ArbRB-Blog

Autoren-Archiv: Wienhold Schulte

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Berufungsbegründung – nicht einfach mal so!

Post vom Gericht steigert immer die anwaltliche Aufmerksamkeit, bisweilen auch die „Erregungskurve”. Das gilt z.B. im Berufungsverfahren vor dem LAG, wenn ein Hinweis eingeht, dass die Berufung wegen unzulänglicher Berufungsbegründung unzulässig sein könnte. Wenn ein solcher Hinweis kommt, ist es für eine Nachbesserung in aller Regel zu spät. Noch unangenehmer wird es, wenn erst das […]

Probleme mit dem Gehör

Nein, es geht  nicht um ein medizinisches Problem. Natürlich ist das rechtliche Gehör gemeint, das Gerichte gem Art. 103 GG den Parteien zu gewähren haben . Dies stellt sich im Prozessalltag immer wieder als buchstäblich entscheidendes und für eine “richtige” Entscheidung unverzichtbares Grundrecht dar. In § 139 ZPO hat es seine prozessrechtliche Ausprägung gefunden( allg.A.: […]

“Urlaubsfreuden” am Jahresende – für wen?

An Silvester hat wohl jeder von uns schon daran gedacht, wie gewaltig die Summe sein mag, die am Ende des letzten Tages im Jahr durch Verjährung oder Verfall Gläubigern verloren geht, und dass nur ein Bruchteil davon einem selbst viel Freude bereiten könnte … Und Urlaubsansprüche könnten  gem. § 7 Abs. 3 BUrlG dazugehören. Das BAG hat […]

“Gemützel” beim BAG

Nachdem die Frage, ob ein Pilot einer Fluglinie durch Betriebsvereinbarung gezwungen werden kann, eine sog. Cockpit-Mütze als Teil der einheitlichen Dienstbekleidung zu tragen, in den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilt wurde, hat das BAG zugunsten des klagenden Piloten entschieden: er ist nicht zum Tragen der Mütze verpflichtet ( BAG v. 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12, […]

Revisionsbegründung – etwas für “Fortgeschrittene”

In die Verlegenheit, eine Revisionsbegründung zu erarbeiten zu müssen (dürfen), kommt man – schon wegen der Restriktionen bei der Zulassung – in der “Normalkanzlei”  selten bis gar nicht. Eher muss die Nichtzulassung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Und wer sich daran bereits versucht hat, gleich ob die Beschwerde auf eine Divergenz, die grundsätzliche Bedeutung, einen […]

“Befristete” Betriebsräte?

Das BAG hat noch einmal die Frage klären müssen, ob befristet eingestellte, anschließend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen müssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos für zwei  Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In […]

Insolvenzanfechtung und Ausschlussfrist

Der 6. Senat des BAG (Urt. 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12, Pressemitteilung Nr. 66/13) hatte – soweit ersichtlich – erstmals über die Frage zu entscheiden, ob der Anspruch auf Rückzahlung einer durch Zwangsvollstreckung anfechtbar erworbenen Zahlung einer tariflichen Verfallfrist unterliegt. Der Fall: Wegen rückständiger Gehälter hatte die Klägerin in den letzten drei Monaten […]

Streitfeld: Kirchenrecht vs. Kündigungsschutz

Die Debatte über das Recht der Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst zu regeln, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, ist noch nicht zu Ende. Der EGMR hatte mit seinen Entscheidungen v. 3.2.2011 (“Siebenhaar” – 18136/02, NZA 2012,199), v. 23.9.2010 (“Obst” – 425/03, […]

BAG – Eindeutige Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist ersetzt Enddatum

Der 6. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) die Kündigungserklärung eines Insolvenzverwalters als ausreichend bestimmt angesehen, obwohl im Kündigungsschreiben kein Enddatum genannt war. Der Insolvenzverwalter hatte mit Schreiben vom 03.05.2010 das Arbeitsverhältnis ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt und im Kündigungsschreiben im Weiteren die Kündigungsfristen […]

Änderung der Rechtsprechung zur Leiharbeit: wählen und(!) zählen!

Das BAG macht Leiharbeit Schritt für Schritt weniger attraktiv, nicht nur durch die weitere Ausdifferenzierung des “equal Pay” – Grundsatzes  – vgl. dazu die Urteile des 5.Senats v.13.3.2013 – 5 AZR 954/11, 146/12 ,u.a. Pressemitteilung Nr. 17/13 – , sondern im Besonderen durch die Änderung der Rechtsprechung des 7. Senats zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei […]