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BVerfG v. 19.6.2020 - 1 BvR 842/17

BVerfG v. 9.7.2020 - 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19

SG Stuttgart v. 20.2.2020 - S 20 R 1628/15

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Blog


Covid 19 und das Problem der Urlaubsrückkehrer – Was gilt bei späterer Quarantäne und welche Maßnahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen? (mit Update vom 5.8.2020)

avatar  Detlef Grimm
30.6.2020 – 18:23

Spätestens in ein bis zwei Wochen werden größere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zurückkehren. Dann stellt sich für Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der Rückkehr aus Risikogebieten bzw. Ländern, für die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht. 1. Risikogebiet nach Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Das Auswärtige Amt […]

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„Ich glaub, die Alexa muss nach nebenan“- Zur Fertigungstiefe in Homeoffice-Regelungen

avatar  Alexander Lentz
5.8.2020 – 18:00

„Der Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers – bspw. durch Mithören oder Mitlesen – zu verhindern“. Die Dynamik, mit der zahlreiche Tätigkeiten vor knapp fünf Monaten von einem Tag auf den anderen ins „Homeoffice“ verlagert wurden, dürfte unbestritten sein. Insofern verwundert es nicht, wenn dabei […]

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Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes – oder: Wenn die Unternehmerfreiheit „geschlachtet“ wird

avatar  Wolfgang Kleinebrink
31.7.2020 – 11:53

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland wird darin die Unternehmerfreiheit ohne ausreichende Rechtfertigung eingeschränkt, so dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit ist die gegenwärtige Pandemie nicht der Grund […]

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Videosprechstunde: Die neue Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit

avatar  Wolfgang Kleinebrink
24.7.2020 – 13:31

Nach der Neufassung des § 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä n. F.) beraten und behandeln Ärzte ihre Patienten zwar grundsätzlich im persönlichen Kontakt. Sie können dabei aber Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen Möglichkeiten bieten Ärzte teilweise eine „ärztliche Behandlung“ über das Internet an. […]

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“Doppelte” Aufstockung des Kurzarbeitergelds?

avatar  Wolfgang Kleinebrink
13.7.2020 – 13:47

Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von § 105 SGB III ist aufgrund der gegenwärtigen Pandemie nach § 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen […]

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Das richtige Vorgehen bei einer nachträglichen Beschränkung der Kurzarbeit auf einzelne Betriebsabteilungen

avatar  Wolfgang Kleinebrink
13.7.2020 – 13:31

Die Auftragslage hat sich in vielen Betrieben verbessert. Arbeitgeber erwägen deshalb oftmals, nicht mehr wie bisher entsprechend dem gestellten Antrag im gesamten Betrieb Kurzarbeit durchzuführen, sondern nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen. Die für die Kurzarbeit erforderlichen Quoten werden dann nur noch für einzelne Betriebsabteilungen und nicht mehr den ganzen Betrieb erreicht. Sie stehen deshalb vor […]

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