Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Die Bundesregierung setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem Gesetz soll das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert werden.

Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Inhalte:

Umbenennung der Geldleistung "Bürgergeld" in "Grundsicherungsgeld"
Einfordern bedarfsdeckender Integration (Vollzeit)
Stärkung der Vermittlung und des Vermittlungsvorrangs
Frühzeitigere Integration von Erziehenden in den Arbeitsmarkt
Verbindliche Einladung zu einem persönlichen Erstgespräch
Höhere Verbindlichkeit beim Kooperationsplan
Verbesserung bei der Eingliederung Langzeitleistungsbeziehender (§ 16e SGB II)
Konsequentere Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen
Wirksames, gestuftes Verfahren bei Terminverweigerung - mit Möglichkeit, die Leistung vollständig einzustellen
Wirkungsvollere und praxistauglichere Ausgestaltung der Regelung bei Arbeitsverweigerung
Abschaffung der Karenzzeit beim Vermögen, Kopplung der Höhe des Schonvermögens an das Lebensalter
Deckelung der Wohnkosten schon in der Karenzzeit
Berücksichtigung einer örtlich festgelegten Mietpreisbremse
Möglichkeit, eine Quadratmeterhöchstmiete festzulegen
Regelungen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
Gesetzliche Verankerung und Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers zur Stärkung des Prinzips "Arbeit statt Leistungsbezug"
Verbesserung der Beratung und Unterstützung von Jugendlichen in der Arbeitsförderung des SGB III
Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen sowie Pilotierung neuer Technologien

Linkhinweis:

Auf den Webseiten des BMAS finden Sie das Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hier.

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