Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Schäder/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tatsächlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet. In der neuen Fassung wird nun erstmals (wohl auch unter Aufnahme der entsprechenden Darstellungen) zur Berechnung des Bruttomonatsentgeltes bzw. Vierteljahresentgeltes […]
Kategorie-Archiv: Gebühren und Kosten
BGH: 1,5 Geschäftsgebühr bleibt Mittelgebühr
21.6.2012 – 18:46
Der BGH hat aktuell (8.5.2012 – VI ZR 273/12) nochmals bestätigt, dass dem Rechtsanwalt bei der Abrechnung der Geschäftsgebühr ein Toleranzrahmen von 20% zusteht. Dabei wurde dem klagenden Rechtsanwalt eine 1,5 Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Angelegenheit zugesprochen. Dem Rechtsanwalt steht bei der Abrechnung der Geschäftsgebühr ein Ermessensspielraum zu, der dazu führt, dass bei einer durchschnittlichen […]
