Der EuGH hat sich mit Urteil vom 30.03.2023 – C-34/21 (ArbRB 2023, 131 [Grimm]) – mit der Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts befasst. Zur Entscheidung stand die Frage, ob eine Regelung zum Beschäftigtendatenschutz aus dem hessischen Datenschutzrecht fĂĽr den öffentlichen Dienst gegen die DSGVO verstößt. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass die Vorschrift den Anforderungen […]
Arbeitszeiterfassung – Nun liegt auch ein NRW-Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vor
 | Wolfgang Kleinebrink 26.4.2023 – 14:18 |
Das Ministerium fĂĽr Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat den Bezirksregierungen in Form eines Erlasses Vorgaben zur DurchfĂĽhrung des Arbeitszeitgesetzes gemacht. Enthalten sind Handlungshilfen fĂĽr die Umsetzungen der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach]) – wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzufĂĽhren, mit dem […]
Vorzeitiger Aufruf der Sache: Verletzung des Grundsatzes der Ă–ffentlichkeit kann nicht erfolgreich gerĂĽgt werden
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht 20.4.2023 – 11:09 |
Wer kennt eine solche Situation nicht? Der Gerichtstermin ist beispielsweise auf 09:30 Uhr terminiert. Alle Verfahrensbeteiligten sind bereits schon deutlich zuvor anwesend und warten vor dem Gerichtssaal auf den Aufruf der Sache. Die Parteien lugten in den Gerichtssaal und auch der vorsitzende Richter bzw. die vorsitzende Richterin ist ebenfalls schon da. Das Gericht fragt sodann: […]
Arbeitszeiterfassung: Ein noch nicht abgestimmter Regierungsentwurf liegt nun vor
| Wolfgang Kleinebrink 19.4.2023 – 12:01 |
Das BAG hat bekanntlich am 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach] und Lunk, ArbRB 2023, 13 ff.) entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Allerdings hat es dem Arbeitgeber einen Spielraum belassen. Der Arbeitgeber muss die […]
Betriebsübergang – Ein Betrieb ist kein Unternehmen und keine Firma
| Wolfgang Kleinebrink 18.4.2023 – 13:37 |
Im täglichen Umgang werden die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Firma häufig gleichgesetzt: „Der Arbeitnehmer gehört 10 Jahre der Firma an, das Unternehmen wird verlagert, die Anteile des Betriebs werden veräuĂźert.“ Juristisch bestehen aber erhebliche Unterschiede: Die Firma eines Kaufmanns ist nach § 17 Abs. 1. HGB der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und […]
Vorzeitige Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – nicht immer besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
| Wolfgang Kleinebrink 11.4.2023 – 14:22 |
Eine jĂĽngst ergangene Entscheidung des BAG verdeutlicht, dass bei der PrĂĽfung, ob ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG besteht, vorrangig geprĂĽft werden sollte, ob ĂĽberhaupt ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Dies eröffnet Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten. Nach dem Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde liegt, hatte der Arbeitgeber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung frĂĽher als im Gesetz […]
EuGH kippt beschäftigtendatenschutzrechtliche Generalklausel
 | Jonas Singraven 8.4.2023 – 19:39 |
Mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) hat der EuGH die zentrale Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts fĂĽr europarechtswidrig erklärt. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG darf von nun an nicht mehr angewendet werden. Was bedeutet das? 1. Was hat der EuGH entschieden? Gegenstand der EuGH-Entscheidung war streng genommen nicht § 26 Abs. 1 Satz 1 […]
Hinweisgeberschutz – Die unendliche Geschichte und ungeklärte Fragen
 | Dr. Nathalie OberthĂĽr 4.4.2023 – 12:11 |
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, harrt auch weiterhin ihrer Umsetzung in Deutschland. Am 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Mittlerweile hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Gesetzgeber bemĂĽht sich um Abhilfe, gerät dabei allerdings an seine verfassungsrechtlichen […]
Equal Pay und AGG
 | Peter Meyer 28.3.2023 – 16:03 |
Das BAG hat im Urteil vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]), zu dem aktuell nur die Pressemitteilung vorliegt, festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt fĂĽr gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Allein die unterschiedliche Gehaltshöhe indiziere die Vermutung der […]
Arbeitszeiterfassung und Überstundenvergütung – Die unterschätzte Erleichterung der Darlegungslast
| Wolfgang Kleinebrink 22.3.2023 – 16:46 |
Bekanntlich hat das BAG angenommen, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, sofern der Gesetzgeber keine abweichende Regelung getroffen hat. (BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach]). Mit dieser Entscheidung setzt das BAG ein Urteil des […]
