Otto Schmidt Verlag

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Aus dem ArbRB

Arbeitsgericht Berlin v. 7.1.2020 - 45 Ga 15221/19

FG Rheinland-Pfalz v. 28.11.2019 - 6 K 1475/18

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Blog


Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Überwachungsmaßnahme vom ArbG Heilbronn bejaht

avatar  Detlef Grimm
14.1.2020 – 20:03

Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Außendienst tätigen Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung ermöglicht. Dies gilt auch für die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in Höhe von […]

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100 Jahre Betriebsverfassung – Ein Grund, zu feiern?

avatar  Johannes Schipp
7.1.2020 – 11:51

Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie für bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats benötigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abläuft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausgeübt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der […]

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Biometrische Daten im Arbeitsverhältnis: Zeiterfassung per Fingerabdruck?

avatar  Alexander Lentz
31.12.2019 – 12:20

Zum Jahresende gerät das Topthema 2019 “Arbeitszeit” angesichts einer neueren arbeitsgerichtlichen Entscheidung noch einmal in das arbeitsrechtliche Blickfeld. Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter ohne Einwilligung dazu verpflichten, die Arbeitszeiterfassung künftig durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck vorzunehmen? In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hatte die 29. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin dies verneint (Az: 29 Ca 5451/19 vom […]

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Das Letzte

avatar  Detlef Grimm
30.12.2019 – 10:28

Liebe Leser, anbei ein Link zu einem Beitrag zur Toilettengestaltung, der eine sehr seltsame Idee aus Großbritannien vorstellt. Schön, dass wir andere Arbeitsschutzvorschriften besitzen. Aus mancherlei Gründen der letzte Blog in diesem Jahr. Alles Gute für 2020!

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Gehen Sie zum Arzt, wenn Sie krank sind?

avatar  Stefan Sasse
20.12.2019 – 10:36

Dies ist eine Frage, die man Mandanten gelegentlich stellen möchte. Auch mir ging es wieder einmal so. Mir gegenüber saß ein neuer Mandant, welcher durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Bezahlung von angeblich geleisteten Überstunden in Anspruch genommen wird. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel, dass mit der vertraglich vereinbarten Vergütung auch Überstunden abgegolten sind. Daneben enthielt […]

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