Die Bundesagentur für Arbeit hatte ihre Fachlichen Weisungen zum AÃœG zum 15.10.2024 angepasst und  Employer-of-Record durch diese Anpassung weitgehend für illegal erklärt. Auf scharfe Kritik aus der juristischen Literatur und Praxis hat das BMAS als Rechtsaufsichtsbehörde der Bundesagentur für Arbeit nun reagiert und eine 180-Grad-Wendung veranlasst: Mit Wirkung zum 01.10.2025 wurde die Fachliche Weisung zum AÃœG abermals […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Neue Fachliche Weisungen zum AÃœG – Employer-of-Record-Dienstleistungen wieder zulässig!
8.10.2025 – 21:34
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlter Entgeltfortzahlung – Eine Stolperfalle für Arbeitgeber
1.10.2025 – 15:34
In der Praxis ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass es zur Ãœberzahlung von Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern kommt. Grund ist, dass einzelne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während eines längeren Zeitraums zwischendurch immer einmal wieder als Erstbescheinigung ausgestellt sind. Das liegt mutmaßlich daran, dass verschiedene Ärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, was für den Arbeitgeber anhand […]
Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren der Betriebsratswahl
30.9.2025 – 15:54
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in § 15 Abs. 3b KSchG auch der Sonderkündigungsschutz für Beschäftigte gesetzlich verankert, die Vorbereitungshandlungen zur Gründung des ersten Betriebsrats durchführen. Das LAG München hat allerdings entschieden, dass dieser Schutz der sogenannten Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl nicht während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, der sogenannten Wartezeit nach § 1 KSchG, greift […]
Das Gesetzgebungsverfahren zur „Altersbefristung“ läuft – und wirft Fragen auf
11.9.2025 – 11:15
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BR Ds. V. 15.8.2025 – 357/25), sieht unter anderem vor, dass das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG für Personen aufgehoben wird, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, um die Rückkehr zu ihrem bisherigen […]
Wie wenig ist mehr? Zum zeitlichen Umfang qualifizierender Tätigkeiten bei der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L/ TVöD
3.9.2025 – 09:58
Zwei Kammern des Arbeitsgerichts Berlin haben mit Entscheidungen vom 3.4.2025 und 24.5.2025 zu den Geschäftszeichen 59 Ca 7452/24 und 56 Ca 4502/24 entschieden, dass im Rahmen der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L bei Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs bereits ein Zeitanteil qualifizierender „schwieriger Tätigkeit“ von 3,25 %, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit, ausreichend ist, um eine Eingruppierung […]
Die neue Bundesligasaison beginnt: Sind Schiedsrichter und Schiedsrichterassistenten Arbeitnehmer?
18.8.2025 – 16:22
Passend zum Beginn der neuen Bundesliga-Saison geben in der zweiten Staffel der ARD-Dokumentation „Unparteiisch – Deutschlands Elite-Schiedsrichter“ u.a. Felix Brych, Florian Exner und Fabienne Michel exklusive Einblicke in ihre Arbeit auf und neben dem Spielfeld. Der Funkverkehr auf dem Feld ist zu hören, über eine Bodycam wird die Perspektive der Schiedsrichter erlebbar und sie sprechen […]
Die strategische Nutzung des Sozialplanprivilegs durch Arbeitgeber
15.8.2025 – 09:31
Plant ein Unternehmen einen Personalabbau in einem Umfang, der als Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG, gilt, muss es mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandeln – oft verbunden mit erheblichen Sozialplankosten. Das Sozialplanprivileg erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, einen Sozialplan nicht erzwingen zu müssen, wodurch finanzielle Risiken sinken. Gesellschaftsrechtlich kann die Nutzung solcher Privilegien geboten sein, […]
Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Transformation
13.8.2025 – 10:07
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Umbrüchen durch Digitalisierung, Klimaschutz und Deglobalisierung. Lieferketten werden breiter aufgestellt. Die Gesundheitsbranche steht vor den Herausforderungen der Spezialisierung. Banken und Versicherungen müssen mit der Digitalisierung ihrer Kunden Schritt halten. Automobilindustrie und Automobilzulieferer kämpfen mit den Veränderungen der Elektromobilität. Wie die Schwerpunkt-Ausgabe des Arbeits-Rechtsberater zum Thema „Arbeitsrecht in der Krise“ […]
Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten
6.8.2025 – 10:24
Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Entscheidungen vom 20. März 2025 (7 AZR 159/24, 7 AZR 181/24 und 7 AZR 46/24) haben die Maßstäbe konkretisiert, wie Unternehmen gesetzeskonform mit Entgelterhöhungen und Vergleichsgruppen umgehen müssen. 1. Zwei Anspruchsgrundlagen – Zwei Ziele Für die […]
