Otto Schmidt Verlag

News


BGH 22.11.2016, VI ZR 40/16

FG Rheinland-Pfalz 23.11.2016, 2 K 2581/14

LAG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 8 Sa 152/16

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AuS-Gesetzgebungsreport





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Blog


Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

avatar  Stefan Sasse
19.1.2017 – 09:27

So langsam verliere ich den Glauben an die Redlichkeit von so manchen Beschäftigten. Am heutigen Tage haben aus verschiedenen Gründen drei Akten den Weg auf meinen Schreibtisch gefunden, bei denen der dringende Verdacht des Arbeitszeitbetruges besteht. Am Montag habe ich mich mit dem Anwalt eines Arbeitnehmers über das Ausscheiden seines Mandanten nach mehr als 20 […]

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Zum 1.4. gilt das neue AÜG – Aber was gilt genau? Downloaden Sie hier die konsolidierte Fassung

avatar  ArbRB-Redaktion
18.1.2017 – 10:46

Spätestens zum 1.4.2017 wird die Praxis das “Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” beachten müssen. Hierüber ist im Vorfeld schon viel diskutiert worden; für Dynamik hat auch der Gesetzgeber gesorgt, der kurz vor der endgültigen Verabschiedung auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales noch einige bedeutsame Änderungen vorgenommen hat (s. Oberthür, ArbRB […]

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Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz

avatar  Stefan Sasse
13.1.2017 – 11:16

Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lektüre des Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch “Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit”) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes heißt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gestärkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zurück und verfassungsrechtlich […]

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Regierungsentwurf eines Gesetzes für Lohngleichheit beschlossen

avatar  Detlef Grimm
11.1.2017 – 17:02

Hier als Kurzinformation: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des sog. Lohngleichheitsgesetzes beschlossen. Die Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums finden Sie hier, die Dokumentation aus dem Gesetzgebungsreport hier.

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Falsche Erwartung

avatar  Axel Groeger
8.1.2017 – 08:58

Während die Fachwelt gespannt den 24. und 25. Januar 2017 erwartet, weil an diesen Tagen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz mündlich verhandeln wird (eine Gliederung für die Verhandlung ist auf der Homepage unter www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen veröffentlicht), hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden, welche Vergütungsordnung(en) in einem tarifpluralen Betrieb maßgeblich  sind. Im Betrieb eines tarifgebundenen […]

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