Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Datenschutz/BDSG

USA kein sicherer Hafen mehr

Lange war diskutiert worden, ob ein grenz√ľberschreitender Datentransfer in die USA erleichtert auf der Grundlage des ¬ß 4b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BDSG m√∂glich ist, weil ein „angemessenes Schutzniveau“ besteht, wenn sich die dortigen Unternehmen den „Safe Harbour Privacy Principles“ (SHPP) der FTC (Federal Trade Commission) ¬†unterworfen haben. Der EUGH hat im […]

Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen

Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verst√§ndigt. N√§heres findet sich in einer Pressemitteilung. Kernelemente sind: St√§rkung des Rechts auf Vergessenwerden. Benutzer k√∂nnen ein Recht auf Daten√ľbertragung geltend machen, um so personenbezogene Daten zwischen Dienstanbietern zu √ľbertragen. Information √ľber erfolgreiche Hackerangriffe […]

Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch √ľber personenbezogene Daten zust√§ndig

Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis √ľber die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. ¬ß 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft √ľber gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach ¬ß 32 BDSG f√ľr Zwecke des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BAG hat im Beschluss vom 3.2.2014 (10 AZB 77/13) entschieden, […]

Facebook und Mitbestimmung des Betriebsrats

Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verf√ľgungsverfahren beim Arbeitsgericht D√ľsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 ‚Äď 14 BVGa 16/13) √ľber einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seiten bis zum rechtskr√§ftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur √úbermittlung von Informationen (Posting) zur Verf√ľgung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle […]

Vergessen werden, vergessen und löschen

Die EU-Kommission will in ihrer Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden aufnehmen, damit bestimmte Informationen mit einem Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch gel√∂scht werden (Vorschlag f√ľr eine Datenschutz-Grundverordnung, Erw√§gungsgr√ľnde 53 und 54). Manche halten das f√ľr naiv, z.B. die Piratenpartei. Sie ist der Meinung, die Internetwirtschaft sei zu kreativ, um sich einengen zu lassen. […]

Vorsicht beim GPS Einsatz

Privatdetektive setzen zur √úberwachung von Arbeitnehmern oftmals GPS ein (dazu Grimm, ArbRB 2012, 126, 128). Dabei wird oft nicht beachtet, dass die √úberwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empf√§nger grunds√§tzlich strafbar ist. Das hat der BGH nun in einem Urteil vom 04.06.2013 (1. Strafsenat – ¬†Az.: 1 StR 32/13) best√§tigt. Die Angeklagten (Betreiber einer […]

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Datenschutzverst√∂√üe von Arbeitgebern sind h√§ufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzversto√ü eines Betriebsratsvorsitzenden besch√§ftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (¬ß 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach ¬ß¬†103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur au√üerordentlichen […]

Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die f√ľr den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Besch√§ftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausf√§llt wie die f√ľr den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern […]

Beschäftigtendatenschutzgesetz auf Tagesordnung des Bundestages

Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der 220. Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (zur 2. und 3. Lesung im Bundestag), worauf Herr Kollege Zoell in seinem aktuellen Kommentar zu meinem Blog vom 14.1.2013 dankenswerterweise hinweist. Der Innenausschuss tagt am 30.1.2013.

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und k√∂nne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine […]