Otto Schmidt Verlag

Die Folgen der Monokausalität der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung und Nachgewährung von freien Tagen

Wolfgang Kleinebrink 2.10.2024 – 13:23

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit mit einem anderen Ereignis zusammenfällt. 1. Fall: Für das andere Ereignis erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt In einer neueren Entscheidung betont das BAG zu Recht, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG grundsätzlich nur dann […]

Bundestag verabschiedet Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Wolfgang Kleinebrink 30.9.2024 – 17:10

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz sieht für das Arbeitsrecht u.a. vor, die strenge Schriftform im Nachweisgesetz zu lockern. Entsprechendes gilt für die Regelaltersgrenzenbefristung und diverse […]

Das versteckte digitale Zugangsrecht im Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes

Wolfgang Kleinebrink 25.9.2024 – 09:21

Manche Gesetzesvorhaben verbergen sich. Dies ist nun beim digitalen Zugangsrecht zugunsten von Gewerkschaften geschehen. Der nationaler Aktionsplan des DGB zur Stärkung der Tarifbindung In einem 14 Punkte umfassenden nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung fordert der DGB u.a. ein Bundestariftreuegesetz, Regelungen zur Verhinderung von „Tarifflucht“ bei Betriebsaufspaltungen sowie ein digitales Zutrittsrecht der Gewerkschaften in die […]

Kann denn Anstand böswillig sein?

Dr. Nathalie Oberthür 12.8.2024 – 15:54

Die Diskussion um die Reichweite der Verpflichtung eines Arbeitnehmers, im Annahmeverzug der Arbeitgeberin anderweitigen Erwerb zu erzielen, bleibt in Bewegung und ist insbesondere im Hinblick auf die dem Arbeitnehmer abzuverlangenden Bewerbungsbemühungen weiter uneinheitlich. Die Rechtsprechung ist getragen von dem Bemühen der Judikative, der arbeitsrechtlichen Praxis verlässliche und handhabbare Werkzeuge an die Hand zu geben, wenngleich […]

Neues vom BAG: Beweis des ersten Anscheins für den Zugangszeitpunkt von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 2.8.2024 – 15:41

BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Wann gilt ein Kündigungsschreiben als zugestellt? Diese Frage ist häufig Streitpunkt vor Arbeitsgerichten. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang eines Einwurf-Einschreibens, das durch die Deutsche Post AG zugestellt wurde. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob die Kündigung zu den üblichen Postzustellzeiten eingeworfen wurde. Leitsatz […]