Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen DurchfĂĽhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich fĂĽr Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten […]
Kategorie-Archiv: Arbeitszeit
BVerwG zur Sonntagsarbeit
27.11.2014 – 22:00
Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Hingegen hat es die Verordnung fĂĽr wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern im Bereich des Buchmachergewerbes zulässt (BVerwG Urt. v. […]
Arbeitszeitverlängerungen über 10 Stunden nur im Ausnahmefall
6.11.2014 – 10:46
Immer wieder taucht in der Praxis das BedĂĽrfnis nach einer Arbeitszeitverlängerung ĂĽber 10 Stunden auf. Das ArbZG enthält hierzu Ausnahmeregelungen. Diese werden aber restriktiv angewandt, wie eine Entscheidung des VGH MĂĽnchen v. 13.03.2014 – 22 ZB 14.344 – verdeutlicht. Ausgangspunkt ist die Zielsetzung des § 1 ArbZG, der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Relevant fĂĽr die Auslegung […]
Ruhepausen auch ohne Anti-Stress-Verordnung
1.9.2014 – 10:39
Die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung wird gegenwärtig wieder heftig diskutiert. Dabei wird gerne ĂĽbersehen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur fĂĽr die Frage der Inanspruchnahme durch Mails auĂźerhalb der Arbeitszeit eine Regelung hat, sondern auch sonst Mitarbeiter durch Ruhepausen und andere MaĂźnahmen vor unangemessener Beanspruchung schĂĽtzt. Das LAG Köln hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa […]
Morgenstund´ hat Gold im Mund!
8.2.2014 – 05:49
Das LAG Köln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines Möbelhauses Nachtzuschläge fĂĽr die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratstätigkeit erbracht hat (Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13). Der Kläger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelmäßig, wie die sämtlicher anderer Vollzeitkräfte […]
Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen
28.8.2012 – 08:33
Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 – 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualität der Arbeit fĂĽr das Jahr 2011 veröffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in frĂĽheren Zeiten. Im Jahr 2011 arbeitete gut ein Viertel der Beschäftigten (27%) auch an Samstagen. Im Jahr 1996 […]
Ăśberstunden sind „mit drin“ – zur pauschalen Abgeltung von Ăśberstunden
30.7.2012 – 13:53
Es entspricht sicher nicht der allgemeinen Vorstellung, dass allgemeine GeschäftsbeÂdingunÂgen auch in mĂĽndlichen Abreden enthalten sein können und daher auch arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen können, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeÂschlossen worden ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/11) hatte der Kläger die VergĂĽtung von Ăśberstunden geltend gemacht. Ein […]
Die perforierte Freizeit
15.6.2012 – 15:20
Arbeitszeit und Freizeit schlieĂźen einander aus. So sehen das jedenfalls die arbeitsrechtlichen Schutznormen vor, insbesondere das Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitswirklichkeit nimmt inzwischen in vielen Bereichen diesen Unterschied – bewusst oder unbewusst – nicht mehr wahr. Ständige Erreichbarkeit durch Handy, Smartphone, Laptop oder sonstige Kommunikationswege wird von Arbeitgebern als selbstverständlich vorausgesetzt – und von Arbeitnehmerseite akzeptiert. Jetzt hat auch die […]
