Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Tag-Archiv: Vollmacht

Wenn die K√ľndigung an der Vollmachtsurkunde scheitert ‚Ķ oder eben nicht

Immer wieder scheitert der Ausspruch einer K√ľndigung an formalen Fehlern wie einer fehlenden Unterschrift oder einer fehlenden Vollmachtsurkunde. Legt der Bevollm√§chtigte dann keine Vollmachtsurkunde vor, ist der Arbeitnehmer berechtigt, die K√ľndigung gem√§√ü ¬ß 174 S. 1 BGB als unwirksam zur√ľckweisen. Eine Zur√ľckweisung ist gem√§√ü ¬ß 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den K√ľndigungsempf√§nger […]

K√ľndigung durch Personalleiter mit Gesamtprokura mit dem Zusatz „ppa“

Nicht selten ist in der Praxis dem Personalleiter Prokura erteilt worden. Kann eine K√ľndigung, die vom Personalleiter mit dem Zusatz „ppa“ und einem Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wird, nach ¬ß 174 BGB mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur√ľckgewiesen werden? Im Prinzip ja, meint das LAG Hamm zu Recht (Urt. v.¬† 16.5.2013 – 17 […]