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Die Betriebsratswahlen 2022: Informationen, Arbeitshilfen und Muster

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai werden wieder deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Betriebsratswahlen stehen zwar alle vier Jahre an. In diesem Jahr ist aber vieles anders. Der Gesetzgeber hat nämlich mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der nachfolgenden Anpassung der Wahlordnung einige wichtige Änderungen vorgenommen. Betroffen hiervon sind nicht nur das Wahlverfahren, sondern auch die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahlen und der Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Wahlen. Nachfolgend haben wir einige Informationen, Arbeitshilfen und Muster zum Thema für Sie zusammengetragen.

Blog-Beitrag:

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Beiträge und Aufsätze (abrufbar für Kunden und im Gratis-Test unserer Datenbank)

  • Verordnung zur Änderung der Wahlordnung in Kraft getreten, ArbRB 2021, 325
  • Schipp/Baumgarth, Neue Regeln für die Betriebsratswahlen 2022 – Über die Auswirkungen der Änderungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sowie der Wahlordnung und der aktuellen Rechtsprechung auf die anstehende Betriebsratswahl, ArbRB 2021, 340
  • Markowski, Einstweiliger Rechtsschutz bei der Betriebsratswahl – Was zu beachten ist, wenn es schnell gehen muss, ArbRB 2021, 343
  • Windeln/de Kruijff, Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Betriebsratswahl 2022 – Was gilt für den Wahlvorstand, Wahlbewerber und Wahlinitiatoren? Welche Veränderungen ergeben sich durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und welche Missbrauchsgefahren bestehen?, ArbRB 2021, 347
  • Niklas, Die Errichtung von Konzernbetriebsräten – Ein Überblick über die Grundvoraussetzungen und die aktuelle Rechtsprechung, ArbRB 2021, 353
  • Oberthür, Die digitale Betriebsratssitzung und digitale Betriebsratswahlen – Unter welchen Voraussetzungen kann der Betriebsrat per Videokonferenz, Telefonkonferenz oder hybrid tagen?, ArbRB 2021, 350
  • Gaul/Kaule, Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Mehr Schein als Sein, ArbRB 2021, 176
  • Boemke/Deyda, Der neu gewählte Betriebsrat – Funktionsnachfolge oder Organkontinuität?, ZFA 2020, 320

Aktuelle Rechtsprechung mit Anmerkungen (abrufbar für Kunden und im Gratis-Test unserer Datenbank):

  • BAG: Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Wählerliste, ArbRB 2021, 370 (Esser)
  • BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats für Arbeitnehmer in Matrixstrukturen, ArbRB 2021, 335 (Esser)
  • BAG: Wahlausschreiben für Betriebsratswahl – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge, ArbRB 2021, 271 (Windeln)
  • BAG: Belegschaftsbeschluss zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats, ArbRB 2021, 302 (Markowski)
  • BAG: Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Stimmauszählung, ArbRB 2021, 205 (Grimm)
  • LAG Köln: Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung der dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten – Einstweilige Verfügung, ArbRB 2022, 46 (Esser)
  • Hessisches LAG: Betriebsratswahl – Zuordnung weit entfernter Kleinstbetriebe zum Hauptbetrieb, ArbRB 2021, 338 (Mues)
  • ArbG Weiden: Vorbereitung einer Betriebsratswahl in Pandemiezeiten – Ladungsfehler, ArbRB 2021, 143 (Markowski)

Formulare und Muster-Anträge (abrufbar für Kunden und im Gratis-Test unserer Datenbank):



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2022 16:46
Quelle: ArbRB-Redaktion

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