Otto Schmidt Verlag

Unwirksame tarifvertragliche Regelung zu Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte – Kostenrisiken und strategische Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber

Wolfgang Kleinebrink 10.11.2026 – 08:56

Das BAG hat in einer Entscheidung v. 26.8.2026 – 5 AZR 122/25 – erneut eine tarifvertragliche Regelung für unwirksam erklärt, nach der Teilzeitbeschäftigte tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge erst dann erhalten, wenn diese auch für Vollzeitarbeitnehmer vorgesehen sind. Die Besonderheit des Falls besteht darin, dass Vollzeitbeschäftigte diese Mehrarbeitszuschläge nicht bereits dann erhalten, wenn sie ihre geschuldete Arbeitszeit überschreiten. […]

Der strategische Umgang mit der Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers

Wolfgang Kleinebrink 3.11.2026 – 10:54

Wird ein Geschäftsführer zunächst abberufen und erst anschließend sein Anstellungsverhältnis gekündigt, kann er sich nach einem Urteil des BAG v. 18.6.2026 – 2 AZR 89/25, ZIP 2026, 2766, auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG berufen, sofern ein Arbeitsverhältnis besteht. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. 1. Sachverhalt Der Kläger war auf Grundlage […]

Vertretungszwang vor dem BAG: Ungeprüft signierter Schriftsatz mit „halluzinierten“ Urteilen*

Peter Meyer 23.10.2026 – 16:00

Das BAG hat am 30.9.2026 – 2 AZN 339/26 – eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil die Beschwerdebegründung nicht von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG stammte. Die Unterschrift des Anwalts genügt nicht, wenn nach den äußeren Umständen außer Zweifel steht, dass er einen fremden Schriftsatz ohne eigene […]

Die Zustellung von Kündigungen durch persönliche Übergabe und Boten

Wolfgang Kleinebrink 2.10.2026 – 13:51

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer erklären möchte, wird nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeht. Diesen Zugang muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess beweisen, da er aus der Kündigung das Recht zur Beendigung herleiten will, wenn der Arbeitnehmer ihn bestreitet […]

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Online-Redaktion 29.9.2026 – 09:02

Aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen In diesem Frühjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin […]