Otto Schmidt Verlag

News


LAG Nürnberg v. 27.9.2018 - 2 Ta 107/18

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2018 - 4 U 86/18

Aktuell im ArbRB

zur News-Übersicht


AuS-Gesetzgebungsreport





zur Gesetzgebungsreport-Übersichtsseite


Blog


Änderung der Rechtsprechung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte

avatar  Axel Groeger
27.12.2018 – 21:09

Nach der Rspr. des EuGH (Urt. v. 15.12.1994 – Rs. C-399/92) liegt eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die Teilzeitbeschäftigten gezahlte. Dieser Rspr. hatte sich das BAG angeschlossen (Urt. v. 20.6.1995 – 3 AZR 539/93 und 25. […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Verschärfte Anforderungen für die Grundsatzbeschwerde?

avatar  Axel Groeger
22.12.2018 – 19:56

Über die unter “News” (“Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht…”) erläuterten wichtigen Änderungen in der Gesetzgebung hinaus erscheint ein Hinweis auf eine sich möglicherweise abzeichnende folgenschwere Änderung der Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage angezeigt. Eine Rechtsfrage i.S.d. §§ 72a Abs. 3 Nr. 1, […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet

avatar  Detlef Grimm
21.12.2018 – 12:53

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt. In diesem ist – versteckt als Art. 4f der BR-Drucksache 605/18, Seite 6 die vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG verabschiedet worden. Der Bundestag hatte das Gesetz am 30.11.2018 beschlossen (BT-Drucks. 19/6146 v. 28.11.2018, Seite 31). Das BVerfG hatte verlangt, […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Gewohnte Arbeitszeiteinteilungen genießen keinen Bestandsschutz

avatar  Detlef Grimm
18.12.2018 – 16:50

Wenn der Arbeitgeber altgewohnte Praktiken ändern will, ist Widerstand oft vorprogrammiert. Schalten Arbeitnehmer gar Anwälte ein, behaupten diese meist, die Gewohnheiten hätten sich als sog. „betrieblichen Übung“ rechtlich verfestigt. In den meisten Fällen trifft dieses Argument allerdings nicht zu. In seinem Urteil vom 21.02.2018 (Az. 6 Sa 110/17) ließ sich auch das LAG Thüringen von […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Zustellung einer Kündigung mittels Boten – Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken?

avatar  Marion Bernhardt und Jan Schiller
30.11.2018 – 17:29

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, wird er das Kündigungsschreiben zu Beweiszwecken regelmäßig durch einen Boten zustellen lassen. Damit der Bote im Falle eines Kündigungsschutzprozesses als Zeuge dienen kann, muss er jedoch auch über den Inhalt der Kündigungserklärung sowie über persönliche Angaben des Arbeitnehmers informiert sein. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich daher die Frage, ob […]

Kommentare (0) ...mehr
 
zur Blog-Übersicht