüsing/Schell, SR 2025, 158; Wank, DB […]
Künstliche Intelligenz im Unternehmen 2026
 | Dr. Julia Schweitzer 17.4.2026 – 11:36 |
Kaum ein Thema beschäftigt Unternehmen, HR-Abteilungen und Betriebsräte derzeit so stark wie der rechtssichere Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Inmitten dieser Entwicklung rückt ein Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg aus dem Januar 2024 erneut in den Fokus: Es geht um den Beschluss, in dem das Gericht über die Verletzung betrieblicher Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Nutzung […]
Festlegung des Begriffs der KI im BetrVG durch Rahmenbetriebsvereinbarung
| Wolfgang Kleinebrink 17.3.2026 – 12:43 |
Gerade in den derzeit notwendigen Transformationsprozessen sind Arbeitgeber daran interessiert, Verhandlungen mit dem Betriebsrat schnell durchführen zu können. Das Interesse des Arbeitgebers an einer allgemeinen Festlegung eines auslegungsbedürftigen Begriffs Hierfür kann es erforderlich sein, gesetzliche Begrifflichkeiten generell zu klären, um nicht bei jeder einzelnen konkreten Verhandlung erneut eine Begriffsbestimmung vornehmen zu müssen. Ein Beispiel hierfür […]
Die Diskussion um die Lifestyle-Teilzeit – Ist der Teilzeit-Anspruch aus § 8 TzBfG ein Auslaufmodell?
 | Michael Korinth 3.2.2026 – 09:38 |
Je aufgeregter die öffentliche Debatte über ein arbeitsrechtliches Thema, desto mehr lohnt sich der fachlich geschulte, ruhige Blick auf die Fakten. Wenden wir uns also dem Thema Teilzeitarbeit zu. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz trat zum 1.1.2002 in Kraft. Bei der Teilzeitregelung wurde insbesondere der § 8 TzBfG diskutiert, der erstmalig in der Geschichte des Arbeitsrechts […]
7. Deutscher Arbeitsrechtstag 28. bis 30. Januar 2026 in Berlin – Unter anderem mit der „Anpassung nach ganz oben“
 | Dr. Nathalie Oberthür 20.1.2026 – 08:32 |
Der 7. Deutsche Arbeitsrechtstag wird sich auf einem Panel unter anderem mit der europäischen Richtlinie zur Entgelttransparenz befassen, die bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dabei werden die Vorgaben der Richtlinie flankiert durch eine Rechtsprechung, die intransparente Vergütungssysteme mit der scharfen Sanktion der Anpassung nach oben belegt – und zwar „bis nach […]
Die Bedeutung des Streitgegenstands bei Vergütungsklagen von Mitgliedern des Betriebsrats
| Wolfgang Kleinebrink 6.1.2026 – 13:54 |
– Die Entscheidung des BAG vom 13.8.2025 – 7 AZR 174/24 und die Auswirkungen in der Praxis – Die jüngst veröffentlichte Entscheidung des BAG vom 13.8.2025 – 7 AZR 174/24, Otto Schmidt online, ist ein Lehrstück des arbeitsrechtlichen Prozessrechts. Es geht u.a. um die Bestimmung des Streitgegenstands bzw. der Streitgegenstände und die sich daraus ergebenden […]
