Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Kategorie-Archiv: Schriftform

BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: M√ľssen unzust√§ndige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?

Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie ‚ÄěBeA in 2022: Neue Entscheidungen‚Äú. In Teil 1 dieser Serie habe ich zwei Entscheidungen des BGH besprochen. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob Rechtsanw√§lt:innen verpflichtet sind, einen Schriftsatz vor Versendung auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit zu √ľberpr√ľfen. Die zweite Entscheidung behandelte die Frage, ob Rechtsanw√§lt:innen […]

BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 1: Pr√ľfungspflicht von Rechtsanw√§lt:innen auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit des Schriftsatzes sowie der korrekten Eintragung von Fristen

F√ľr die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den¬†Stellschrauben nochmals deutlich gedreht. Denn: nach und nach befassen sich immer mehr Gerichte mit Rechtsfragen rund um das beA und konkretisieren die Pflichten der Anwaltschaft. Der BGH, das BSG sowie das OLG Bamberg liefern insgesamt vier neue Grundsatzentscheidungen und stellen mitunter hohe […]

BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein St√ľck mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach ¬ß 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist

Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun gekl√§rt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen f√ľr alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Kl√§gervertreter au√üerhalb des Prozesses. Beide √ľbersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]

Bitte schreib ordentlich!

Das muss ich meinen beiden √§lteren S√∂hnen manchmal sagen, damit die Lehrer √ľberhaupt in der Lage sind, ihre Ausf√ľhrungen zu lesen. Auch wir Anw√§lte werden gelegentlich durch Gerichte daran erinnert, so etwa im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter Schrifts√§tzen. Eine Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung einen individuellen Schriftzug voraus, der sich ‚Äď ohne lesbar sein […]