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ArbG Siegburg v. 18.08.2021 - 4 Ca 2301/20

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Fehlende Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde über Rechtsanspruch

avatar  Axel Groeger
19.9.2021 – 16:59

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach § 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber […]

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Hätte ich nicht gedacht: BAG überrascht mit Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

avatar  Detlef Grimm
8.9.2021 – 13:18

Ich möchte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur Erschütterung des Beweiswertes einer nach Kündigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – überrascht, weil so Argumentationsansätze zur Missbrauchsbekämpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die Ärzteschaft etwas zurückhaltender. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der […]

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Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

avatar  Thomas Niklas
8.9.2021 – 09:32

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einführung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von § 87 Abs. 1 […]

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Die neue Corona-ArbSchV ist da – und enttäuscht

avatar  Stefan Freh
2.9.2021 – 11:47

Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021 gelten wird (hier abrufbar). Diese enthält zwei wesentliche Neuerungen: Berücksichtigung des Impf- oder Genesungsstatus Ab dem 10. September 2021 dürfen Arbeitgeber auch „offiziell“ einen ihnen bekannten Impf- […]

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Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

avatar  Thomas Niklas
1.9.2021 – 11:33

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus gehört aktuell zu den üblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen möchte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zulässig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]

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