ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Rechtswegzuständigkeit

Weiteres vom BAG zum Rechtsweg bei Klagen von Organvertretern

Ich hatte am 22.01.2015 über die erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen berichtet. Die Rechtsprechungsänderung war durch den 10. Senat erfolgt. Der 9. Senat des BAG hat diese Rechtsprechung in einem Beschluss vom 08.09.2015 (9 AZB 21/15, ArbRB 2015, 335 [Lunk]) fortentwickelt. Es bestätigt die Auffassung des 10. Senats, dass nach der Abberufung als Geschäftsführer die Fiktionswirkung des […]

Erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen

Der Zehnte Senat des BAG hat mit zwei Beschlüssen (v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, GmbHR 2015, 27; v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14) seine erst vor kurzem bestätigte Rspr. zum Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG geändert und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte erweitert. Organvertreter sind nach § 5 Abs. 1 […]

Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten zuständig

Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis über die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. § 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BAG hat im Beschluss vom 3.2.2014 (10 AZB 77/13) entschieden, […]