Otto Schmidt Verlag

News


BAG 16.12.2014, 9 AZR 295/13


BAG 11.12.2014, 8 AZR 838/13

zur News-Übersicht


AuS-Gesetzgebungsreport





zur Gesetzgebungsreport-Übersichtsseite


Blog


Schwergewicht(ig)e in Europa – Das erste Gebot und die Dritte Gewalt

avatar  Axel Groeger
20.12.2014 – 06:47

Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK (http://curia.europa.eu) gegenüber der Süddeutschen Zeitung gestern: danach gelte “Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.” Auch der EuGH hat nicht mit […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Ende des Rechtsstreits?

avatar  Axel Groeger
14.12.2014 – 22:41

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Rentenversicherung für Syndikusanwälte

avatar  Detlef Grimm
12.12.2014 – 14:59

Die deutsche Rentenversicherung hat heute auf Ihrer Homepage ihre Regelungen zur Befreiung von der Rentenversicherung  für Syndikus-Rechtsanwälte veröffentlicht. Den Link finden Sie hier.  Die Vertrauensschutzregelungen sind enttäuschend. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Rspr. des BSG aus berufenem Mund finden Sie in der aktuellen NZA: Giesen, NZA 2014, 1297, Rentenversicherungspflicht angestellter Freiberufler. Der Beitrag beruht auf einem […]

Kommentare (1) ...mehr
 

Ausschlussfristen vom Aussterben bedroht?

avatar  ArbRB-Redaktion
9.12.2014 – 17:42

Das MiLoG regelt in § 3 die Unabdingbarkeit des Mindestlohns. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind danach unwirksam. Hier kommen die Ausschlussfristen ins Spiel. Da diese sich regelmäßig auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen, erfassen sie möglicherweise auch Mindestlohn-Ansprüche. Dann droht jetzt aber ihre Unwirksamkeit. Oder vielleicht […]

Kommentare (0) ...mehr
 

BVerwG zur Sonntagsarbeit

avatar  Axel Groeger
27.11.2014 – 22:00

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Hingegen hat es die Verordnung für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern  im Bereich des Buchmachergewerbes zulässt (BVerwG Urt. v. […]

Kommentare (0) ...mehr
 
zur Blog-Übersicht