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Heft 10 / 2017

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.9.2017; / Quelle: ArbRB-Redaktion, Dt. Arbeitsrechtstag 2018 – Teil I: Was müssen/dürfen Arbeitgeber wissen?, ArbRB 2017, 297

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.9.2017; / Quelle: EuGH PM Nr. 99/17 vom 14.9.2017, EuGH: Schlussantrag zum Schutz Schwangerer bei Massenentlassungen, ArbRB 2017, 297

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.9.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 40/17 vom 20.9.2017, BAG: Geltung des Mindestlohns für Nachtzuschläge und Feiertage, ArbRB 2017, 297

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.9.2017; / Quelle: BAG PM Nr. 39/17 vom 20.9.2017, BAG: Samstag als Werktag in Krankenhäusern (TVöD-K), ArbRB 2017, 297

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.9.2017; / Quelle: BSG PM Nr. 43/2017 vom 12.9.2017, BSG: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit, ArbRB 2017, 298

Oberthür, Nathalie, Neues zur Versicherungspflicht Arbeitsloser bei Sperr- und Ruhenszeiten, ArbRB 2017, 298

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.9.2017; / Quelle: Bundesregierung PM vom 27.9.2017, Sozialversicherungs-Rechengrößen 2018 beschlossen, ArbRB 2017, 298

BAG-Terminvorschau November 2017, ArbRB 2017, 298

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EGMR v. 5.9.2017 - Beschwerde-Nr. 61496/08 / Dzida, Boris, Überwachung der E-Mail-Kommunikation von Arbeitnehmern muss Recht auf Privatleben beachten, ArbRB 2017, 299-300

BAG v. 14.9.2017 - 5 AS 7/17 / Kühnel, Artur, Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisungen sind unverbindlich, ArbRB 2017, 300

BAG v. 29.6.2017 - 2 AZR 597/16 / Grimm, Detlef, Zulässigkeit der Überwachung durch einen Detektiv bei Pflichtverletzungen, ArbRB 2017, 300-301

BAG v. 18.5.2017 - 2 AZR 721/16 / Groeger, Axel, Teilkündigung einer Pauschalisierungsabrede, ArbRB 2017, 301-302

BAG v. 18.5.2017 - 2 AZR 79/16 / Windeln, Norbert, Wahlbewerber für ein Mandat im Europäischen Parlament – Kündigungsschutz, ArbRB 2017, 302-303

BAG v. 29.6.2017 - 2 AZR 302/16 / Range-Ditz, Daniela, Kündigung wegen sexueller Belästigung, ArbRB 2017, 303-304

BAG v. 29.6.2017 - 6 AZR 364/16 / Suberg, Christina, Keine Anrechnung von Beamtentätigkeit als Beschäftigungszeit i.S.d. TV-L, ArbRB 2017, 304

BAG v. 25.4.2017 - 1 ABR 62/14 / Braun, Axel, Aussetzung einer Auskunftsklage wegen fehlender Tarifzuständigkeit, ArbRB 2017, 304-305

LAG Düsseldorf v. 15.2.2017 - 4 Sa 563/16 / Müller-Mundt, Annegret, Zulässigkeit eines “einsatzbezogenen Zuschlags“ im Leiharbeitsverhältnis, ArbRB 2017, 305-306

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 19.4.2017 - 3 SaGa 7/16 / Oetter, Rolf, Untersagung der Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber – Anforderungen an ein wettbewerbswidriges Verhalten, ArbRB 2017, 306-307

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 17.5.2017 - 7 ABR 21/15 / Hülbach, Henning, Betriebsteil als selbstständiger Betrieb – Räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb, ArbRB 2017, 307-308

ArbG Solingen v. 27.7.2017 - 2 BVGa 3/17 / Einfeldt, Eva, Personelle Besetzung des Übergangsmandats nach § 21a Abs. 1 BetrVG, ArbRB 2017, 308

Sonstiges Recht

EuGH v. 14.9.2017 - Rs. C-168/16, C-169/16 / Esser, RA FAArbR Dr. Patrick, Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal, ArbRB 2017, 308-310

BAG v. 1.8.2017 - 9 AZB 45/17 / Müller-Mundt, Annegret, Rechtsweg im Fall von Solo-Selbstständigen, ArbRB 2017, 310-311

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Die Berichtspflicht des Arbeitgebers nach dem Entgelttransparenzgesetz, ArbRB 2017, 311-315

Das am 6.7.2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz hat nicht nur einen Auskunftsanspruch der Beschäftigten geschaffen. Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten sind darüber hinaus verpflichtet, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit zu erstellen sowie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Der Beitrag stellt dar, wer konkret berichtspflichtig ist und was insoweit zu beachten ist.

Oberthür, Nathalie, “Lex DRK“, ArbRB 2017, 315-317

Der arbeitsrechtliche Status der ca. 22.000 Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) erfährt eine zunehmend wechselhafte Bewertung. Galten sie zunächst nicht als Arbeitnehmerinnen, qualifiziert sie das BAG nun – insoweit dem EuGH folgend – zumindest als Arbeitnehmerinnen im unionsrechtlichen Sinn. Folge ist die Anwendbarkeit des AÜG. Dem entgegentretend bemüht sich der Gesetzgeber mit einem “Omnibusgesetz“ um die gesetzliche Kehrtwende. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

Reinhard, Barbara, Die neue Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, ArbRB 2017, 317-320

Bei den aktuellen Diskussionen über die Neuregelungen im Beschäftigtendatenschutz darf nicht derjenige übersehen werden, der im Fokus der neuen Anforderungen steht: der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Dieser hat in unabhängiger Position auf die Einhaltung des Datenschutzes zu achten. Unter Berücksichtigung von Neu- und Altvorschriften beleuchtet der Beitrag die Tatbestandsvoraussetzungen der Bestellungspflicht und die Folgen einer Bestellung.

Range-Ditz, Daniela, Einer für alle – alle gegen einen?, ArbRB 2017, 320-323

Wenn die Belegschaft die Zusammenarbeit mit einem als schwierig bezeichneten Kollegen verweigert und bei dessen Verbleib im Betrieb mit Arbeitsniederlegung oder gar Eigenkündigung droht, stellt dies in Zeiten des Fachkräftemangels eine schwere Belastung für den Betrieb dar. Wer entscheidet über Sein oder Nichtsein umstrittener Kollegen im Betrieb: Arbeitgeber, Belegschaft oder Betriebsrat? Der Beitrag stellt die Rechtslage und die verschiedenen Handlungsoptionen dar.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Anton-Dyck, Jeannine, Streitpunkt “Dienstwagen“, ArbRB 2017, 324-327

In der betrieblichen Praxis sind nicht nur Streitigkeiten um den grundsätzlichen Anspruch auf einen privat mitbenutzbaren Dienstwagen denkbar. Vielmehr kommt es des Öfteren auch zu Auseinandersetzungen über die konkrete Ausgestaltung des Anspruchs, insbesondere wenn Unternehmen in diesem Bereich Einsparungen vornehmen möchten. Der vorliegende Beitrag geht den Ursachen für solche Streitigkeiten nach und zeigt zugleich Lösungsmöglichkeiten auf.

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