Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BR Ds. V. 15.8.2025 – 357/25), sieht unter anderem vor, dass das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG für Personen aufgehoben wird, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, um die Rückkehr zu ihrem bisherigen […]
Autoren-Archiv: Wolfgang Kleinebrink
Das Gesetzgebungsverfahren zur „Altersbefristung“ läuft – und wirft Fragen auf
11.9.2025 – 11:15
Die neue Bundesligasaison beginnt: Sind Schiedsrichter und Schiedsrichterassistenten Arbeitnehmer?
18.8.2025 – 16:22
Passend zum Beginn der neuen Bundesliga-Saison geben in der zweiten Staffel der ARD-Dokumentation „Unparteiisch – Deutschlands Elite-Schiedsrichter“ u.a. Felix Brych, Florian Exner und Fabienne Michel exklusive Einblicke in ihre Arbeit auf und neben dem Spielfeld. Der Funkverkehr auf dem Feld ist zu hören, über eine Bodycam wird die Perspektive der Schiedsrichter erlebbar und sie sprechen […]
Die strategische Nutzung des Sozialplanprivilegs durch Arbeitgeber
15.8.2025 – 09:31
Plant ein Unternehmen einen Personalabbau in einem Umfang, der als Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG, gilt, muss es mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandeln – oft verbunden mit erheblichen Sozialplankosten. Das Sozialplanprivileg erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, einen Sozialplan nicht erzwingen zu müssen, wodurch finanzielle Risiken sinken. Gesellschaftsrechtlich kann die Nutzung solcher Privilegien geboten sein, […]
Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten
6.8.2025 – 10:24
Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Entscheidungen vom 20. März 2025 (7 AZR 159/24, 7 AZR 181/24 und 7 AZR 46/24) haben die Maßstäbe konkretisiert, wie Unternehmen gesetzeskonform mit Entgelterhöhungen und Vergleichsgruppen umgehen müssen. 1. Zwei Anspruchsgrundlagen – Zwei Ziele Für die […]
Gleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn? – Was das BAG zur tariflichen Eingruppierung entschieden hat und was das für HR bedeutet
30.7.2025 – 14:23
Die Frage, ob gleiche oder sehr ähnliche Tätigkeiten auch gleich vergütet werden müssen, beschäftigt HR-Abteilungen regelmäßig – insbesondere in tarifgebundenen Unternehmen. Die jüngste Entscheidung des BAG vom 26.2.2025 – 4 ABR 21/24, ArbRB online, gestützt auf ein Urteil des BVerfG vom 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, ArbRB 2025, 72 (Grimm/Krülls), sorgt in diesem Zusammenhang für […]
Gewinnung von Auszubildenden durch Nutzung der neuen Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens
22.7.2025 – 15:31
Mit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) zum 1. August 2024 hat das Berufsbildungsgesetz (BBiG) tiefgreifende Neuerungen erfahren, die Unternehmen neue Wege eröffnen, Auszubildende zu gewinnen und Ausbildung attraktiver zu gestalten. Insbesondere die Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens bietet Personalverantwortlichen praxisnahe, flexible Instrumente zur Modernisierung ihrer Ausbildungskonzepte – und damit zur Positionierung als innovativer […]
Das richtige Vorgehen zur Vermeidung einer Diskriminierung von schwerbehinderten Menschen im Einstellungsverfahren
30.6.2025 – 14:19
Die Vermeidung von Benachteiligungen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen (im Folgenden sind sie immer eingeschlossen) stellt an Arbeitgeber hohe Anforderungen. Ohne eine solche Benachteiligung zu beabsichtigen, verstoßen sie häufig gegen Vorschriften, da das Gesetz in für Arbeitgeber schwer lesbaren Regelungen zahlreiche Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorsieht. Erleichterte Beweisführung bei der […]
Der Umgang mit verdächtigen Entschädigungsbegehren nach dem AGG
2.6.2025 – 15:21
In der Praxis werden immer wieder Entschädigungsansprüche von Bewerbern nach dem AGG geltend gemacht, bei denen der Eindruck entsteht, dass es den erfolglosen Bewerbern nicht um die Stelle, sondern nur um die Entschädigung geht. Gelegentlich entsteht auch der Eindruck, dass Bewerbungen nicht nur wegen der Entschädigung, sondern wegen einer dauerhaften Einnahmequelle eingereicht werden. Ein Beispiel […]
Der richtige Umgang mit dem Gewerkschaftsbonus im Koalitionsvertrag bei Tarifverhandlungen
27.5.2025 – 12:04
Der Koalitionsvertrag (Rz. 585) sieht einen „Gewerkschaftsbonus“ vor. Danach soll die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver gemacht werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten in Tarifverhandlungen bestehen, wenn die Gewerkschaften dort ebenfalls einen solchen Bonus fordern. 1. Das Verlangen von Gewerkschaften nach dem Bonus Die Gewerkschaften fordern in […]
Der richtige Umgang mit den Wahlakten des Betriebsrats
6.5.2025 – 17:01
In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Für Arbeitgeber ist im Vorfeld von Interesse, wie sie sich arbeitsrechtlich und insbesondere auch betriebswirtschaftlich darauf vorbereiten können. Der folgende Beitrag zeigt einige wichtige Strategien auf. Das Informationsbedürfnis Arbeitgeber benötigen im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2026 zahlreiche Informationen, um ihre Interessen […]
