ArbRB-Blog

Autoren-Archiv: Andreas Schubert

Kündigung eines Low-Performers – Arbeitsgericht Siegburg konkretisiert Anforderungen an den arbeitgeberseitigen Nachweis der Schlechterfüllung der Arbeitspflicht

Mit Urteil vom 25. August 2017 (Az.: 3 Ca 1305/17) gab das Arbeitsgericht Siegburg der Kündigungsschutzklage eines KfZ-Mechanikers statt, dem seitens des Arbeitgebers aufgrund schlechter Arbeitsleistung verhaltensbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer vorgeworfen, im Rahmen eines Werkstatttests nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt zu […]

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz „nur“ in Teilen verfassungswidrig

Die unlösbare Aufgabe praktischer Umsetzbarkeit verfassungswidrigen Rechts Das BVerfG hat mit Urteil vom 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen verfassungswidrig ist. Lediglich die Vorschrift des § 4a TVG verstoße insofern gegen Art. 9 Abs. 3 GG „als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag […]

BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Bröckelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

Bislang vertrat das BAG die Auffassung, dass der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers, sofern sie nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden ist, bis durch rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wurde (BAG, Urt. vom 22. Februar 2012, 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34 = ArbRB 2012, 264 [Suberg]). […]