Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Arbeitsunfähigkeit

Beim BEM bleibt der Anwalt draußen

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 518/15, ArbRB 2015, 72 ([Anm. Trebeck]) entschieden, dass keine „grundsätzliche“ Pflicht des Arbeitgebers besteht, zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeitstand des Arbeitnehmers hinzuziehen. Das folgert das LAG m.E. zu Recht aus dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 SGB IX. Dort […]

Rechtsanspruch auf ein Homeoffice?

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet über ein heute verabschiedetes Gesetz, wonach Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf ein Homeoffice haben (www.spiegel.de). Arbeitgeber müssen eine Ablehnung begründen. Welche Interessen sie dabei überhaupt geltend gemacht können, steht im Gesetz. Es lässt 3 mögliche Argumente zu: Wenn Heimarbeit zu schweren Sicherheitsrisiken oder zu unlösbaren Problemen in der Dienstplanung oder zu […]

Erkrankte Auszubildende in der Berufsschule

Auf einen interessanten Aspekt weist ein Urteil des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 14.1.2015 – 13 Sa 73/14) hin. Während einer lang anhaltenden aus psychischen Gründen beruhenden Erkrankung konnte eine Auszubildende nicht mehr ihren Aufgaben im Ausbildungsbetrieb nachkommen, besuchte jedoch in Absprache mit ihren Ärzten und Psychologen und auf deren Empfehlung die Berufsschule weiter. Die Krankenkasse […]

Darlegungslast bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit – ArbG Köln stellt BAG in Frage

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen, wenn ihn kein Verschulden trifft. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts. Maßgebend für die Beurteilung, ob den Arbeitnehmer […]

Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?

Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf: Ein Vollzeitbeschäftigter möchte nach einer mehrere Jahre anhaltenden Arbeitsunfähigkeit seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Nach einer Betriebsvereinbarung kann ein bestimmter Teil der Belegschaft Telearbeit beantragen, jedoch soll der Anteil der Telearbeit 40 % nicht übersteigen. Der Arbeitnehmer möchte […]