§ 41 S. 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben können. Schon bald nach Inkrafttreten vor gut 7 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob der Begriff des Hinausschiebens nur die inhaltlich […]
Grenzverschiebungen – Oder: Wie wird der Beendigungszeitpunkt rechtssicher hinausgeschoben?
 | Axel Groeger 11.1.2022 – 20:26 |
Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?
 | Martin Reufels 28.12.2021 – 08:46 |
Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 für das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]
Kurzer Ãœberblick zu Online-Attesten und: LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 17.12.2021 – 11:54 |
Bereits vor kurzem wies Herr Kollege Kleinebrink in seinem Blog darauf hin, dass Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate keinen ordnungsgemäßen Testnachweis im Sinne der 3G-Pflicht (§ 28b Abs. 1 IfSG) darstellen. Ebenfalls gibt er praktische Tipps für Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, wie mit diesen zweifelhaften Testnachweisen umzugehen ist – ein lesenswerter Beitrag! LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt Nun untersagte […]
Ordnungsgemäße Lohnabrechnung? Wird eine Lohnabrechnung Arbeitnehmenden lediglich zum Abruf/Download zur Verfügung gestellt, kann dies unzureichend sein!
| Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 10.12.2021 – 13:00 |
Ich möchte kurz auf die äußerst spannende Entscheidung des LAG Hamm v. 23.9.2021 – 2 Sa 179/21 hinweisen. Das Gericht musste sich mit der überaus praxisrelevanten Frage beschäftigen, ob Arbeitgebende eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung nach § 108 GewO „erteilen“, wenn sie diese lediglich zum Abruf/Download zur Verfügung stellen. Die amtliche Leitsätze lauten: Unter Erteilen einer Lohnabrechnung […]
Taktisch und klug auftreten im Arbeitsgerichtsprozess – Sechs Tipps, die Berater und Mandanten unbedingt kennen sollten
 | Michael Korinth 8.12.2021 – 13:50 |
von RiArbG Michael H. Korinth Jeder Arbeitsrichter kann wahrscheinlich ein Lied davon singen: Auch erfahrene Anwälte tappen gerne immer wieder in dieselben prozessualen Fallen, tragen nicht genug bzw. zu spät vor oder erscheinen ohne Mandant zur mündlichen Verhandlung, obwohl das Gericht dessen persönliches Erscheinen angeordnet hatte. Hinzu kommen gesetzliche Neuregelungen, wie etwa die neu geschaffene […]
In Sachen Dr. A. u.a.: Der richtige Umgang mit zweifelhaften Testnachweisen in Zeiten der Pandemie
 | Wolfgang Kleinebrink 6.12.2021 – 11:10 |
Beschäftigte dürfen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, genesene Person oder getestete Person sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten […]
Die Dienstreise als (arbeitszeitrechtliche) Arbeitszeit
 | Dr. Nathalie Oberthür 1.12.2021 – 17:14 |
Die Einordnung von Dienstreisen als (vergütungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17, ArbRB 2019, 35 [Groeger]) als geklärt angesehen werden. Für die arbeitszeitrechtliche Dimension der Dienstreise gilt das bislang nicht. In dieser Frage stellt das BAG bislang auf die sogenannte Beanspruchungstheorie ab: Der Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers während […]
3G-Regel am Arbeitsplatz ab dem 24.11.2021
 | Detlef Grimm 22.11.2021 – 21:24 |
Bundestag und Bundesrat haben am 18./19.11. 2021 eine Testpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet. Die Gesetzesmaterialien finden sich in BT-Drucksache 20/78 (Normtext) und BT-Drucksache 20/89 (Begründung). Der neue § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist am 23.11.2021 im BGBl. I , Seite 4907 veröffentlicht und am 24.11.2021 in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen die Neuregelungen ab dann umsetzen. Durch § […]
3G am Arbeitsplatz: Wer kontrolliert fremde Beschäftigte im eigenen Betrieb?
 | Stefan Sasse 22.11.2021 – 11:08 |
Wie sicherlich sehr viele Arbeitsrechtler im Land habe auch ich gestern über den Neuregelungen im IfSG zu 3G am Arbeitsplatz gebrütet. Ich habe mich gefragt, ob die Neuregelung in § 28b IfSG eine Lücke aufweist und wie diese geschlossen werden muss. Es geht um folgenden Fall: Am nächsten Freitag sollen zwei Techniker bei einem Kunden […]
Wer trägt die Verantwortung? Konsequenzen aus dem Urteil des BAG zum Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung infolge der Corona-Pandemie
 | Niklas Wolf 3.11.2021 – 09:21 |
Vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht wurde am 13.10.2021 über eine vermeintlich klare Angelegenheit entschieden. Der Grundsatz „Ohne Arbeit, kein Lohn“ ist durch die Betriebsrisikolehre eingeschränkt. Arbeitgebende haften grundsätzlich allein für betriebsbedingten Arbeitsausfall. Das Risiko eines pandemiebedingten Arbeitsausfalls ist nach der jüngsten Entscheidung des BAG[1] jedoch Staatssache. Der will, wenn es um 450-€-Kräfte geht, davon allerdings […]
