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OVG Rheinland-Pfalz 6.6.2018, 7 B 10332/18.OVG


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Blog


Erfolglose Bewerbung schwerbehinderter Menschen – Begründungspflicht des Arbeitgebers

avatar  Axel Groeger
16.6.2018 – 05:45

Muss der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern stets schriftlich begründen, warum sie mit ihrer Bewerbung nicht erfolgreich waren? Die Regelungen in § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX standen nach der Rechtsprechung des BAG bekanntlich in einem inneren Zusammenhang. Demnach traf die Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX […]

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BVerfG vs. BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

avatar  Wienhold Schulte
www.schulteundkarlsfeld.de
15.6.2018 – 19:15

Man hat es kommen sehen – das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs “Vorbeschäftigung” in § 14 Abs.2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen Beschlüssen v. 6. Juni 2018 – 1BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – (Pressemitteilung v. 13.6.2018) zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im […]

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Tipps des BAG für die AGG-konforme Formulierung von Stellenanzeigen

avatar  Detlef Grimm
13.6.2018 – 11:30

Ein Urteil des BAG v. 23.11.2017 – 8 AZR 372/16 gibt wertvolle Formulierungshinweise für Stellenanzeigen, die sich mit Hinweisen auf Berufserfahrung oder mit anderen in § 1 AGG genannten Differenzierungsmerkmale beschäftigen. Dies gilt insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung des BAG zum Formulierungen in Stellenanzeigen, wonach die Suche nach “Berufsanfänger” oder die Voraussetzung “erste Berufserfahrung”  eine […]

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Betriebsratsanhörung in der Probezeit

avatar  Detlef Grimm
8.6.2018 – 20:02

Fragen der Betriebsratsanhörung in der Probezeit beschäftigen die Gerichte regelmäßig. Ein lesenswertes Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 (3 Sa 196/17) gibt Orientierung. Dem Kläger, der beim beklagten Verein als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt gewesen war, war in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 KSchG gekündigt worden. Der Arbeitgeber hatte in der Anhörung gem. § […]

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Zeugnisstreit – Eine “übliche Dankes- und Bedauernsformel” ist vollstreckbar

avatar  Alexander Schneider
7.6.2018 – 17:24

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 5.4.2018 (Az.: 9 Ta 1625/17) entschieden, dass eine im Vergleich getroffene Vereinbarung, wonach ein Zeugnis endend mit der “üblichen Dankes- und Bedauernsformel” erteilt wird, hinreichend bestimmte Grundlage zur Durchsetzung einer Dankes- und Bedauernsformulierung im Zeugnis im Wege der Zwangsvollstreckung ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangte von […]

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