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Heft 6 / 2017

In der aktuellen Ausgabe ArbRB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.5.2017; / Quelle: EuGH PM Nr. 41/17 vom 27.4.2017, EuGH-Generalanwalt: Zuständigkeit für Streitigkeiten mit Flugpersonal, ArbRB 2017, 165

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.5.2017; / Quelle: LAG Köln PM Nr. 2/2017 vom 11.5.2017, LAG Köln: Wirkungen einer Standortsicherungsvereinbarung, ArbRB 2017, 165

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.5.2017; / Quelle: Quelle: Justiz Hessen online, LAG Hessen: Anspruch des Betriebsrats auf ein Smartphone, ArbRB 2017, 165

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.5.2017; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 11/17 vom 3.5.2017, ArbG Berlin: Haftung für Mindestlohn-Verstoß eines Subunternehmers, ArbRB 2017, 165

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.5.2017; / Quelle: FG Hamburg Pressemitteilung vom 24.5.2017, FG Hamburg: Reichweite der Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG, ArbRB 2017, 165

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.6.2017; / Quelle: BMAS PM vom 1.6.2017, Rentenrechtliches Gesetzespaket beschlossen, ArbRB 2017, 165-166

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.5.2017; / Quelle: Bundesrat online und Aus-Gesetzgebungsreport, Zustimmung im Bundesrat zur Reform des MuSchG und zum EntgTranspG, ArbRB 2017, 166

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.5.2017; / Quelle: DGB und Mitteldeutscher Rundfunk online, Höherer Mindestlohn für Zeitarbeitnehmer, ArbRB 2017, 166

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.5.2017; / Quelle: “CR-online.de Blog“, Kostenlose Arbeitshilfe zum neuen Beschäftigtendatenschutz, ArbRB 2017, 166

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

EuGH v. 6.4.2017 - Rs. C-336/15 / Steffan, Ralf, Kündigung nach Betriebsübergang – Zu berücksichtigende Beschäftigungszeiten, ArbRB 2017, 167

BAG v. 21.2.2017 - 1 AZR 367/15 / Müller-Mundt, Annegret, Kein Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens, ArbRB 2017, 168

BAG v. 21.2.2017 - 1 AZR 292/15 / Suberg, Christina, Festlegung einer Altersgrenze für die Beendigung der Arbeitsverhältnisse in einer Betriebsvereinbarung, ArbRB 2017, 168-169

BAG v. 15.12.2016 - 8 AZR 454/15 / Schewiola, Sascha, Stellenanzeige für Berufsanfänger als Benachteiligung wegen des Alters, ArbRB 2017, 169-170

BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 / Grimm, Detlef, Verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags, ArbRB 2017, 170-171

BAG v. 14.2.2017 - 9 AZR 386/16 / Gröne, Kerstin, Anforderungen an ein eigenständiges Fristenregime für tariflichen Mehrurlaub, ArbRB 2017, 171-172

LAG Köln v. 10.11.2016 - 8 Sa 323/16 / Kühnel, Artur, Pflicht zur Urlaubsgewährung auch ohne Urlaubsverlangen – Schadensersatz, ArbRB 2017, 172

LAG Düsseldorf v. 20.10.2016 - 13 Sa 356/16 / Sasse, Stefan, Entbehrlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vor krankheitsbedingter Kündigung, ArbRB 2017, 173

ArbG Dortmund v. 14.2.2017 - 2 Ca 4632/16 / Schimpf, Adrian / Melz, Sebastian, Angemessenheit von Nachtzuschlägen bei Zeitungszustellern, ArbRB 2017, 173-174

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 / Mues, Werner M., Mitbestimmung hinsichtlich der Facebookseite des Arbeitgebers, ArbRB 2017, 174-175

BAG v. 18.1.2017 - 7 AZR 224/15 / Mues, Werner M., Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit zwischen zwei Nachtschichten, ArbRB 2017, 175-176

BAG v. 22.3.2017 - 4 AZR 462/16 / Groeger, Axel, Dynamische Bezugnahme auf einen Anerkennungstarifvertrag, ArbRB 2017, 176-177

BAG v. 14.12.2016 - 7 ABR 8/15 / Esser, Patrick, Honorarvereinbarungen bei der anwaltlichen Vertretung des Betriebsrats, ArbRB 2017, 177

Sonstiges Recht

BAG v. 21.2.2017 - 3 AZR 297/15 / Marquardt, Cornelia / Posluschny, Claudia, Zusage einer Witwenrente – Unzulässige Beschränkung auf die “jetzige“ Ehefrau, ArbRB 2017, 177-178

VG Ansbach v. 25.1.2017 - AN 4 K 15.00907 / Windeln, Norbert, Zulässigkeit von behördlichen Auskunftsverlangen im Arbeitszeitrecht, ArbRB 2017, 178-179

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Oberthür, Nathalie / Stähler, Alice, Reform des Mutterschutzgesetzes zum 1.1.2018, ArbRB 2017, 179-182

Am 30.3.2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung den “Gesetzesentwurf zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)“ verabschiedet. Die Neuregelungen sollen überwiegend zum 1.1.2018 in Kraft treten. Sie verfolgen u.a. das Ziel, einen zeitgemäßen und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Mutterschutz sicherzustellen. Die Autorinnen stellen die wesentlichen Änderungen des Gesetzes dar.

Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz, ArbRB 2017, 182-186

Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) beschlossen. Kern der Neuregelung ist ein Auskunftsanspruch der Beschäftigten, der erstmalig sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes geltend gemacht werden kann. Die Autoren stellen detailliert die Voraussetzungen des Anspruchs dar.

Braun, Axel, Das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen, ArbRB 2017, 186-189

Das lange Zeit vergessene und erst durch die jüngere Rechtsprechung des BAG wiederentdeckte Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG birgt durch seinen neu konstatierten Rechtscharakter als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen erhebliches Gefahrenpotential für Arbeitgeber. Der Beitrag soll helfen, die Risiken zu minimieren.

Kleinebrink, Wolfgang, Wichtige Änderungen im BetrVG durch die Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2017, 190-193

Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft getreten. Dieses Artikelgesetz enthält nicht nur wichtige Änderungen im AÜG, sondern betrifft sowohl unmittelbar als auch mittelbar durch neue Verweise Vorschriften im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Aufsatz stellt die wichtigsten Änderungen in diesem Gesetz mit ihren Folgen für die Beratungspraxis dar.

Dzida, Boris / Beckmann, Jan Friedrich, Erstattung von Rechtsberatungskosten des Arbeitnehmers bei Rechtsverstößen, ArbRB 2017, 193-196

Werden bei der Arbeitsleistung Dritte geschädigt oder Gesetze verletzt, sind Arbeitnehmer mitunter Schadensersatzansprüchen der Geschädigten oder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine Erstattung der Rechtsberatungskosten verlangen können, wenn sie in solchen Fällen anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen.

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