Betriebsratswahl an Volkswagen-Standort unwirksam

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam.

Der Sachverhalt:
Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben; der Zugang erfolgt durch vom Werkschutz kontrollierte Tore. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, die dem Werk Hannover-Stöcken organisatorisch zugeordnet sind und von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten werden.

Bei der im April 2018 durchgeführten Betriebsratswahl hatte der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegender Betriebsstätten die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen. Drei dieser Betriebsstätten liegen unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl angefochten und u.a. geltend gemacht, die Briefwahl habe nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen.

ArbG und LAG erklärten die Betriebsratswahl für unwirksam. Die hiergegen gerichtete Revision blieb vor dem BAG ohne Erfolg.

Die Gründe:
Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen (§ 24 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)). Vorliegend war der Wahlvorstand - selbst unter Berücksichtigung eines ihm zustehenden Beurteilungsspielraums - zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung auch bei den drei unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzenden Betriebsstätten erfüllt ist. Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis auch beeinflussen.

Mehr zum Thema:

• Online-Dossier: Die Betriebsratswahlen 2022: Informationen, Arbeitshilfen und Muster
• Kurzbeitrag: EuGH-Vorlage zum Nachweis der Betriebsratsbeteiligung bei Massenentlassungen (ArbRB 2022, 33)
• Lösungen für alle Fragestellungen zum Arbeitsrecht bietet Ihnen unser umfassendes Aktionsmodul Arbeitsrecht - jetzt 4 Wochen lang kostenlos testen.