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LAG Hamm 14.8.2017, 17 Sa 1540/16

BSG 16.8.2017, B 12 KR 19/16 R

ArbG Berlin 10.8.2017, 41 Ca 12115/16

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Berufungsbegründung – nicht einfach mal so!

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de
18.8.2017 – 20:16

Post vom Gericht steigert immer die anwaltliche Aufmerksamkeit, bisweilen auch die „Erregungskurve”. Das gilt z.B. im Berufungsverfahren vor dem LAG, wenn ein Hinweis eingeht, dass die Berufung wegen unzulänglicher Berufungsbegründung unzulässig sein könnte. Wenn ein solcher Hinweis kommt, ist es für eine Nachbesserung in aller Regel zu spät. Noch unangenehmer wird es, wenn erst das […]

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Bundestagswahl, Parteien und Arbeitsrecht

avatar  Detlef Grimm
17.8.2017 – 09:52

Bekanntlich wird nach der Wahl manches aus den Wahlprogrammen vergessen werden. Trotzdem möchte ich Ihnen eine Übersicht über die arbeitsrechtlichen Ankündigungen der Parteien geben. Arbeitszeit: Die FDP will das Arbeitszeitrecht liberalisieren, indem der 8-Stunden-Tag mit der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 bis 10 Stunden abgeschafft wird. Auch soll in nicht-sicherheitsbedeutsamen Arbeitssituationen die 11-Stunden-Ruhezeit aufgehoben werden. Kernaussage im Arbeitszeitrecht […]

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LAG’s zum BetrVG (1)

avatar  Detlef Grimm
15.8.2017 – 11:42

Es ist Sommerzeit. Ich möchte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der LAG’e zum BetrVG vorstellen. Über das Urteil des LAG Nürnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um geschäftliche Termine einzutragen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist […]

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Syndikusrechtsanwalt und Freistellung als Betriebsrat

avatar  Detlef Grimm
8.8.2017 – 11:01

Der Anwaltsgerichtshof Hamm (AGH Hamm) hat im Urteil vom 25.11.2016 (1 AGH 50/16, AnwBl 2017, 444f.) entschieden, dass die Ausübung der Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für die anwaltliche Tätigkeit als Spezialist im Bereich „Regress/Rückforderung“ einer Versicherung entgegensteht. Zwar könne ein im Firmenschadensersatz und in der Betriebshaftpflicht tätiger Volljurist grundsätzlich als Syndikusrechtsanwalt […]

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BVerfG: Tarifeinheitsgesetz „nur“ in Teilen verfassungswidrig

avatar  Andreas Schubert
1.8.2017 – 11:59

Die unlösbare Aufgabe praktischer Umsetzbarkeit verfassungswidrigen Rechts Das BVerfG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen verfassungswidrig ist. Lediglich die Vorschrift des § 4a TVG verstoße insofern gegen Art. 9 Abs. 3 GG „als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag […]

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