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Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen.  Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist. Aber wie sind die neuen Vorgaben jetzt umzusetzen? Mit einem Gesetzentwurf ist nämlich erst im zweiten Quartal dieses Jahres zu rechnen.

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News

Gesamtmetall fordert Flexibiliserung des Arbeitszeitrechts – Gutachten u.a. von Thüsing und Höpfner (mit den Gutachten im Volltext und zum Download)

BAG-Präsidentin: Urteil zur Arbeitszeiterfassung ein Politikum – Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung

BAG-Jahresbericht 2022: Das deutsche Arbeitsrecht wird immer europäischer

Rechtsprechung

• BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (Volltext)
• BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung („Stechuhr-Entscheidung“), ArbRB 2023, 9 (Hülbach)
• BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21: (Kein) Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung – Gesetzliche Erfassungspflicht, ArbRB 2022, 299 (Braun)
• BAG v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, GmbHR 2023, 74 (Stephan/Schreiner)
• BAG v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, EWiR 2023, 22 (Sura)
• BAG v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21: Das BAG ermöglicht eine flexible Erfassung der Arbeitszeit, DB 2023, 77 (Kleinebrink/Schomburg)
• EuGH v. 14.05.2019 – C-55/18 (CCOO): Pflicht zur Arbeitszeiterfassung , ArbRB 2019, 162 (Marquardt)

Aufsätze

• Lunk, Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit – Anmerkungen zum BAG-Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2023, 13
• Braun/Sura, Der Beschluss des BAG zur Zeiterfassung – Die Vermessung der (Arbeits-)Welt, GmbHR 2022, R324
• Schiefer, Das Arbeitszeitrecht und die maßgeblichen Bestimmungen, DB 2022, 2730
• Rudkowski, Abgrenzungsfragen der Arbeitszeit – Zugleich Vorschlag für Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes
  Lena , ZFA 2022, 510
• Franzen, Grundfragen der Arbeitszeit, ZFA 2022, 455
• Tiedemann, Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Ãœberstundenvergütungsprozess nach „CCOO“ – Bleibt trotz des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung alles beim Alten? ArbRB 2022, 348
• Kock, „Stechuhr-Urteil“ des EuGH verändert nicht die Darlegungs- und Beweislast im Ãœberstundenprozess, DB 2022, 2926 (Kock)
• Caspers, Variable Arbeitszeit, ZFA 2022, 488

Weitere Beiträge

• Arbeitszeitrecht vor großen Herausforderungen,  ZFA 2022, 453 (Junker/Wolf)
• FAQ des BMAS zur Arbeitszeiterfassung, ArbRB 2022, 321

Blog-Beiträge

• Kleinebrink, Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit – Entsprechende Verpflichtungen gibt es schon heute
• Lentz, Update Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit
• Grimm, FAQ’s des BMAS vom 28.9.2022 zur Arbeitszeiterfassung
• Kleinebrink, Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit
• Lentz, Was man bereits in dieser Woche zur Rettung der Vertrauensarbeitszeit tun kann

Seminare, Webinare und Fortbildungen

• Kölner Tage Arbeitsrecht 2023: Arbeitsrechtliche Herausforderungen zwischen Krise und Bewerbermarkt – u.a. mit einem Vortrag zur neuen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung von Prof. Dr. Daniel Ulber (in Präsenz und online, 27. – 28.4.2023)