Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Datenschutz/BDSG

Mitschneiden verboten!?

Es ist so einfach, wir alle haben Telefone, mit denen man Aufnahmen machen kann. Warum also nicht das Personalgespr√§ch heimlich mitschneiden oder Kollegen abh√∂ren. Wer die einschl√§gigen Websites besucht, wird auf die Entscheidung des LAG Hessen v. 23.8.2017 ‚Äď 6 Sa 137/17 sto√üen: Ein bereits wegen der (heftigen) Beleidigung von Kollegen abgemahnter Arbeitnehmer schnitt ein […]

10.000 ‚ā¨ Geldentsch√§digung bei Beobachtung eines Betriebsrats durch Detektive

Fragen des immateriellen Schadensersatzes bei ungerechtfertigter √úberwachung von Arbeitnehmern haben die Gerichte schon besch√§ftigt (Nachweise bei Tsch√∂pe/Grimm, Arbeitsrecht Handbuch, 10. Aufl. 2017, Teil 6 F Rz. 206). Das BAG hatte am 19.2.2015 (8 AZR 1007/13, Rz. 16 m.w.N., ArbRB 2015, 262) eine Geldentsch√§digung von 1.000,00 ‚ā¨ zugesprochen, weil ein Arbeitgeber eine arbeitsunf√§hige Arbeitnehmerin durch einen […]

Personalverwaltung in der Cloud

Eine plastische Beschreibung in der FAZ zu den aktuellen M√∂glichkeiten der Personaldatenverwaltung in der Cloud und den Softwarel√∂sungen US-amerikanischer Anbieter m√∂chte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auf mit den Personaldaten zu Workday in die USA, sorry nach Dublin. Zu den Mitbestimmungsrechten der Betriebsr√§te bei Cloud-Anwendungen und zum EU-US-Privacy-Shield: Tsch√∂pe/Grimm, 10. Aufl 2017, Teil 6 F, Rz. […]

Bundeskabinett hat Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes (DSAnpUG-EU) beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf des Datenschutz-, Anpassungs- und Um¬≠setzungs¬≠gesetzes EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Den Text finden Sie in der Rubrik ‚ÄěGesetzgebungsreport‚Äú dieser Homepage. Ausgangspunkt der den Besch√§ftigtendatenschutz regelnden Norm des ¬ß 26 BDSG-E in der Fassung des¬†DSAnpUG-EU ist die √Ėffnungsklausel des Art. 88 VO EU/2016/680. ¬ß 26 Abs. 1 BDSG-E/DSAnpUG-EU gestattet die Verarbeitung […]

Quo Vadis BDSG

Das Bundesministerium des Inneren hat im Sommer den Referentenentwurf des Ausf√ľhrungsgesetzes zur EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt, den Entwurf eines ‚ÄěAllgemeines Bundesdatenschutzgesetz-ABDSG‚Äú. Der Name mutet seltsam an, nachdem die EU durch Verordnung geregelt hat.¬† Man muss akzeptieren, dass der nationale Gesetzgeber auch im Datenschutz nur noch die zweite Geige spielt. M√∂glicherweise geht der Gesetzgeber¬†auch inhaltlich zu […]

Trau, schau, wem!

Eine wiederholte Arbeitsunf√§higkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die fr√ľhere Arbeitsunf√§higkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunf√§higkeit medizinisch nicht vollst√§ndig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiter bestanden hat. Die wiederholte Arbeitsunf√§higkeit muss auf demselben nicht behobenen […]

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte – (k)ein unbekanntes Wesen!

Nach ¬ß 4f Abs. 3 S. 5 BDSG kann einem Beauftragten f√ľr den Datenschutz nur dann gek√ľndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur K√ľndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist berechtigen. Damit ist das Recht zur ordentlichen K√ľndigung vor√ľbergehend ausgeschlossen (vgl. Tsch√∂pe/Grimm, Arbeitsrecht-Handbuch, 9. Auflage 2015, Teil 6 F Rd. 20). […]

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten

Nicht nur der EGMR (Barbulescu/Rum√§nien, Entscheidung vom 12.1.2016 ‚Äď Beschwerde Nr. 1496/08), sondern auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich vor kurzem mit der Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber bei privater Internetnutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers besch√§ftigt (Urteil vom 14.01.2016 ‚Äď 5 Sa 657/15). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner √ľberlassen. Die Privatnutzung des […]

Europ√§ischer Gerichtshof f√ľr Menschenrechte: Arbeitgeber k√∂nnen E-Mails der Arbeitnehmer √ľberwachen

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (Beschwerde Nr. 61496/08) in der Angelegenheit Barbulescu/Rum√§nien zu Art. 8 EGMR entschieden, dass Arbeitgeber E-Mails von Arbeitnehmern kontrollieren k√∂nnen. Der Yahoo-Messenger von Herrn Barbulescu war vom Arbeitgeber zwischen dem 5. und 13. Juli 2007 √ľberwacht worden. Die Aufzeichnungen hatten private Nutzungen ausgewiesen, die Inhalte des Gesundheits-, Beziehungs- […]

Betriebsr√§te m√ľssen sich an das BDSG halten

Beweisverwertungsverbote bei unzul√§ssiger Datenerhebung werden intensiv diskutiert. Meist ist es dabei der Arbeitgeber, der bei der Kontrolle und √úberwachung seiner Mitarbeiter die Vorgaben des ¬ß 32 BDSG missachtet. Besonders brisant wird es jedoch, wenn sich nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat dem Vorwurf unzul√§ssiger Datenerhebung ausgesetzt sieht. Eine solche Konstellation hatte das LAG Berlin-Brandenburg j√ľngst […]