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ArbG Kiel 19.9.2014 - öD 2 Ca 1194 c/14


BAG 21.10.2014, 3 AZR 690/12

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Altersbefristung nach Mangold – die Erste

avatar  Axel Groeger
30.10.2014 – 07:58

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte  der EuGH § 14 Abs. 3 TzBfG in der ursprünglich geltenden Fassung als ich mit Unionsrecht nicht vereinbar erklärt (Urt. v. 22.11.2005 – C-144/04 – Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG München keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. § 14 Abs. 3 TzBfG […]

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Keine Nullachtfünfzehn-Begründung bei der Wahlanfechtung

avatar  Detlef Grimm
23.10.2014 – 14:15

Betriebsratswahlen können innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG angefochten werden. Das LAG Hamm (Beschl. v. 21.3.2014 – 13 TaBV 110/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, wie substantiiert die Begründung einer Wahlanfechtung sein muss. Nach der vom LAG Hamm herangezogenen Rechtsprechung des BAG (24.05.1965 – 1 ABR 1/65 – AP BetrVG § […]

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Austritt aus dem Arbeitgeberverband – weder “blitzschnell” noch “ausgebremst”

avatar  Axel Groeger
15.10.2014 – 08:13

Während sich das BAG in den letzten Jahren verschiedentlich mit der Frage der Zulässigkeit und der tarifrechtlichen Bedeutung eines Blitzaustritts aus dem Arbeitgeberverband zu befassen hatte, hat der BGH nunmehr zu der spiegelbildlichen Konstellation Stellung genommen. Wie lang darf eine Kündigungsfrist in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bemessen sein? Im Ausgangspunkt gilt die Vereinigungsfreiheit des Art. […]

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Anwaltshaftung für Vergleich im Kündigungsschutzprozess?

avatar  Axel Groeger
4.10.2014 – 20:34

Aus Koblenz, wo Karl Baedeker heute vor 155 Jahren verstarb, kommt eine Entscheidung, die beruhigend wirkt. Ein Arbeitnehmer, der behauptet, der Kündigungsschutzprozess wäre zu seinen Gunsten entschieden worden, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht zu dem tatsächlich abgeschlossenen “Minimalvergleich” geraten hätte, muss dies im Regressprozess auch beweisen. Wenn sich Inhalt und finanzielle Folgen eines Urteils über die Kündigungsschutzklage nicht feststellen […]

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“Einfaches” Scheitern der Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien genügt zur Anrufung der Einigungsstelle

avatar  Detlef Grimm
3.10.2014 – 11:38

Immer wieder wird diskutiert, ob es materielle Voraussetzungen gibt, bevor die Einigungsstelle nach § 98 ArbGG angerufen werden kann. Das LAG Hamm hat dies zu Recht in einem Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21/14) verneint. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber über die beabsichtigte Betriebsänderung unterrichtet und den Entwurf eines Interessenausgleichs und Sozialplans vorgelegt. Nachdem der […]

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