Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Kündigung

Nicht ohne meinen Anwalt

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nach § 666 BGB i.V.m. § 675 BGB zur umfassenden Auskunft und Rechenschaft über Vorgänge aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet. Das gilt insbesondere auch bei unternehmensinternen Ermittlungen und bei der Anhörung vor einer (Verdachts-)Kündigung. Ob der Arbeitnehmer dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen kann, ist umstritten. Im Ergebnis dürfte dies aber zu verneinen sein, wenn […]

Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12). Damit hat es die Entscheidung […]

Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

Der Diebstahl geringwertiger Güter bleibt als Kündigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49/12 veröffentlichen Entscheidung ergibt. Auch nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine Kündigung  rechtfertigen. Das LAG Köln […]

Widerspricht das Kündigungsschutzrecht dem Verbot der Altersdiskriminierung?

Es ist eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 beschäftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das Kündigungsschutzrecht (§ 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters Bedeutung für dessen Schutzniveau zumisst? Zunächst hatte der deutsche Gesetzgeber versucht, in § 2 Abs. 4 AGG […]