Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Schriftform

Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien ├╝ber EU-Vorgeben hinausgehen?

Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 ÔÇô C-534/20 (Betriebsbedingte K├╝ndigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europ├Ąischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bed├╝rfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierf├╝r sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 ├╝ber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]

Altersgrenzenvereinbarungen in Gefahr

Jeder wei├č, dass das Schriftformerfordernis des ┬ž 14 Abs. 4 TzBfG auch bei der Vereinbarung von Altersgrenzen gilt. F├╝r eine teleologische Reduktion der Vorschrift ist kein Raum. Die gesetzliche Schriftform des ┬ž 14 Abs. 4 TzBfG ist aber nicht schon dann gewahrt, wenn eine die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet wurde. […]

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – oder manchmal doch auch reden?

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf gem. ┬ž 74 Abs. 1 HGB der Schriftform. Das Schriftformerfordernis hat neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion vor allem eine Warnfunktion. Es sollen nicht nur Streitigkeiten dar├╝ber vermieden werden, ob und mit welchem Inhalt eine Wettbewerbsvereinbarung geschlossen wurde. Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor ├╝bereilten Entschl├╝ssen im Hinblick auf sein k├╝nftiges berufliches Fortkommen […]

Man kann es sich ja mal anders ├╝berlegen

Wird die Schriftform des ┬ž 623 BGB f├╝r K├╝ndigungen und Aufhebungsvertr├Ąge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (┬ž 125 S. 1 BGB). Immer wieder wird in der Rechtsprechung er├Ârtert, ob sich der Arbeitnehmer auf den Formmangel einer von ihm selbst erkl├Ąrten K├╝ndigung berufen kann oder ob und wann ihm dies nach Treu und Glauben (┬ž […]