Otto Schmidt Verlag

News


BAG v. 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

BAG v. 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

BAG v. 30.6.2021 - 7 AZR 245/20

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Blog


Aktuelles aus dem Betrieb: Der gestreckte Mittelfinger in der Dashcam

avatar  Axel Groeger
3.10.2021 – 08:14

Dashcams erheben in der Regel permanent und ohne Anlass personenbezogene Daten, wie Kennzeichen anderer Verkehrsteilnehmer sowie Personen, die sich in der Nähe des Fahrzeugs, in dem die Dashcam installiert ist, aufhalten. Diese sind von der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dashcam betroffen, ohne dass sie von der Überwachung Kenntnis erlangen oder sich dieser entziehen können. […]

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Einmal Homeoffice, immer Homeoffice?

avatar  Thomas Köllmann / Thomas Niklas
29.9.2021 – 09:12

Mobile Arbeit und Homeoffice sind ohne Zweifel die Gewinner der Pandemie. Während Unternehmen die zunehmende Flexibilität häufig als Baustein ihres Employer-Branding betrachten, treten Arbeitsrechtler auf die Bremse: fehlende Kontrollmöglichkeiten, umfassende Vorgaben des Arbeits- und Datenschutzes sowie unklare Beendigungsmöglichkeiten bergen rechtliche Risiken. Vereinbarungen zur mobilen Arbeit und Homeoffice werden daher immer umfangreicher und enthalten regelmäßig konkrete […]

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Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel

avatar  Daniel Mantel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
23.9.2021 – 10:04

Bereits das LAG Düsseldorf beschäftigte sich Anfang des Jahres mit der Frage, ob Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel haben (Urteil vom 12.1.2021 – 3 Sa 800/20). Nunmehr hatte das LAG München (Urteil vom 15.7.2021 – 3 Sa 188/21) die Frage zu entscheiden, ob über eine Dankes- und Wunschformel hinaus auch ein Anspruch […]

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Fehlende Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde über Rechtsanspruch

avatar  Axel Groeger
19.9.2021 – 16:59

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach § 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber […]

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Hätte ich nicht gedacht: BAG überrascht mit Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

avatar  Detlef Grimm
8.9.2021 – 13:18

Ich möchte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur Erschütterung des Beweiswertes einer nach Kündigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – überrascht, weil so Argumentationsansätze zur Missbrauchsbekämpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die Ärzteschaft etwas zurückhaltender. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der […]

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