Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist verabschiedet und am 24.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024). Am 25.7.2024 ist sie in Kraft getreten. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Materialien und Informationen zum Thema sowie fachliche Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen und aktuelle Rechtsprechung. 1. Aufsätze Neu: Salamon, Betriebsratsvergütung […]
Online-Dossier: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
 | Online-Redaktion 7.8.2025 – 15:46 |
Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten
 | Wolfgang Kleinebrink 6.8.2025 – 10:24 |
Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Entscheidungen vom 20. März 2025 (7 AZR 159/24, 7 AZR 181/24 und 7 AZR 46/24) haben die Maßstäbe konkretisiert, wie Unternehmen gesetzeskonform mit Entgelterhöhungen und Vergleichsgruppen umgehen müssen. 1. Zwei Anspruchsgrundlagen – Zwei Ziele Für die […]
Gleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn? – Was das BAG zur tariflichen Eingruppierung entschieden hat und was das für HR bedeutet
| Wolfgang Kleinebrink 30.7.2025 – 14:23 |
Die Frage, ob gleiche oder sehr ähnliche Tätigkeiten auch gleich vergütet werden müssen, beschäftigt HR-Abteilungen regelmäßig – insbesondere in tarifgebundenen Unternehmen. Die jüngste Entscheidung des BAG vom 26.2.2025 – 4 ABR 21/24, ArbRB online, gestützt auf ein Urteil des BVerfG vom 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, ArbRB 2025, 72 (Grimm/Krülls), sorgt in diesem Zusammenhang für […]
Entschließungsantrag des Bundesrates – Wo „modernes“ BetrVG drauf steht, steckt Bürokratie drin
 | Dr. Sarah Maria Fr̦hlingsdorf und Dr. Ulrich Sittard 24.7.2025 Р14:09 |
Ein Beitrag von Dr. Ulrich Sittard und Dr. Sarah Maria Fröhlingsdorf. Die Autoren sind Rechtsanwälte in der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe der internationalen Sozietät Freshfields in Düsseldorf. Am 6. Juni 2025 hatten die Bundesländer Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland einen Entschließungsantrag (BR-Drucksache 239/25) in den Bundesrat eingebracht, der eine umfassende Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) fordert. […]
Gewinnung von Auszubildenden durch Nutzung der neuen Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens
| Wolfgang Kleinebrink 22.7.2025 – 15:31 |
Mit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) zum 1. August 2024 hat das Berufsbildungsgesetz (BBiG) tiefgreifende Neuerungen erfahren, die Unternehmen neue Wege eröffnen, Auszubildende zu gewinnen und Ausbildung attraktiver zu gestalten. Insbesondere die Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens bietet Personalverantwortlichen praxisnahe, flexible Instrumente zur Modernisierung ihrer Ausbildungskonzepte – und damit zur Positionierung als innovativer […]
„Beziehungsstatus: Es ist kompliziert?“ – Unzureichende Auskunft nach Art 15 DSGVO und Schadensersatz nach Art 82 DSGVO
 | Alexander Lentz 9.7.2025 – 10:02 |
Die „digitale Beziehung“ zwischen unzureichender Datenauskunft und Schadensersatz trieb Ende Juni nicht nur den 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts erneut um. Sie wird künftig unter dem Aktenzeichen C-416/25 -dank des vorangegangenen Vorlagebeschluss des BGH aus dem Mai- auch den EuGH über die bereits dort anhängigen ähnlichen Verfahren hinaus beschäftigen. Es handelt sich um eine „Beziehung“, die […]
KI effizienter nutzen: Neue Tipps & Tricks für das Arbeitsrecht
| Online-Redaktion 8.7.2025 – 15:15 |
Beim Umgang mit einer KI ist es nicht immer leicht, gleich im ersten Anlauf den optimalen Prompt zu formulieren. Je präziser die Fragestellung, desto zielgerichteter und passgenauer die Antwort. Wir haben Ihnen 5 konkrete Beispiele bereitgestellt, die Ihnen dabei helfen werden, Ihre Prompts in Otto Schmidt Answers effizient aufzubauen, um exzellente Ergebnisse zu erhalten. […]
Zum Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Eigenkündigung
 | Dr. Julia Schweitzer 1.7.2025 – 17:16 |
In der modernen Arbeitswelt, insbesondere in wachstumsorientierten Start-ups und technologiebetriebenen Unternehmen, gewinnen langfristige Anreizsysteme für Arbeitgeber zunehmend an Bedeutung. Virtuelle Mitarbeiterbeteiligungsprogramme in Form von Virtual Stock Option Plans (VSOP) sind hierbei ein beliebtes Instrument, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, zu motivieren und langfristig an das Unternehmen zu binden, ohne tatsächliche Unternehmensanteile übertragen zu müssen. Eines […]
Das richtige Vorgehen zur Vermeidung einer Diskriminierung von schwerbehinderten Menschen im Einstellungsverfahren
| Wolfgang Kleinebrink 30.6.2025 – 14:19 |
Die Vermeidung von Benachteiligungen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen (im Folgenden sind sie immer eingeschlossen) stellt an Arbeitgeber hohe Anforderungen. Ohne eine solche Benachteiligung zu beabsichtigen, verstoßen sie häufig gegen Vorschriften, da das Gesetz in für Arbeitgeber schwer lesbaren Regelungen zahlreiche Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorsieht. Erleichterte Beweisführung bei der […]
Was ist alles Arbeitszeit und wann ist sie zu vergüten? | Checkliste für eine schnelle Einordnung typischer Fallgruppen
 | Sarah Maria Fr̦hlingsdorf 6.6.2025 Р14:46 |
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist nach der BAG-Entscheidung vom 13.9.2022 (Az. 1 ABR 22/21, ArbRB 2023, 9 [Hülbach]) und den EuGH-Entscheidungen vom 14.05.2029 (C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) und 19.12.2024 (C-531/23, ArbRB 2025, 36 [ Schewiola]) in der arbeitsrechtlichen Praxis angekommen – immer häufiger gibt es Verhandlungen mit Betriebsräten und Einigungsstellen zur Zeiterfassung. In jeder dieser […]
